Gesamter Text dieser Seite:
Frage 2:

Wie viele davon überwachen öffentlich zugängliche Örtlichkeiten?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1. Mehrere Kameras überwachen öffentliche zugängliche Gebäudeabschnitte, die dem Hausrecht des Verantwortlichen gemäß
§ 12 Abs. 3 DSG unterliegen.

Frage 3:

Durch welche technischen und organisatorischen Maßnahmen wird sichergestellt,
dass das Bildmaterial ausschließlich zu jenen Zwecken verwendet wird, die in der
Datenschutzinformation angegeben sind?

Antwort:

Gemäß Art. 25 Abs. 2 DSGVO werden durch Voreinstellungen nur jene Daten
in den öffentlich zugänglichen Gebäuden erhoben und verarbeitet, die für
den Zweck erforderlich sind. Durch Speichefristen und Einschränkung der
Zugänglichkeit auf die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden
technische und organisatorische Maßnahmen gesetzt.
Für die Sicherheitszonen gelten die Regelungen gemäß § 54 (6) SPG.

Frage 4:

Montiert die Stadt Innsbruck auch scheinbare Überwachungssysteme (Attrappen)?

Antwort:

Dazu liegen keine Informationen vor.
Attrappen verarbeiten keine personenbezogenen Daten und die DSGVO
kommt somit nicht zur Anwendung.

Frage 5:

Welche Orte sind mit Überwachungskameras ausgestattet?

Antwort:

Im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeit gemäß Art. 30 DSGVO werden folgende Orte angeführt: Stadtarchiv, Goldenes Dachl.
Gemäß Sicherheitspolizeigesetz gibt es in Innsbruck vier gekennzeichnete
Zonen. Die Überwachung dieser Zonen findet ausschließlich durch die Polizei
statt. Diese Zonen befinden sich am Hauptbahnhof, in der Ing. Etzel Straße,
am Areal Sillpark Vorplatz und im Stadtpark Rapoldi.

Frage 6:

Wird das Bildmaterial automationsgestützt ausgewertet? (z. B. Gesichtserkennung,
KFZ-Kennzeichenerkennung)

Antwort:

Im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeit gemäß Art. 30 DSGVO liegen hierzu
keine Informationen vor.

Frage 7:

Wurde für die Videoüberwachung (oder spezielle Teile davon) eine DatenschutzFolgeabschätzung durchgeführt?

Antwort:

Die Datenverarbeitungen fallen unter die DSFA-AV (DSFA-A09 und DSFAA10).

Frage 8:

Der Innsbrucker Stadtpark Rapoldi verfügt (bezogen auf seine Fläche) über eine
der höchsten Dichte an Überwachungskameras in Europa, wenn nicht gar weltweit.
Seite 2 von 3