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50.12 MagIbk/41563/GfGR-AT/178/2022
Stadtmagistrat Innsbruck, Einsetzung einer unabhängigen Prüfungskommission zur Überprüfung sämtlicher von der Kontrollabteilung hervorgehobener
Vordienstzeiten städtischer MitarbeiterInnen (GR Depaoli)
Bgm. Willi: Die Prüfung durch die Mag.Abt. I, Präsidialangelegenheiten, hat ergeben, dass die Einsetzung einer solchen Prüfungskommission nicht stadtrechtskonform
ist. Für die Überprüfung der Gebarung der
Stadt Innsbruck ist gemäß §74 Abs. 2, lit a,
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR), die Kontrollabteilung zuständig.
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2022 eingebrachte
Antrag wird von Bgm. Willi a limine zurückgewiesen, da er nicht im Einklang mit den
Bestimmungen des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) steht.
50.13 MagIbk/41563/GfGR-AT/179/2022
Stadtmagistrat Innsbruck, Wiedereinführung MitarbeiterInnenfest
ab dem Jahr 2023 (GR Depaoli)
GR Depaoli: Die Gemeindeaufsicht hat aufgrund einer Beschwerde der Liste FRITZ in
ähnlicher Art und Weise eindeutig festgestellt, dass man als Antragsteller sehr wohl
die Einnahmen aus Kommunalsteuern angeben kann. Sollte das aus diesem Topf
nicht möglich sein, obliegt es dem Bürgermeister oder anderen Gremien festzustellen, aus welchem Topf man das Geld nehmen kann. Ich hätte das Schreiben der Gemeindeaufsicht hier, wenn man es sich
durchlesen möchte.
Aus diesem Grund muss ich den Antrag
nicht verbessern. Eigentlich ist er so, wie ich
ihn eingebracht habe, zur Abstimmung zu
bringen.
Bgm. Willi: Es geht um die kommunalen
Abgaben des kommenden Jahres. Diese
sind im Voranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Finanzjahr 2023 enthalten. Das wäre nun eine zusätzliche Ausgabe.

GR-Sitzung 24.11.2022

Ich finde dieses Fest gut. Meine Bitte ist einfach, diese Angelegenheit konkreter nachzubessern.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte vorschlagen, dass der letzte Satz des Antrages
dann so heißen soll:
"Die Bedeckung soll aus den Mehreinnahmen der Kommunalsteuer erfolgen."
Dann wäre es wahrscheinlich korrekt.
Bgm. Willi: Wie lautet jetzt die Nachbesserung?
GR Depaoli: Die Bedeckung soll aus den
Mehreinnahmen durch die kommunalen Abgaben erfolgen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: GR Depaoli, es
muss Kommunalsteuer heißen!
GR Depaoli: Gut, dann verbessere ich das.
Bgm. Willi: Ich bitte für das Protokoll festzuhalten, dass eine Verbesserung erfolgt
ist, indem die Bedeckung aus Mehreinnahmen aus der Kommunalsteuer angegeben
ist.
GR Depaoli: Das MitarbeiterInnenfest war
immer sehr nett. Ich durfte seit Jahrzehnten
teilnehmen, noch in meiner aktiven Zeit bei
der Berufsfeuerwehr Innsbruck (BFI).
Coronabedingt wurde es abgesagt. Mittlerweile ist es so, dass Treffen in dieser Größenordnung ohne weiteres möglich sind.
Das hat man am Fest "Eine Stadt sagt
Danke" gesehen, das heuer schon dreimal
stattgefunden hat. Weil diese Feste immer
sehr nett sind und auch abteilungsübergreifend sind, ist es höchst an der Zeit, den MitarbeiterInnen eine gewisse Wertschätzung
zum Ausdruck zu bringen. Nicht nur den
MitarbeiterInnen in der Bürgermeisterkanzlei durch Zulagen, sondern auch den
1.700 MitarbeiterInnen im gesamten Stadtmagistrat.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
Jede/r, die/der in diesem Raum ist, kann
durch seine Ja-Stimme die Wertschätzung
den MitarbeiterInnen gegenüber zum Ausdruck bringen.
GR Gleinser: Das MitarbeiterInnenfest für
die Bediensteten des Stadtmagistrates ist