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Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Der von GR Mayer in der Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
50.7

MagIbk/41563/GfGR-AT/173/2022
Brennerstraße, Entschärfung
Radwegübergang (GR Mayer)

GR Mayer: Der Antrag ist selbsterklärend,
vor allem durch die Fotos am Antrag. Wir
haben geglaubt, dass der Bereich einfach
noch nicht fertiggestellt ist. Es ist jetzt aber
schon eine längere Zeit so. Wenn man mit
dem Rad die Brennerstraße quert, gibt es
keine Kennzeichnung, sondern nur die
Kennzeichnung, dass der Radweg endet
bzw. wieder anfängt.
Keiner dieser neuen Zebrastreifen ist gekennzeichnet, dass man ihn mit dem Rad
befahren kann. Es gehört da einfach etwas
gemacht. Es gibt eine 60 km/h-Beschränkung und früher oder später wird dort etwas
passieren. Ich habe einen Fall gesehen, bei
dem schon fast ein Unfall mit einem älteren
Herrn passiert wäre.
Ich glaube, dass es eine sehr einfache Möglichkeit wäre, dort oben für mehr Sicherheit
zu sorgen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich bitte darum, den
Antrag zuzuweisen, da es sich hierbei nämlich um eine hochrangige Landesstraße
handelt. Wir können dort gar nichts von uns
aus alleine verändern.
GR Depaoli: Ich möchte in Erinnerung bringen, dass sogar die Radlobby, die davon etwas versteht, gesagt hat, dass dieser Radweg, so wie er jetzt fertiggestellt ist, sicherheitstechnisch miserabel ist. Wir sind zum
Handeln aufgefordert.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mayer in der Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
GR-Sitzung 24.11.2022

50.8

MagIbk/41563/GfGR-AT/174/2022
Schützenstraße, Entfernen der
Sperrlinien (GR Kunst)

GR Kunst: Das ist ein gemeinsamer Antrag
der FPÖ und GERECHT. Es geht um die
Sperrlinien in der Schützenstraße Richtung
Osten. Es befindet sich dort eine Sperrlinie
links und rechts neben den Straßenbahngleiskörpern. Wenn man weiterfährt, kommt
man nach Neu-Rum und da sind diese
Sperrlinien unterbrochen.
Ich möchte, dass überprüft wird, weshalb es
in der Stadt Innsbruck eine Sperrlinie gibt
und in Neu-Rum nicht. Außerdem werden
die Ein- und Ausfahrten zu den Wohnhäusern und den Firmen dadurch erschwert.
Mir ist nicht ganz klar, wie das mit der Freiwilligen Feuerwehr Neu-Arzl funktioniert.
Wenn diese keinen Einsatz hat, muss sie
z. B. bei Übungen immer nach rechts wegfahren und kann nicht auf die andere Straßenseite links abbiegen, außer sie ist im
Einsatz.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
StRin Mag.a Schwarzl: Es gibt in diesem
Haus doch noch einige Personen, die das
Konzept der Regional- und Straßenbahn im
Tiroler Zentralraum Innsbruck mitbeschlossen haben. Die Trennung bzw. Sperrlinien
oder Schwellen, um die hochwertige und
teure Linie der Regional- und Straßenbahn
im Tiroler Zentralraum Innsbruck vor querenden zufahrtennutzenden AnwohnerInnen, Firmen usw. freizuhalten, war eine der
konzeptiven Grundlagen dieses Straßenund Regionalbahnkonzepts.
Ich warne dringend davor, das aufzuweichen. Bezüglich Feuerwehr im Einsatz ist
alles besprochen und abgeklärt. Da ist es
natürlich anders. Jemand, der bei der
Frewilligen Feuerwehr ist und einfach so zufährt, soll auch diese Schleife fahren. Die
Regional- und Straßenbahn im Tiroler Zentralraum Innsbruck ist ein hochwertiges öffentliches Verkehrsmittel und hat viel gekostet.
Das soll man jetzt nicht durch das Entfernen
der Sperrlinien von damit konzeptiv und
vom Eisenbahngesetz her und von den damaligen ZiviltechnikerInnen her geplanten