Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-11-24-GR-Protokoll.pdf
- S.127
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über 100 Betten leer. Es gibt eine ewig
lange Liste von Personen, die in ein Pflegeheim wollen, weil sie es brauchen und weil
die Angehörigen es nicht mehr schaffen.
Wer redet bei ausländischen Frauen von
der 24-Stunden-Hilfe? Da interessiert sich
niemand dafür. Dass da aber eine Katastrophe auf uns zukommt, weil diese Damen
auch nicht mehr gewillt sind, weiterhin diese
schwere Arbeit um so wenig Geld zu leisten, will niemand zugeben. Natürlich geht es
mir auch um die Ausbildung der Einheimischen und jener PflegerInnen, die gewillt
sind, dass sie sich fortbilden, und dass man
sie finanziell unterstützt. Z. B. könnte man
ihnen auch diese Freifahrten geben.
Ein runder Tisch zur Pflege fand statt, an
dem am Ende außer heißer Luft gar nichts
herausgekommen ist. Ich schätze die Personen, die da mitdiskutiert haben, auch
mich hat es sehr interessiert. Es ist alles
wunderbar, aber wir müssen von Seiten der
Politik endlich in die Gänge kommen. Es ist
völlig unglaubwürdig, was wir hier machen.
Ich glaube, dass diese Stelle eine gute
Maßnahme ist, um das Ganze zu koordinieren. Es geht nicht nur um die ISD, sondern
auch um die 24-Stunden-Pflege und private
Heime, die uns massiv unterstützen.
Die alten Menschen haben sich dieses Zeitlupentempo und das Nicht-Weitertun nicht
verdient. Ich bitte Euch auch in aller Emotion, diesem Antrag zuzustimmen, weil er
wichtig ist. Ich stelle heute noch eine detaillierte Anfrage zur Pflege und dann werden
wir sehen, was bisher geschehen ist. Bis
auf fünf Dienstwohnungen ist wahrscheinlich bis jetzt noch nichts herausgekommen.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc hat erwähnt, dass er viele Telefonate geführt hat.
Ich würde ihn auch bitten, mit dem Bund zu
telefonieren. Es war die ÖVP mit der FPÖ
zusammen, die die Indexierung der Familienbeihilfe herbeigeführt haben. Menschen,
die in der 24-Stunden-Pflege gearbeitet haben, hat das besonders getroffen. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat auch den
Bartenstein-Erlass gekippt, der den Zugang
von Menschen, die im Asylverfahren sind,
zum Arbeitsmarkt regelt. Das wird immer
noch nicht umgesetzt.
GR-Sitzung 24.11.2022
Wir haben Menschen hier, die eine Ausbildung machen wollen bzw. gemacht haben,
und trotzdem werden diese Personen abgeschoben. Falls hinter diesem Antrag wirklich
Ernsthaftigkeit steckt, unterstützen wir ihn
gerne. Trotzdem bitte ich darum, dass
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
mit seinen Bundes-ÖVPlerInnen telefoniert.
GR Gleinser: Dieses Thema ist das Thema
der Stunde. Die Alterskurve entwickelt sich
rasant Richtung betreutem Lebensabschnitt
und es gibt viel zu wenig PflegerInnen. Dies
verschärft sich auch noch damit, dass geburtenschwache Jahrgänge das nicht auffangen können. LAbg. MMag.a Dr.in Cornelia
Hagele macht ihren Job sicher gut, aber
wenn man sich dieses Ressort ansieht, ist
es fraglich, ob es gut war, dass man so
viele große Projekte dort ansiedelt. Etwa die
Bildung ist ein sehr großer Bereich, dann
die Gesundheit, die auch unglaublich groß
ist. Weiters gibt es die Wissenschaft und die
Forschung, die auch noch dort angesiedelt
ist. Für eine Person ist das schon mehr als
genug. Nun ist die Pflege auch noch in diesem Ressort.
So engagiert man auch sein kann, dieses
Resort ist so groß, dass es absehbar ist,
dass sich in der Pflege nicht so schnell etwas entwickeln wird. Aus diesem Grund haben wir als Stadt die Verpflichtung, eigenständig zu agieren, damit wir nicht untergehen.
Es mag sein, dass das nicht unsere primäre
Aufgabe ist, es wird aber nicht funktionieren
und dann haben wir das Problem und es
nützt uns nichts, wenn wir auf das Land Tirol zeigen und sagen, dass es eigentlich zuständig wäre. Wir müssen das als Stadt
selbst in die Hand nehmen und darauf hoffen, dass es auf höherer Ebene, auf Landesebene, den Bedarf dafür nicht mehr gibt.
Wenn ein/e Koordinator/in dann den Überblick hat, das Wort erhebt und den Missstand aufzeigt, hat es ein anderes Gewicht,
als wenn es der oder die LeiterIn irgendeiner Einrichtung ist. Dann wird das gebündelt
und die Aussage und die Dramatik, auf die
wir zusteuern, hat mehr Gewicht. Es ist sehr
zu unterstützen, dass dieses Thema angegangen wird. Wir brauchen so etwas sehr
dringend, da es das Thema der nächsten
Jahre sein wird. Die Pflege wird uns alle