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von den Richtlinien her, sind die Zuwendungen für diese Betriebe ein Tropfen auf den
heißen Stein.
Wir haben diese Thematik eigentlich schon
im Sommer 2022 auf uns zukommen gesehen. Ich habe daher in Wahrnehmung meiner Verantwortung als Kulturreferentin die
Mag.-Abt. V, Kultur, ersucht, bei den Institutionen, bei denen wir gerade heute die Dreijahresverträge beschlossen haben, eine Recherche durchzuführen, mit welchen Erhöhungen sie im Bereich Mieten, Betriebskosten, Energie- und Materialkosten zu rechnen haben.
Wir haben gehört, dass die Aufgabe von
Massensendungen bei der Post AG sehr
teuer ist. Die Recherche wurde jedenfalls
durchgeführt. Ein Ergebnis liegt ganz konkret vor. Wir haben noch einen Polster für
nicht unter die Dreijahresverträge fallende
Institutionen einberechnet und einen Antrag
in Höhe von € 270.000,-- gestellt.
Es ist schade, dass dort eine Ablehnung erfolgte. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Je
schneller Perspektiven eröffnet und Signale
gesendet werden, umso wichtiger wäre das.
Ich gehe davon aus, dass heute auch keine
positive Beschlussfassung erfolgt.
Ich habe gehört, dass es ein größeres Zusammentreffen hinsichtlich eines Anti-Teuerungspaketes geben wird. Die Vorarbeiten
der Mag.-Abt. V, Kultur, sind vorhanden. Ich
ersuche jetzt schon, bei diesen Diskussionen auf den Bereich Kultur nicht zu vergessen.
GR Appler: StRin Mag.a Schwarzl, als Sie
uns im Kulturausschuss von Ihrem Plan erzählt haben, habe ich damals schon angemerkt, dass für mich der Zeitpunkt falsch ist.
Wir werden im Frühjahr 2023 Gespräche
darüber führen müssen.
Ich glaube, dass der Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen richtig ist. Ich kann versichern, dass wir im Frühjahr 2023, wenn wir
wissen, was Bund und Land Tirol tatsächlich tun, gerne Gespräche darüber führen.
Das würde ich lieber vor einer Sitzung des
Ausschusses für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen oder des Gemeinderates
tun. Zu solchen fraktionellen Diskussionen
sind wir jederzeit bereit.

GR-Sitzung 24.11.2022

Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm. Willi: Ich finde es sehr schade, dass
wir für diesen Antrag keine Mehrheit zustande bringen. StRin Mag.a Schwarzl hat
sehr früh erkannt, dass die Preissteigerungen auf die Kultureinrichtungen durchschlagen werden. VertreterInnen anderer Einrichtungen haben mich aufgesucht und mir mitgeteilt, dass sie die Kosten nicht mehr tragen können. Ich habe zugesagt, dass wir
uns im Rahmen des Anti-Teuerungspaketes
bemühen werden, zu helfen.
Wer die Unterlagen zur Gemeindemilliarde
liest, sieht dort, dass 5 % der Summe für Institutionen vor allem aus dem Sozialbereich
reserviert sind. Vom Bundesgesetzgeber ist
daher vorgesehen, 5 % der Summe weiterzuleiten.
Wenn StRin Mag.a Schwarzl das nun rechtzeitig vorlegt, damit zu argumentieren, dass
wir uns die Sache im Frühjahr ansehen,
GR Appler, halte ich für zu spät. Das Signal
für StRin Mag.a Schwarzl und den Kulturbereich, die sich schon sehr früh überlegt haben, was wir benötigen, finde ich nicht sehr
motivierend, denn wir sollten jetzt zuwarten,
bis die anderen Institutionen ihre Erhebungen gemacht haben.
Ich möchte mich auf ein Commitment mit
Euch einigen - das betrifft nicht nur den Kultur-, sondern auch den Sozial- und Sportbereich -, dass wir wirklich im Zuge des AntiTeuerungspaketes Hilfestellungen geben.
Auch kirchliche Institutionen haben sich bei
mir schon gemeldet und um Unterstützung
gebeten. Die Arbeit dieser Vereine ist Kitt
für unsere Gesellschaft. Es wird unheimlich
viel ehrenamtlich geleistet, das sind Tätigkeiten, die das Miteinander in der Stadt stärken. Diese Initiativen tragen zur Lebensqualität miteinander bei.
Daher meine große Bitte, wenn heute eine
negative Beschlussfassung erfolgt, dass wir
uns darauf verständigen, alle miteinzubeziehen, einschließlich der Kulturinstitutionen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.