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Beschluss (einstimmig):
Der von GR Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 25.10.2022 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
in

50.10 MagIbk/41563/GfGR-AT/176/2022
Stadtmagistrat Innsbruck,
JobRad-Modell für MitarbeiterInnen (Bgm.-Stellv. Lassenberger)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Auf der Seite
des Bundesministeriums für Klimaschutz,
Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und
Technologie, ist das JobRad-Modell über
Klimaaktiv angepriesen. Es soll ermöglichen, dass MitarbeiterInnen über den Betrieb ein Leasingmodell erwerben können,
dass sie Fahrräder, egal ob konventioneller
Antrieb oder Elektroantrieb als Arbeitsfahrzeuge nutzen können.
Soweit ich informiert bin, haben wir das im
Stadtmagistrat Innsbruck nicht. Es gibt zwar
die Kooperation mit den Stadträdern, aber
hier geht es eher darum, dass wir nicht nur
Mitarbeiter aus Innsbruck haben, sondern
auch aus Nachbargemeinden. Vielleicht
wäre gerade das ein tolles Anreizmodell, die
MitarbeiterInnen auf das Rad zu bringen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Schwarzl: Sehr gerne! Wir arbeiten gerade an einem magistratsinternen
Mobilitätskonzept, das bald fertig ist.
JobRad heißt, dass MitarbeiterInnen Räder
bekommen, die sie im Laufe der Zeit in den
Eigenbesitz übernehmen können. Selbstverständlich wollen wir das auch. Momentan
gibt es aber das Problem, dass die öffentliche Hand nicht nach Kollektivvertrag entlohnt und deshalb ist es steuerlich in der
Form nicht möglich.
Die Personalvertretung, auch anderer
Städte, ist dabei, das abzuklären. Da steht
das Einkommenssteuergesetz im Wege. Ich

GR-Sitzung 24.11.2022

würde das gerne in den Stadtsenat mitnehmen, weil man dann darüber berichten kann
und vielleicht schon etwas mehr weiß.
GR Gleinser: Das mag sein, man kann es
aber auch etwas anders denken. Ich denke
da z. B. an die steuerfreie Jahreszahlung
von € 186,--, die für Weihnachts- oder andere Geschenke möglich wäre. Vielleicht
rechnet man das auf ein Fahrrad an oder
gibt Gutscheine für ein solches aus.
Man muss nicht immer so kompliziert denken, sondern Wege finden, die zum Ziel führen und trotzdem legal sind.
Beschluss (einstimmig):
Der von Bgm.-Stellv. Lassenberger und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
50.11 MagIbk/41563/GfGR-AT/177/2022
Förderung von Start-ups, Errichtung eines städtischen Fonds
(Bgm.-Stellv. Lassenberger)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Das ist ein
Prüfantrag. Ich konnte nicht herausfinden,
ob es eine rechtliche Möglichkeit dazu gibt.
Laut Auskunft der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB AG) gibt es keine Fördermöglichkeit.
Ich glaube, dass man gerade im Energiesektor die Möglichkeit haben sollte, Startups fördern zu können. Vielleicht auch in
der Hinsicht, dass wir später einmal einen
Benefit daraus ziehen können, wenn dieses
Unternehmen erfolgreich mit der Umsetzung seiner Idee sein sollte.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Beschluss (einstimmig):
Der von Bgm.-Stellv. Lassenberger und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.