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hat, widerspricht dem Bericht der Kontrollabteilung.
Das heißt, wenn Du nach wie vor bei dieser
Aussage bleibst, dann muss man annehmen, der Bericht hat wissentlich die Unwahrheit zu Tage gefördert. Für eines von
beiden wird man sich entscheiden müssen.
Andernfalls muss die Kontrollabteilung beauftragt werden, eine Evaluierung vorzunehmen, ob diese Abteilung überhaupt noch
rechtens ist.
GRin Bex, BSc: Zur Geschäftsordnung: Es
ist jetzt wiederholt um sensible Daten gegangen, daher beantrage ich
die Fortführung der Debatte in der nicht öffentlichen Sitzung.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Der Antrag auf Verweisung der Debatte in
die nicht öffentliche Sitzung wird abgelehnt.
GRin Dengg: Es sind sensible Daten, aber
ich werde nicht müde zu sagen, dass das
Ganze die Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen.
Ich verstehe jetzt überhaupt nichts mehr!
Wir sind schuld, dass jemand krank wurde.
(Unruhe im Saal)
Wer hat das bitte behauptet, ich oder Herr
Bürgermeister? (Unruhe im Saal)
Ich habe das gar nicht gewusst! Wir haben
nichts getan, als in vier Sitzungen des Kontrollausschusses mit Randziffern belegte
Fragen zu stellen. Nichts anderes haben wir
getan! Wenn Herr Bürgermeister dann sagt,
dass wir mit der Leiterin der Personalabteilung unmöglich umgegangen sind, dann
muss ich schon sagen, mit ihrem Vorgänger
warst Du auch nicht zimperlich. Irgendwo
hat das seine Grenzen. Du musst nicht die
Opferrolle von Dir auf andere übertragen.
Was ich immer noch nicht verstehe. Warum
darf man nicht wissen, ob die Zulagen nun
gestrichen sind oder nicht?
Ich habe es schon gesagt, im Stadtsenat
werden Leute bestellt und die einzelnen
Stadtsenatsmitglieder dürfen nicht wissen,
wie viel die Mitarbeiter verdienen. Wir haben aber alle ein Schweigegelübde abgelegt. Du darfst es wissen, wir nicht.
GR-Sitzung 15.12.2022

Du hast einmal in einer Sitzung des Kontrollausschusses zu mir gesagt, dass der
Bürgermeister jegliche Freiheiten hat. Jetzt
hast Du an der Stabstelle gesehen, dass
der Bürgermeister im Prinzip dem Gemeinderat, dem obersten Gremium der Stadt,
verpflichtet ist. Du hast nicht jede Freiheit.
Ich hoffe, Du siehst ein, dass Du mit dem
Ausflug, den Du gestartet hast, eine rote Linie überschritten hast. Hoffentlich erkennst
Du, dass Du der Bürgermeister aber nicht
der Landesfürst Georg Willi bist.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Lukovic, BA MA MA: Es gibt den Datenschutz, auch wenn es manchen GemeinderätInnen nicht gefällt. Darunter fällt auch
das Dienstverhältnis von Personen.
Inhaltlich kurz zu den Vorwürfen, die erwähnt wurden. Ich würde sehr dafür plädieren, dass man keine Schwarzweißmalerei
betreibt, denn nichts ist ganz korrekt oder
ganz falsch. Vieles ist auch in den Sitzungen des Kontrollausschusses diskutiert worden, wie z. B. die Vergabe der Personalsuche an eine Agentur.
Da ist aufgrund meiner Anfrage gesagt worden, dass es im vorderen Teil des Berichtes
anders steht als im hinteren, weil dieser
nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Er
enthält Erklärungen, warum bei der Vergabe
an die Agentur doch alles rechtens war. Das
habe ich extra in der ersten Sitzung nachgefragt und das kann man sicher im Protokoll
nachlesen.
Zum Dienstpostenplan, der da auch mitgeschwungen ist, gibt es nach meinem Verständnis zwei grundlegende Logiken, die
nicht miteinander kompatibel sind. Das
heißt aber nicht, dass sie richtig oder falsch
sind. Weil es auch erwähnt wurde: Den im
Bericht der Kontrollabteilung erwähnten
Empfehlungen wird zum großen Teil nachgekommen. Das sollte man auch festhalten.
Wir leben in einer komplexen Welt, in der es
nicht nur A oder B gibt.
Es wird immer wieder fälschlicherweise behauptet, auch in dieser Anfrage, aber die
Auflösung dieses Amtes konnte durchgeführt werden und war rechtens. Allerdings
kann der Gemeinderat den Bürgermeister