Gesamter Text dieser Seite:
- 976 -

Das vergönne ich jeder/m, denn das ist Familien- und Zukunftsvorsorge, welche den
Menschen zusteht.
Es regt mich daher auf, wenn ich sehe,
dass tausende Wohnungen in Händen von
ImmobilienspekulantInnen leer stehen, während die InnsbruckerInnen auf bezahlbares
Eigentum warten müssen. Zurzeit ist es für
eine Familie nicht leistbar, sich eine Wohnung zu kaufen. Die Immobilienpreise sind
sehr hoch und die VerkäuferInnen können
verlangen, wie viel sie wollen. Der Leerstand von ganzen Häusern ist gegeben, womit solche SpekulantInnen auch noch einen
jährlichen Gewinn einfahren. Das vergönne
ich niemandem. Genau solche Vorgangsweisen sind in der Stadt Innsbruck zu bekämpfen. Gleichzeitig müssen wir für ein
gemeinsames Ziel von Miete und Eigentum
kämpfen.
Stattdessen liegen halbausgegorene Projekte am Tisch, die man mit Gewalt durchdrücken will. Während wir eine Wohnungslosigkeit bei Kindern und Frauen haben,
wird von einem Großteil hier im Gemeinderat eine zweite WohnungswerberInnenliste
für den Mittelstand gefordert. Die gemeinsame Zielsetzung muss sein, dass wir endlich festlegen, in welche Richtung sich die
Stadt Innsbruck entwickeln soll. Solche
Dinge sollten in Ruhe verhandelt und nicht
in Hinterzimmern vorbereitet werden, ohne
irgendwelche zuständigen Ämter einbezogen zu haben. Auf Grund der Machtspielchen hier im Gemeinderat werden diese
Vorschläge dann einfach mit Mehrheit
durchgedrückt. Das kann nicht die Politik
der Zukunft sein, liebe KollegInnen.
Ich sehe, dass das heute eine vertane
Chance ist. Wir haben wirklich Handlungsbedarf, dass wir so schnell als möglich eine
Lösung für das bezahlbare Wohnen im
Miet- und Eigentumsbereich, wie auch in
der Daseinsvorsorge, auf den Tisch legen.
Gemeinsam sollten wir eine Lösung suchen.
Alle Fraktionen, die in dieser Legislaturperiode in der Regierung waren und meinen
Antrag damals abgelehnt haben, weil er von
der Opposition kam, haben nichts erreicht.
Jetzt sind wir am Ende der Periode, die ja
nicht mehr lange dauert, denn vielleicht gibt
es bald Neuwahlen, was ich aber nicht
glaube. Wenn keine Neuwahlen kommen,

GR-Sitzung 24.11.2022

ist mir das auch egal. Spätestens im April 2024 wird ein Strich unter diese Politik
gesetzt werden, weil die Bevölkerung dann
nachfragt, welche Dinge im Stadtsenat umgesetzt wurden. Dazu zähle ich ebenfalls
die FPÖ, auch wenn sie keine Ressortverantwortung hat, aber alle befinden sich in einer Allianz, gemeinsam zu gestalten. Die
FPÖ kann sich nicht jedes Mal auf die Oppositionsrolle berufen.
Die FPÖ hat beim Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck und auch bei
den vorgegebenen Zielen mitgearbeitet.
Also unternehmt etwas, das den InnsbruckerInnen nützt. Wenn wir dadurch einen
gemeinsamen Weg für bezahlbares Wohnen bekommen, soll mir das alles recht
sein.
StR Federspiel langweilt meine Wortmeldung, weil zu wenig Populismus kommt und
die Wahrheit auf den Tisch gelegt wird. Die
Regierung hat es in dieser Periode in vier
Jahren nicht hinbekommen, ein gemeinsames Ziel in Sachen bezahlbares Wohnen
auf den Tisch zu legen.
StRin Mag.a Mayr: Nach der Rede von
GR Onay kann ich sagen, dass er alles für
alle will, nur weiß er nicht, wie das umgesetzt werden soll, daher vergeben wir den
Namen Masterplan. (Beifall von allen Seiten)
GRin Mag.a Klingler-Newesely hat in ihrer
Wortmeldung gemeint, dass man bei der
Beschlussfassung zum Thema Leistbares
Eigentum 2020 ein Rechtsgutachten einholen hätte sollen. Ich darf nun allgemein den
Gedächtnissen auf die Sprünge helfen, wie
die Sache damals abgelaufen ist.
Im Stadtsenat und daraufhin auch im Gemeinderat ist das Konzept zur Beschlussfassung vorgelegt worden. Wir als Sozialdemokratie haben ganz klar gesagt, dass ein
Prozess am Laufen ist, von dem wir nicht
wissen, wie er ausgeht. Wir können hier
großartig über die Mietkauf- oder die BUWOG-Wohnungen grundsätzlich diskutieren.
Unsere Haltung war, dass man nicht sehenden Auges das Risiko eingehen kann, dass
wir die Spekulation verhindern. Wenn ein
Prozess gerade läuft, dann kann man dazu
auch kein Rechtsgutachten einholen. Es ist
das Wesen eines solchen Ablaufes, dass