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die Austrian Real Estate (ARE) an, welche
die Grundstücke der Republik Österreich,
weil sie nach eigenen Aussagen wirtschaftlich verpflichtet sind, zu hohen Preisen verkaufen. Wenn die Stadt Innsbruck die eigenen Wohnungen praktisch am freien Markt
veräußern würden, würden wir gar nicht
wissen, wie wir so viel Geld anlegen könnten.
Alle sprechen immer von der Teuerung oder
dem Wohnschirm. Daher sollte der Bund
endlich die eigenen Grundstücke, die den
ÖsterreicherInnen gehören, nicht am freien
Wohnungsmarkt verscherbeln. Das ist die
erste große Problematik. Es sind auch nicht
alle Grundstücke, die das Land Tirol besitzt,
nur in dem Bereich veranlagt. Wir als Stadt
auf Grund der Topografie auf einem begrenzten Raum stehen hier allein auf weiter
Flur. Wir sprechen nur von unserem Bereich, den wir beeinflussen können. Man
würde schon ein klares Bekenntnis der Republik Österreich brauchen, dass die
Gründe, die den ÖsterreichInnen gehören,
ausschließlich gemeinnützig bebaut werden.
Zur BUWOG-Geschichte könnte ich viele
Protokolle herausholen, wie StR Federspiel
weiß. Die scharfe Kritik, die ich zu dieser
Veräußerung am freien Markt von mir gegeben habe, füllt viele Seiten. Das war sicher
ein ganz großer Sündenfall der damaligen
Regierung.
GR Depaoli: Ich wollte mich zu diesem
Thema nicht äußern, aber als GR
Mag. Plach ausgeführt hat, dass man den
Leuten keine Märchen erzählen soll, muss
ich dazu doch etwas zum Besten geben. Eigentlich möchte ich dazu eine Anfrage einbringen, aber jetzt führe ich dies, nachdem
wir heute keine Redezeitbeschränkung haben, hier aus.
Um sich Eigentum zu schaffen, gibt es auch
die Möglichkeit des Mietkaufes. Diesen bietet die Stadt Innsbruck den BürgerInnen an.
Was muss man dafür tun? Ein Formular der
Stadt Innsbruck ausfüllen, die Verbindlichkeiten nennen, den Mietvertrag darlegen.
Für den Antragstellenden ist der Aufwand
sehr groß. Alle zwei Jahre muss der Antrag
wieder gestellt werden, weil sich das Wohnbedürfnis ändern kann.
Ich kenne einen Bürger, der dieses Ansuchen bereits fünf Mal eingereicht hat. Bei
GR-Sitzung 24.11.2022

der letzten Abgabe des Antrages teilte die
Sachbearbeiterin ihm mit, dass die Stadt
Innsbruck seit 12 Jahren keinen Mietkauf
mehr errichtet. Jetzt komme ich zu den Märchen. Im Prinzip müsste man ein solches
Formular sofort einziehen. Man darf nicht
den Menschen das Gefühl geben, dass sie
auf einer Warteliste für Mietkaufwohnungen
aufscheinen, wenn wir dieses Modell seit
12 Jahren gar nicht mehr anbieten.
Soviel zum Thema Märchen. Ich kann nur
hoffen, dass meine Wortmeldung gehört
und das Formular von der Homepage genommen wird. Die Leute müssen sowohl
ihre Einkünfte als auch die Mietverträge darlegen, obwohl man genau weiß, dass wir
solche Mietkaufwohnungen nicht mehr
bauen. Dieses Detail hat mit dem Thema
zwar nur am Rande zu tun, aber man sollte
die BürgerInnen nicht zum Narren halten
und ihnen vor allem keine Märchen erzählen.
GR Onay: In manchen Wortmeldungen wird
meine Aussage so dargestellt, als würde ich
mich wirklich darüber freuen, dass das Modell nicht funktioniert. Ganz im Gegenteil,
ich finde, dass das auf Grund der Lösungsinkompetenz der Stadtführung eine vertane
Chance ist. Ich will niemanden persönlich
und auch keine Fraktion angreifen. Wenn
wir uns weiterhin so im Wege stehen und
keine gemeinsamen Ziele in Sachen bezahlbares Eigentum oder Wohnen finden,
dann werden wir nicht weiterkommen.
Ich habe im Jahr 2018 hier im Gemeinderat
einen Antrag mit dem Titel Masterplan Wohnen gestellt. Die SPÖ und auch die GRÜNEN waren damals noch in der Regierung
und haben dagegen gestimmt. Ich habe darin gemeinsame Zielsetzungen in Sachen
des bezahlbaren Wohnens vorgestellt. Die
Argumentation war, dass diese Grundsätze
bereits verfolgt werden. Heute, vier Jahre
später, habe ich keine gemeinsamen Zielsetzungen gehört noch gesehen. Wir haben
es nicht geschafft, zusammen an einem
Strang zu ziehen.
Wenn wir jetzt über das geförderte Eigentum debattieren, ist dabei auch die Vermietung zu berücksichtigen. Hier werde ich in
der Diskussion so hingestellt, dass ich mich
gegen Eigentum aussprechen würde. Die
Bevölkerung von Innsbruck will ein Dach
über dem Kopf und sich Eigentum schaffen.