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wir ja schon bald das vierte Adventwochenende. (Unruhe im Saal)
(GR Lukovic, BA MA MA: Sprechen Sie zur
Sache.)
Da ist meine Frage, was Du wirklich gedacht hast. Aber Schuldeingeständnisse
können die GRÜNEN einfach nicht machen!
Warum sagst Du nicht, dass Du in dieser
Personalfrage einfach alles falsch gemacht
hast, was man nur falsch machen kann.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Natürlich - so wie hoffentlich
viele von uns - hinterfragt man immer wieder, ob Entscheidungen gut und richtig waren. Aber ich sage Euch, wie mit dieser
Spitzenführungskraft in unserem Haus umgegangen wurde, empfinde ich als dermaßen unfair. Ich habe mir gedacht, das gebe
ich zu, dass ich das nicht zulasse und mich
schützend vor eine leitende Mitarbeiterin
stellen werde.
Was da passiert ist, habe ich in den vielen
Jahrzehnten, in denen ich die Stadtpolitik in
Innsbruck mitverfolgt habe und zum Teil
selbst dabei war, noch nicht erlebt. Es wird
immer von den wertvollen und wichtigen
MitarbeiterInnen gesprochen, aber diese
Führungsperson wird dermaßen von einem
großen Teil dieses Gemeinderates "angeschossen". Dass diese Frau jetzt krank ist,
verstehe ich! (Unruhe im Saal)
GR Mag. Krackl: Herr Bürgermeister, ich
würde schon bitten, dass man die privaten
Gesundheitszustände von MitarbeiterInnen
nicht im Gemeinderat diskutiert.
Bgm. Willi: Dann kann ich mich aber zurückziehen und sagen, dass ich auch keine
persönlichen Fragen beantworte. Dann bleiben wir alle auf der politischen Ebene!
GR Mag. Stoll: Ich schließe an einen Deiner letzten Sätze an. Du hast darüber gesprochen, wie man mit einer solchen Mitarbeiterin umgeht. Du kennst den umfassenden Bericht der Kontrollabteilung, der gewisse Verfehlungen nachweislich aufzeigt.
Da weiß ich nicht, wie Du zu der Aussage
kommst.
Ich möchte auch erwähnen, was aus der
Beantwortung der Anfrage 11 hervorgeht:
GR-Sitzung 15.12.2022

"Wurde mit der ehemaligen Amtsvorständin
ein neuer Dienstvertrag ausgehandelt, und
wenn ja, wann (Datum)?"
Du antwortest mit "Nein". Das heißt, nachdem die MGO mit dem Zulagensystem zur
Anwendung kommt, müsste eigentlich ein
Sondervertrag ausverhandelt werden.
Nachdem aber kein neuer Dienstvertrag
vorliegt, gibt es auch keinen Sondervertrag.
Man kann ja nicht von einem Vertrag als
Leiterin der Personalabteilung in einen solchen als Leiterin einer Stabstelle wechseln.
Das passt nicht zusammen.
Warum wurde das nicht gemacht? Man
hätte auf jeden Fall diesen Vertrag anpassen müssen. Die Aufsichtsbehörde hat festgestellt, dass der Gemeinderat da nicht zu
übergehen ist. In diesem Fall müsste man
diesen Vertrag ja nochmals anpassen, denn
auch die Leitungszulagen gehören gestrichen.
Wie schaut also momentan das Konstrukt
aus? Wenn Du beispielsweise nicht mehr
Bürgermeister wärst, würdest Du auch nicht
weiterhin den Bezug eines Bürgermeisters
bekommen. Das heißt, es muss sich beim
Vertrag irgendetwas ändern. Bei Frage 20:
"Warum ist ein Bgm. Willi dazu bereit, bestens bewährte Verwaltungsstrukturen im
Stadtmagistrat zu zerstören, nur um
Bonauer, MA vor einer Amtsenthebung im
Stadtsenat zu schützen?"
Darauf hast Du geantwortet:
"Von einer "Zerstörung von Verwaltungsstrukturen" kann keine Rede sein."
Du hast erklärt, dass Du Sie abgezogen
hast, um dem Stadtsenat zuvorzukommen,
damit dort keine Abberufung erfolgt. Eigentlich hast Du die MGO geschädigt, denn nun
ist doch wieder alles rückgängig gemacht
worden. Leider hat das dazu geführt, dass
Deine hochverdiente Mitarbeiterin jetzt
krank ist. Das will ja niemand! Man muss
aber schon aufpassen, was da passiert ist
und was man damit in Bewegung gesetzt
hat.
Wenn der Dienstvertrag aber noch derselbe
ist, müsstest Du sofort handeln und eine
entsprechende Adaptierung vornehmen. Irgendwann muss das leidige Thema abgeschlossen sein. Dass sie so gut gearbeitet