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und Coronaförderungen bezogen haben.
Die FPÖ wird jetzt „Kommunismus! Kommunismus!“ rufen, aber es wäre in meinen Augen wirklich nur fair, wenn die SiegerInnen
der Krise ihre Abgaben entsprechend bezahlen müssen. Es braucht ordentliche
Übergewinnsteuern.
Des Weiteren werden Preisdeckelungen benötigt. Vielleicht kann sich, in Anbetracht
dessen, die ÖVP mit ihrer Mutterpartei bzw.
mit dem Bund austauschen. Es bedarf nämlich einer Deckelung der Energiekosten, einer Deckelung der Mietkosten und in meinen Augen bedarf es auch einer Deckelung
der Nahrungsmittelkosten.
Als dritten Punkt möchte ich Folgendes ansprechen: In diesem Jahr - 2022, sind leider
zwei der reichsten Menschen in Österreich
verstorben und haben somit € 30 Mrd. hinterlassen. Null Euro Erbschaftssteuer, null
Euro Schenkungssteuer.
Die arbeitenden Menschen in diesem Land,
diejenigen, die den Mittelstand ausmachen,
diejenigen mit niedrigem Einkommen, haben genug bezahlt. Nicht nur finanziell, sondern auch zum Teil mit ihrer Psyche oder
der Bildung ihrer Kinder. Daher ist es endlich an der Zeit, dass die ÖVP aufsteht und
die GewinnerInnen der Krise zur Kasse bittet.
Ich will mich nicht zwischen Liebende stellen aber es ist höchste Zeit, dass die ÖVP
ihre Liebe zum Bremspedal endlich überdenkt.
GR Depaoli: Aktuelle Stunde „Armut steigt,
Teuerungswelle“, wer ist betroffen? Betroffen ist jede/r Einzelne, nur unterschiedlich je
nach Einkommen. Hier nenne ich folgendes
Beispiel: Herr Bgm. Willi wird mit € 15.000,-im Monat und das mal vierzehn, im Vergleich zu einer Dame, die im Supermarkt an
der Kassa € 1.300,-- netto verdient und damit ihre Wohnung, Heizkosten usw. bezahlen muss, nicht derart von der Teuerungswelle betroffen sein.
Das heißt, wir müssen Prioritäten setzen.
Wem wollen wir helfen? Wir müssen den
Schwächsten der Gesellschaft helfen, all jenen, die am Tiroler Sozialmarkt Innsbruck
(TISO) in der Adamgasse stehen und sich
zum Teil bereits vor der Teuerungswelle
das Leben nicht mehr leisten konnten. Was
können wir dagegen tun?
GR-Sitzung 15.12.2022

Im August hat es einen Sondergemeinderat
zum Hofwald-Trail gegeben. Dabei hat GRin
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, die heute nicht da
ist, vollmundig verkündet, dass es einen
Sondergemeinderat zu Teuerungen oder
eine Arbeitsgruppe geben muss. Das war
bereits im August, jetzt haben wir Dezember
und passiert ist noch nichts. Die Fraktion
der GRÜNEN hat stattdessen lieber eine Arbeitsgruppe zum flächendeckenden Tempo
30 im Stadtgebiet in das Leben gerufen, die
gestern erfreulicherweise kläglich gescheitert ist. Da sieht man, dass die Prioritäten
vollkommen falsch angelegt sind.
Liebe GRÜNE, wenn Euch die Teuerung so
am Herzen liegt, wie Ihr im August bekanntgegeben habt, dann wundert es mich, dass
Ihr seit Monaten nichts dagegen unternehmt.
Was können wir machen? Wir, von der
Stadt Innsbruck, kassieren von unseren
BürgerInnen Gebühren. Bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen – bei welcher
ich im Vergleich zu anderen Kleinfraktionen
Gott sei Dank so gut wie immer anwesend
bin – habe ich vernommen, dass die Stadt
Innsbruck durch die Teuerung Mehreinnahmen hat, da der Prozentsatz vom Letztpreis
abhängt. Nun könnten wir genau diesen Betrag der Mehreinnahmen durch Gebührensenkung wieder ausschütten. Dafür brauchen wir weder auf das Land Rücksicht zu
nehmen, noch den Bund zu kontaktieren,
sondern das haben wir selbst in der Hand.
Warum machen wir das nicht?
Als Nächstes gilt es unnötige Millionenprojekte zu stoppen. Wir, bzw. Ihr habt den
Bozner Platz beschlossen. Statt € 5 Mio.
sind wir dort mittlerweile bei € 7 Mio. Man
kann das Projekt jederzeit stoppen und
stattdessen die Priorität auf Menschen setzen, die sich das Heizen und Essen nicht
mehr leisten können. Warum beenden wir
das Projekt nicht und federn mit diesem
Geld die Teuerung ab?
Bgm. Willi, Du hast damals beim Kontrollbericht zum Neubau der Patscherkofelbahn
gesagt, dass die damalige Bürgermeisterin
Mag.a Oppitz-Plörer 2017, als die Kosten für
das Projekt gestiegen sind, die Stopptaste
hätte drücken können. Wenn Du das Gleiche nun selbst tun würdest, müsstest du
das Projekt Bozner Platz beenden und das