Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-11-24-GR-Protokoll.pdf
- S.76
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Manager ist, den er gegenüber den Medien
behauptet hat zu sein. Weiters hat er aufgezeigt, wie antidemokratisch der Bürgermeister in Wahrheit ist. Man kann nicht einfach
ignorieren, dass es demokratische Mehrheiten gegen Entscheidungen des Bürgermeisters gibt. Das nicht wahrhaben zu wollen
und einfach zu ignorieren, ist antidemokratisch. Was ist noch antidemokratischer als
das?
Weiters hat der Bericht aufgezeigt, dass
sich Bgm. Willi nach wie vor, obwohl es Kritik von allen in diesem Haus und der Medien gibt, keiner Schuld bewusst ist. Da gibt
es kein Einsehen. Der Appell von
GR Mag. Plach wird wieder ins Leere laufen
und zu nichts führen. Das ist traurig. Was
muss noch alles passieren, dass sich
Bgm. Willi einer Schuld bewusst wird?
Ich möchte mit einem Zitat enden: "Es ist
keine Schwäche, einen erkannten Fehler
zuzugeben, sondern es ist eine Schwäche,
auf ihn zu beharren."
GR Mag. Stoll: Das Einzige, das stört, ist
die Kontrollabteilung. Diese hat den Bericht
erstellt und der passt nicht herein. Herr Bürgermeister, eigentlich müsste ich "Vornesitzender" sagen, das Wort Bürgermeister beinhaltet das Wort "Meister". Als Meister hat
man eine gewisse Qualifikation. Es gibt
Tischlermeister, Schlossermeister, KFZMeister usw. Meister heißt, dass man in der
Ausbildung ganz oben ist, viel weiß und bereit ist, weiterhin zu lernen. StR Federspiel
hat einmal gesagt, dass Bgm. Willi ein Lehrling ist. Das würde ich nicht sagen, denn ein
Lehrling ist jemand, der noch etwas lernen
will.
Wir sind nun dabei, diesen uns vorliegenden Bericht der Kontrollabteilung nach mehreren Ausschusssitzungen, mehreren Interviews und heute der zweiten Sitzung des
Gemeinderates wieder zurückzustellen. Das
Ergebnis ist, dass das Mag.-Abt. I, Personalwesen, aufgelöst ist und es dafür eine
Geschäftsstelle gibt. Ich weiß nicht, ob Du
ein Bankfilialsystem mit vielen Geschäftsstellen aufbauen willst? Das wäre eine Möglichkeit. Wir befinden uns aber in einer Verwaltung, die gewisse Strukturen braucht.
Das Ergebnis dieser paar Monate ist, dass
auch zum Teil die GRÜNEN implodieren.
GR-Sitzung 24.11.2022
Ich möchte mich bei der Kontrollabteilung
für die beispielhafte und vorbildliche Dokumentation bedanken und das Sichtbarmachen des erbärmlichen Zustandes, in dem
wir uns mittlerweile befinden. Es ist eine Dokumentation des Scheiterns, des Missmanagements und ich kann nicht oft genug Altbürgermeisterin KRin Zach zitieren:
"Unter einem Bgm. Willi täte mir Innsbruck
leid. Ich nehme ihn persönlich nicht mehr
ernst. Herr Willi ist widersprüchlich und unfair."
Das hat sie einmal gesagt. Ich habe nicht
gewusst, was sie damit meint, durfte es
aber in den letzten viereinhalb Jahren lernen. Ich hätte es aber nicht lernen wollen.
Wenn man sich die Unterlagen ansieht und
vor Augen hat, wie das Amt geführt wird
und wo die Stadt Innsbruck mittlerweile
steht, mache ich mir große Sorgen. Es ist
das Zerstören interner Strukturen und das
Ergebnis eines extremen Stillstands.
Ich komme darauf zurück, wie die ehemalige Amtsvorständin überhaupt in dieses
Amt gekommen ist. Sie wurde vom Stadtsenat mit drei von sieben Stimmen bestellt.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer war dagegen, es
gab drei Stimmenthaltungen und drei Mitglieder waren dafür. Wer so ein wichtiges
Amt bekommt und sich dafür bewirbt,
braucht eine breite Mehrheit, um parteiunabhängig über den gesamten Apparat zu
agieren. Auch das Vertrauen dafür muss
vorhanden sein.
Wenn man so bestellt wird, ist das für mich
ein Armutszeugnis, auch in der gesamten
Kommunikation. Es hat geheißen, dass sie
die Beste im Recruiting war. Wer war bei
diesem Recruiting dabei? Kein einziges Mitglied des Stadtsenates und deshalb können
wir das nicht beurteilen. Da wären wir wieder beim Thema Transparenz angelangt
und wie man Personalentwicklung angeht
und Schlüsselfunktionen bestellt.
Weiters gibt es, von Bgm. Willi artikuliert,
ein Dienstzeugnis nach einem Jahr, wie erfolgreich die Amtsleiterin ist und dadurch
ihre Qualifikation sowieso außer Streit steht.
Nach diesem Jahr ist diese Misswirtschaft
losgegangen. Das vergleiche ich mit einer/m BankmitarbeiterIn, da das plausibel
ist. Da wird zehn Jahre fleißig in einer Bank
gearbeitet mit bester Performance und