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(zu Punkt 34.2)
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DIE BÜRGERLICHE BASTION IN INNSBRUCK

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GERECHTES
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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

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Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Bürgermeister Georg Willi
im Hause

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Innsbruck. am 07. Dezember 2022

DRINGENDE ANFRAGE

gemäß §19, Geschäftsordnung des Gemeinderates
"

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Anbei er1auben sich die Gemeinderatsfraktionen FPÖ - Rudi Federspiel, Bürgerforum Tirol Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck an den Bürgermeister eine DRINGENDE ANFRAGE
bzgl. Besoldung der ehemaligen Personamtsleiterin zu stellen.
"

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Die Beantwortung der DRINGENDEN ANFRAGE durch den Bürgermeister kann selbstverständlich aus datenschutzrechffichen Gründen in eine nicht öffentliche Sitzung verwiesen
��en.

1. Hat die vom Bürgermeister rechtswidrige Auflösung des Personalamtes mit 21. November
2022 für die damalige Amtsvorständin besotdungstechnische Auswirkungen gehabt?

2. Wenn ja, in

welcher HOhe?

3. Wenn nein, warum bzw: aus welchem Grund nicht?
4. Hat die Abberufung der Amtsvorständin des Personalamtes am 23. November 2022 dlRh
den stadtsenat finanzielle Auswirkungen für die nicht mehr als Amtsvorständin eingesetzte
Person zur Folge gehabt?
5. Wenn ja, in welcher Höhe?
6. Wenn nein, warum bzw. aus welchem Grund nicht?

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