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Wichtig ist, dass wir eine Stelle haben, bei
der Menschen anrufen können, dort die Informationen bekommen und in Verbindung
mit der Mag.-Abt. I, Bürgerservice, ein unkomplizierter Service in dieser Stadt angeboten wird. Das ist der Wunsch der Freiheitlichen Partei, der sozialen Heimatpartei.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Mag.a Berchtold: Bei diesem, für uns
alle wichtigen Thema möchte ich den Fokus
auf Kinder und Familien richten. Jedes
fünfte Kind in Österreich ist armutsgefährdet. Rund 408.000 Kinder leben in einem
Haushalt, der sich unerwartete Ausgaben
wie beispielsweise die Reparatur eines
Kühlschranks oder einer Waschmaschine
nicht leisten kann. 200.000 Kinder leben in
einem Haushalt, wo Schimmel und Feuchtigkeit an der Tagesordnung stehen. Daher
ist es aus meiner Sicht umso notwendiger,
mit Förderungen und Maßnahmenpaketen
die BürgerInnen zu unterstützen.
Unabhängig davon, dass die derzeitigen
Unsicherheiten, Teuerungen und Belastungen Jung und Alt belasten - Corona war ein
sogenannter Brandbeschleuniger. Auch ich
selbst spüre das in meinem beruflichen Alltag tagtäglich und hier knüpfe ich nun an
meinen Vorredner an. Die guten und wichtigen Maßnahmen, die gesetzt sind, sowie
die umfassenden Förderungen, sind gut und
wichtig, aber sie müssen auch bei den BürgerInnen ankommen.
Die Erfahrung zeigt nämlich, dass das Prozedere zur Abholung dieser Unterstützungen Menschen überfordert: Komplizierte
Bestimmungen oder auch die Kenntnislosigkeit über das Vorhandensein von Beihilfen
sind eine große Hürde. Eine Unterstützung
macht nur dann Sinn, wenn sie auf schnellem, unkomplizierten Wege bei den BürgerInnen ankommt und von ihnen einfach und
schnell in Anspruch genommen werden
kann.
Wir, von Für Innsbruck, wünschen uns,
dass alle Förderungen hinsichtlich der Einfachheit des Zugangs evaluiert werden, um
Verbesserungsmöglichkeiten zu finden.
Darüber hinaus wünschen wir uns dringend
bessere Informationsangebote, die geschaffen werden, damit die verschiedenen FördeGR-Sitzung 15.12.2022

rungsmaßnahmen in der Öffentlichkeit besser bekannt werden. Damit will ich sagen,
dass der Zugang für unsere Kinder, Familien und für alle BürgerInnen niederschwellig und einfach gestaltet werden soll. Dann
fühlen sich unsere BürgerInnen der Stadtgemeinde Innsbruck gesehen, gehört und
verstanden.
GR Onay: Wie Sie wissen, hat die Alternative Liste Innsbruck die Teuerung seit über
einem Jahr zum Hauptthema gemacht und
einige Maßnahmen eingereicht. Die Erkenntnis schicke ich voraus: Ohne die
Volkspartei (ÖVP) läuft in dieser Stadt und
in diesem Land nichts. Deswegen freut es
mich sehr, dass die „Aktuelle Stunde“ von
Ihnen, GR Mag. Falch kommt. Sie haben
hierbei die volle Unterstützung - wir müssen
die ÖVP gewinnen, um hier voranzukommen.
Die Punkte, bei welchen die Teuerung
greift, sind bekannt: Bei den Energiekosten,
den Wohnkosten, der Nahrung und nicht zuletzt bei der Gier, die manche Konzerne an
den Tag legen. Was können wir als Stadt
dagegen machen?
Dafür müssen wir das Rad nicht neu erfinden: Wir haben bereits einige Eigeninitiativen gestartet, wie z. B. mit dem Antrag auf
Erhöhung des Heizkostenzuschusses, bei
welchem wir mit Unterstützung der ÖVP einiges bewegen konnten, oder mit dem Antrag auf Aussetzung der Erhöhung der Gebühren und Abgaben, womit ich im Gemeinderat jedoch alleine war.
Weiters stellten wir den Antrag auf Aussetzung der Mieterhöhung in Stadtwohnungen,
den Antrag auf Aussetzung der Strom- und
Gaspreiserhöhung, die Aussetzung der jährlichen Preissteigerung der Tickets für öffentliche Verkehrsmittel, den Antrag auf Mietzinszuzahlung nach Grazer Vorbild und die
Erweiterung von Notwohnungen für Härtefälle. Die Maßnahmen liegen auf dem Tisch.
Eine zweite Runde gegen die Teuerung
würde einiges bewegen und daher hoffe ich
hier ein weiteres Mal auf die Zustimmung
der ÖVP. Wir werden dieses Vorhaben weiterhin im Auge behalten und zusätzliche
Maßnahmen einbringen.
Allerdings muss man hier breiter denken, da
das alles irgendwer finanzieren muss: Es
gibt KrisengewinnerInnen und KrisenübergewinnerInnen, die zusätzliche Teuerungs-