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Frage 7:

Ist es möglich, mit aktueller rechtsgültiger Delegationsverordnung Verordnungen
aufzuheben, welche mittels eines Gemeinderatsbeschlusses beschlossen wurden,
und wenn ja, aufgrund welcher Rechtslage?

Antwort:

Ja. Durch eine neue Verordnung wird die alte/werden ältere derogiert.

Frage 8:

Handelt es sich beim Emile-Béthouart-Steg um einen Geh-/Radweg?

Antwort:

Nein.

Frage 9:

Wenn ja, welche gesetzlichen Richtlinien gelten für die Errichtung eines Geh-Radweges? (um Quellenangabe wird ersucht)

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 8.

Frage 10:

Entspricht der Emile-Béthouart-Steg den gesetzlichen Vorgaben für einen GehRadweg, und wenn nein, welche Schritte setzen Sie als ressortzuständiger Bürgermeister für Straßenverkehr und Straßenrecht?

Antwort:

Beim Emile-Béthouart-Steg handelt es sich um keinen Geh- und Radweg.

Frage 11:

Wenn es sich beim Emile-Béthouart-Steg um keinen Geh- und Radweg handelt, um
was handelt es sich dann? (Es wird angemerkt, dass seinerzeit der lnnsteg - heute
Emile-Béthouart-Steg - historisch belegt, als Fußweg konzipiert war.)

Antwort:

Am Emile-Béthouart-Steg ist ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge verordnet.

Frage 12:

Kennen Sie die Problematik, dass viele RadfahrerInnen rücksichtslos den EmileBéthouart-Steg mit dem Fahrrad überqueren, und es immer wieder zu gefährlichen
Situationen kommt, die besonders für ältere Menschen mit Ängsten verbunden sind,
und wenn ja, welche präventiven Maßnahmen sind geplant, um derart gefährliche
Situationen bzw. Unfälle zukünftig zu vermeiden?

Antwort:

In der Stadt Innsbruck mit ihrem begrenzten Straßenraum sind alle VerkehrsteilnehmerInnen angehalten, rücksichtsvoll und umsichtig zu agieren. Dazu
gibt es immer wieder Awarenesskampagnen von Stadt und Exekutive und
dort, wo notwendig, auch entsprechende Kontrollen und Strafen. Meldungen
oder Beschwerden zum Emile-Béthouard-Steg sind keine bekannt.

Angefallener zeitlicher Arbeitsaufwand für die Erstellung der Beantwortung
Freundliche Grüße
Mag.a Susanne Plankensteiner
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