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(zu Punkt 34.1)

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FPO RUDI FEDERSPIEL 1.iste
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DIE BÜRGERLICHE BASTION IN INNSBRUCK

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt arn

Bürgermeister Georg Willi
im Hause

0 7. De7.

2022
b l6t-AF/11"2/2
077.­

Geschäflsslelle für Gemeinderat und Stadtsenat
Innsbruck, am 07. Dezember 2022

DRINGENDE ANFRAGE

gemäß §19, Geschäftsordnung des Gemeinderates

Anbei erlauben sich die Gemeinderatsfraktionen FPO - Rudi Federspiel, Bürgerforum Tirol -­
Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck an den Bürgermeister eine DRINGENDE ANFRAGE
bzgl. Angleichung der lnnsbrucker Wahlordnung an die
. Tiroler Gemeindewahlordnung zu
stetlen. .
.
.
Begründung:
Der Gemeind�rat der Stadt Innsbruck hat bei der Sitzung am 25. Oktober beschlossen:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Bürgenneister binnen einem Monat den
Landesgesetzgeber ersucht den § 5 der lnnsbrucker Wahlordnung wie folgt zu ändern:

_Der §5 (1) a) IWO soll nach dem Beistrich um die Wortfolge
,,es sei denn, dass er sich noch nicht ein Jahr in der Stadt aufhält und sein Aufenthalt offen­
sichtlich nur vorübergehend ist.·
ergänzt werden.
Womit der §5 (1) dann vollumlänglich so lauten soll.
a) In der Stadt seinen Wohnsitz hat, es sei denn dass er sich noch nicht ein Jahr in der Stadt
aufhäft und sein Aufenthaft offensichtlich nur vorübergehend ist

Der §6 (1} a) IWO soll nach dem Beistrich um die Wortfolge
.es sei denn, dass er sich noch nicht ein Jahr in der Stadt aufhält und sein Aufenthaft offen­
sichtlich nur vorübergehend ist.·
ergänzt werden.
Womit der §6 (1J dann vollumlänglich so lauten soll.