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hochseriös, im elften Jahr wird dann in die
Kasse gegriffen. Dann soll es heißen, weil
zehn Jahre gut gearbeitet wurde, ist es jetzt
immer noch gut.
Man kann das nicht einfach so stehen lassen, sondern es wird eine weitere Reflexion
dazu brauchen. Im Vorfeld wurde schon der
Prüfungsablauf angesprochen. Am Anfang
hat es keine Unterlagen gegeben, was desaströs ist. Dadurch kam es zu einer Zeitverzögerung. Beim Bericht der Kontrollabteilung zur Mag.-Abt. II, Standesamt und
Staatsbürgerschaft, hat man gehört, wie
vorbildlich die Zusammenarbeit gewesen
ist.
In dieser Sache gibt es einen langen Vorlauf, dann kommen ein paar Unterlagen und
dann wieder keine. Dann gibt es wieder
keine digitalen Unterlagen usw. Es war alles
sehr schwierig und am Ende hat man sich
sogar geweigert, der Kontrollabteilung die
Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ich
sagte bereits, dass das Einzige, was stört,
die Kontrollabteilung ist, da ja sowieso immer alles richtiggemacht wird.
Zu den marktkonformen Gehältern fällt mir
ein, dass es wahrscheinlich auch marktkonform ist, dieser Leiterin als Einziger ein
Überstundenpauschale in der Größenordnung von 30 Stunden, das keine/r der
1.700 MitarbeiterInnen der Stadt Innsbruck
hat. Ist das auch marktkonform? Bei einer
MitarbeiterIn ist das für mich schwer vorstellbar. Dann noch neuneinhalb Wochen
Urlaub, auf die ich später noch eingehen
möchte.
Zulagen hat es früher auch gegeben, allerdings nicht im Büro des Bürgermeisters.
Nun gibt es sie dort und früher bei den Stellen mit Leitungsfunktion. Man muss das
auseinanderhalten und bei der Wahrheit
bleiben. Auch die Vordienstzeiten wurden
schon angesprochen. Da gibt es jemanden,
der 42 Jahre alt ist und davon wurden
21 Jahre angerechnet. Wo sind wir? Das
gibt es nirgends, außer im Rathaus unter
Bgm. Willi.
Bei der Befragung der Amtsleiterin in einer
unserer Ausschussitzungen hat sie gesagt,
dass sie keine Einschulung bekommen hat
und vor einem leeren Tisch gesessen ist. Es
gab keinen Bleistift, keinen Kugelschreiber,
keinen Computer und nicht einmal Licht war
vorhanden. (Unruhe im Saal)
GR-Sitzung 24.11.2022

Das hat sie gesagt. Vielleicht war das ein
Kabinett oder eine Kammer. Faktum ist,
dass sie am 01.09.2020 begonnen hat. Ihr
Vorgänger wurde mit 30.06.2020 abgezogen. Somit war das Amt zwei Monate im
Vakuum. Im Personalamt gibt es einen
Schrank, in dem Büroutensilien verstaut
sind. Dass die EDV permanent angeschlossen ist, ist nicht möglich, da jede/r seinen eigenen Account hat. Die Unterlagen waren
aber vorhanden.
Bgm. Willi, Du bist ja ein Topmanager!
Wenn eine Leitungsfunktion an den Nächsten übergeht, z. B. durch Pensionierung
oder wenn die/der VorgängerIn ausscheidet, geht der Wissenstransfer verloren. Das
ist bei vielen anderen Stellen im Rathaus
mittlerweile auch so. Diese Person hat aber
keine Einschulung bekommen, was sie im
Kontrollausschuss bestätigt hat. Stellst Du
Dir das so vor, wie man leitenden Angestellten den ersten Arbeitstag gestaltet? Der
ganze Wissenstransfer geht verloren. Sie
sitzt da ganz alleine im Büro. Wie soll sie jemals richtig arbeiten?
Wir kommen zur stadtrechtswidrigen
Vergabe an Agenturen. Das ist keine Erfindung von mir, sondern geht aus dem Bericht der Kontrollabteilung hervor. Dann
kommt noch das Überstundenpauschale,
das erst im Nachhinein zurückbezahlt
wurde, mit dem man die neuneinhalb Wochen Urlaub irgendwo hergetrickst hat, damit es im Nachhinein funktioniert, diese
Summe zusammenzubringen. Das ist ein
Konstrukt, das einem erst einmal einfallen
muss.
Es wird also im Rathaus doppelt und dreifach kassiert. Man bekommt eine Überstundenpauschale, arbeitet weniger, rechnet die
Pauschale um und geht dann auf Urlaub. Ist
man da auf hoher See unterwegs? Es ist
unglaublich, was hier abgeht. Das betrifft
ein paar Wenige, es arbeiten aber in diesem
Haus 1.700 fleißige Personen, die mir leidtun. Bei denen muss man sich aber bedanken, denn diese halten das Rädchen des
Rathauses noch am Laufen. (Beifall)
Sie könnten genauso alle aufstehen und davonlaufen, wenn sie sehen, dass es ein
paar Privilegierte gibt, die sich alles holen.
Im Kontrollausschuss gab Bgm. Willi an,
dass diese Person unbezahlten Urlaub kon-