Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-11-24-GR-Protokoll.pdf
- S.130
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Es ist wichtig, dass man sich dieses Thema
ansieht und die Entwicklungen hintanhält.
Ich glaube aber, dass die Scooter eine Bereicherung in der Mikromobilität sind, weil
man die letzten Meter oder die letzten Strecken von Tür zu Tür auch am Abend noch
machen kann, wenn der Nightliner nur noch
einmal in der Stunde verkehrt. Man kommt
eben noch nach Hause. Im Winter ist es
nicht so interessant, aber im Sommer wird
das sehr gut angenommen. Wir unterstützen diesen Antrag gerne.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mayer in der Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
50.6
MagIbk/41563/GfGR-AT/172/2022
Masterplan Radverkehr 2030,
Beibehaltung der Sackgassen
Großer-Gott-Weg und Sternwartestraße (GR Mayer)
GR Mayer: Es geht hier nicht um ein paar
Personen, denen der Grund enteignet werden soll, sondern um viel mehr Gründe. Es
geht um die Sinnhaftigkeit, diesen Radweg
dort zu machen, um Sicherheitsthemen
usw.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
StRin Mag.a Schwarzl: Wahrscheinlich wird
es eine Mehrheit für die Zuweisung an den
Stadtsenat geben. Ich möchte aber eine
Warnung aussprechen: Die Durchwegung in
diesem Bereich liegt in der Planung schon
Jahrzehnte zurück und geht auf den Bebauungsplan HÖ B7/1 zurück, in dem die Straßenfluchtlinie für die Durchwegung bereits
festgelegt ist.
In diesem Raumordnungskonzept ist auch
eine durchgängige und sehr charmante
Durchwegung vorgesehen. Sie reicht von
der Hans-Untermüller-Straße über den Harterhofweg, Saurweinweg, Mittenwaldweg,
Grauer-Stein-Weg, Anschluss Schneeburggasse, Großer-Gott-Weg, Sternwartestraße
hinunter bis zur Innbrücke in die Innenstadt.
Das ist nicht nur für den Radverkehr von der
Steigung her eine wichtige Sache, sondern
GR-Sitzung 24.11.2022
vor allen Dingen auch für die FußgängerInnen. Und hierbei nicht nur für diejenigen, die
diese Trasse gehen, die ich jetzt skizziert
habe, sondern auch für die micro-fußläufige
Durchwegung in diesem Bereich.
Ich habe die Petition entgegengenommen.
Die Liste Fritz und ein Anrainer waren bei
mir und wir haben ein gutes Gespräch geführt. Ich warne aber davor, diese nicht aus
Spaß vorgesehenen Straßenfluchtlinien in
Bebauungsplänen, die jede/r gekannt hat,
der dort gebaut hat, nun einfach durch den
"Wind" zu schießen.
Es geht hier nicht um eine Straße für Autos,
die vorbeigeführt wird, sondern um eine
Fuß- und Radwegverbindung.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Auch wir sind
der Meinung, dass es so gemacht gehört,
wie es im Masterplan steht. Wir verstehen
aber auch den Wunsch der AnrainerInnen,
dass diese Angelegenheit noch einmal behandelt wird. Wir stimmen deshalb dem Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zu.
GR Mayer: StRin Mag.a Schwarzl, ich weiß
nicht, wie man davon reden kann, dass ein
Weg, der von RadfahrerInnen und FußgängerInnen geteilt wird, zu Gunsten der Sicherheit der FußgängerInnen ausgelegt
wird. Das entschließt sich meiner Logik.
Es ist in Ordnung, wenn StRin
Mag.a Schwarzl diese Lösung dort charmant
findet. Mittlerweile gibt es bald 900 Personen, die unterschrieben haben und es nicht
charmant finden. Deshalb gibt es diese Petition und unseren Antrag. Es steht StRin
Mag.a Schwarzl frei, im Stadtsenat dagegen
zu stimmen.
GR Depaoli: Ich finde den Antrag von
GR Mayer sehr gut. Die Argumente der Mobilitätsstadträtin sind gerechtfertigt, aber
was einmal vor 40 Jahren festgelegt wurde,
heißt nicht, dass es der heutigen Technik
entspricht, und vor allem, dass es heute
dem Wunsch der Betroffenen entspricht.
Darum wird dieser Antrag im Stadtsenat sicher noch einmal zur Debatte kommen, was
das eigentliche Ziel ist.
Ich sehe es vollkommen ein, dass die Personen dort oben mit der Lösung des Radweges nicht glücklich sind. Es gibt sicher
viel wichtigere Dinge, wie z. B. die Pflasterung des Bozner Platzes.