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System funktioniert. Dann betritt man einen
sehr gefährlichen Pfad: Beim Versuch, ein
Gespräch zu suchen, lautete die Devise
"Der Zweck heiligt die Mittel". Wenn dieses
Gefühl besteht, geht man einen Pfad, dem
ich nicht folgen will. Die eingeschlagene
Richtung ist bedenklich.
Seit viereinhalb Jahren gibt es in diesem
Gemeinderat einen Stresstest für das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR). Ich stehe dem Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss vor.
Nach jeder Sitzung komme ich nach Hause
und muss mir überlegen, an was nicht gedacht wurde. Niemand hat geglaubt, dass
so etwas möglich ist. Es ist aber möglich
und wir müssen wieder schauen, dass wir
reparieren und darauf achten, dass das gesamte Gefüge nicht aus dem Ruder läuft.
Es besteht eine zunehmende Machtkonzentration, anstatt den Kompromiss zu suchen und auch in einer schwierigen Situation einen Schritt zurückzugehen und eine
Entscheidung zurückzunehmen bzw. in eine
Richtung zu korrigieren, die von allen akzeptiert werden kann. Nein! Dann kommt
noch das Argument, dass man eine Besoldungsreform angehen und die Lehren aus
dem Bericht der Kontrollabteilung ziehen
muss.
Wenn man diese Schmierenkomödie vor
der Öffentlichkeit der Stadtbevölkerung und
dem ganzen Land abzieht, ist das Gehaltsschema mittlerweile unser geringstes Problem. Welche qualifizierten Frauen und Männer sagen, dass sie gerne und stolz in den
Stadtmagistrat Innsbruck gehen und im
Dienst der Bevölkerung arbeiten, wenn sie
wissen, dass dort solche Zustände herrschen? Es könnte ja passieren, dass man
plötzlich in einem ganz anderen Amt sitzt,
wenn es eine ungute Situation gibt, weil einmal jemand im Büro des Bürgermeisters mit
seinem Segen spontan auf die Idee gekommen ist, ein Amt aufzulösen oder Umstrukturierungen vorzunehmen, an den offiziellen
höchsten Dienststellen des Magistrats vorbei.
Man muss sich offen vor Augen führen,
dass es einen nachhaltigen Schaden am
politischen System der Stadt Innsbruck und
am Vertrauen der Bevölkerung gibt. Es liegt
nun an uns allen, mit dem Bürgermeister an

GR-Sitzung 24.11.2022

der Spitze, die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen und den Weg zu finden, den
wir gehen können. Der Karren ist unglaublich verfahren und die nächsten Wochen
und Monate werden zeigen, wie sich diese
Situation in irgendeiner Form auflösen kann.
Eines ist heute endgültig klargeworden: Das
Rathaus ist kein Spielfeld einer GRÜNEN
Politik und kein Apparat des Dauerwahlkampfes. Es ist eine Gebietskörperschaft,
die für 130.000 und noch mehr Menschen,
die in unserer Stadt wohnen, zuständig ist.
Es ist ein Betrieb, der für über 1.700 MitarbeiterInnen in unserem Magistrat verantwortlich ist, und da spreche ich noch gar
nicht von den Auswirkungen bei den Beteiligungen.
Herr Bürgermeister, Georg, ich verstehe es
nicht! Es ist keine Spielwiese! Es ist kein
Dauerwahlkampf! Es geht da um wesentlich
mehr! Dieser Verantwortung müssen wir
alle gerecht werden. Ich versuche meinen
Beitrag zu leisten und kann nur sagen:
Georg, das Spiel ist aus!
GR Mayer: Auf Landesebene wurde die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) vom
Rechnungshof geprüft. Zuständig für die
TSD ist LH-Stellv. Dr. Dornauer. Wie hat er
auf die vernichtende Kritik dieses Rechnungshofberichtes reagiert? Er hat richtig
reagiert und sich für das Aufdecken der
Fehler bedankt. Man weiß nun, an welchen
Stellschrauben gedreht werden muss. Ich
hoffe, dass er das auch durchführt. So geht
man mit solchen Berichten der Kontrollabteilung oder des Rechnungshofes um.
Die Parallele zu Innsbruck ist Folgende: Es
gibt in Innsbruck einen Bericht der Kontrollabteilung, der mindestens gleich fatal
ist, wenn nicht schlimmer. Ohne auf alle Details einzugehen hat er schonungslos aufgedeckt, wie einige Wenige, vor allem im Umfeld des Bürgermeisters, bevorzugt wurden
und wie ungerecht Verwendungsmittel verteilt wurden, nämlich wieder im Umfeld des
Bürgermeisters. Wie gering ganz offensichtlich die Wertschätzung gegenüber allen anderen MitarbeiterInnen im Stadtmagistrat
ist, denn sonst hätte es nicht die Aussagen
gegenüber den Medien gegeben. Mit welchen Tricks hier gearbeitet wurde!
Der Bericht hat schonungslos aufgezeigt,
wie man MitarbeiterInnenführung nicht
macht und dass Bgm. Willi nicht dieser tolle