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danke jenen BürgerInnen der Stadt Innsbruck, die anders denken! Wenn man Menschen mitten in der Nacht bei Minusgraden
auf der Straße antrifft, fragt man nicht nach,
ob Innsbruck bereits genug geleistet hat,
sondern man hilft! Ich bin froh, dass es viele
InnsbruckerInnen gibt, die Hilfe leisten.

Warum muss alles in den Ballungsräumen
geschehen? Die BürgerInnen der Stadt
Innsbruck wurden bereits in der Vergangenheit angelogen. Kommen wir also zum Sicherheitskonzept. Unterhalb der damaligen
Justizanstalt Innsbruck wurde eine Flüchtlingsunterkunft geplant.

Ich weiß von jemanden, der einen obdachlosen Asylwerbenden aufgenommen hat.
Nach einer halben Stunde pausenlosem
Herumtelefonierens konnte eine Unterkunft
gefunden werden. Dass es so weit kommt,
sollte in der Stadt Innsbruck gar nicht möglich sein! Herr Bürgermeister wurde spätestens heute durch uns informiert. Nun muss
auf Bundesebene interveniert werden!

Ich war in die Planungen mit StR Gruber
stark involviert. Man hatte ein Sicherheitskonzept der Tiroler Soziale Dienste GmbH
(TSD). Das war furchtbar! Wenn die TSD
sagt, sie erstellt ein Sicherheitskonzept,
muss man diese Aussage als gefährliche
Drohung verstehen. Das hat noch nie funktioniert! (Beifall)

StRin Mag.a Mayr hat gesagt, man darf nicht
so tun, als gäbe es Sicherheitsprobleme.
Wer verhält sich ständig so, als wären Asylwerbende ein Sicherheitsrisiko? Das ist
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Donauer! StRin Mag.a Mayr, rede mit Deinem
Parteikollegen. Er soll endlich mit diesem
Rechtspopulismus aufhören!
GR Mayer: GR Mag. Krackl hat mir schon
einiges vorweggenommen. Man kann Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Donauer
wirklich zugutehalten, dass er bemüht ist. Er
hat in dieser kurzen Zeit schon vieles besser gemacht, als seine Vorgängerin der
GRÜNEN. StRin Mag.a Mayr hat allerdings
gesagt, dass er im Einklang mit den Gemeinden arbeitet. Das stimmt nicht.
In Vorarlberg arbeiten alle Gemeinden im
Einvernehmen. Dort wird eine kleine Anzahl
von Geflüchteten auf jede Gemeinde aufgeteilt. Dort hat es nie große Diskussionen oder Probleme gegeben. In Tirol haben wir
permanent diskutiert! Wir haben Großquartiere und Traglufthallen errichtet. Hier muss
man auch die ÖVP in die Pflicht nehmen.
Auch heute wird nicht mit allen Gemeinden
im Einklang gearbeitet.
Die Flüchtenden werden immer noch nicht
auf alle Gemeinden verteilt. Schaut einmal
nach Absam! Die Menschen kommen alle
nach Innsbruck! GR Onay, Du sagst, wir
müssen die Quote erfüllen. Ich habe zwei
Fragen. Wer bestimmt, wie hoch diese
Quote ist? Was geschieht, wenn wir die
Quote erfüllen? Kommen ab diesem Moment keine Menschen mehr zu uns? Wird
eine neue Aufnahmequote eingeführt?
Denkt einmal einen Schritt weiter!
GR-Sitzung 15.12.2022

Das muss man den AnrainerInnen auch so
sagen, anstatt zu behaupten, es gäbe ein
gutes Sicherheitskonzept! Offensichtlich
darf man über dieses Thema nicht mehr reden, ohne sofort als links- oder rechtsorientiert zu gelten. Fakt ist, es gibt Probleme! Es
gibt Menschen, die Ängste haben. In Sieglanger leben auch Kinder, die Angst haben.
Darüber muss man reden! Wenn man aufhört, über Probleme zu sprechen, kommt es
zu wirklich unguten Situationen. In der Bundesrepublik Deutschland sieht man bereits
die Auswirkungen. Wem mit solchen untragbaren Zuständen geholfen wird, wissen wir
alle.
Man kann doch nicht immer sagen, es gibt
keine Probleme und den Kopf in den Sand
stecken. Die Flüchtlingsthematik wird uns
noch lange begleiten. Ich habe mit LandespolitikerInnen geredet. Sie haben mir wirklich Horrorzahlen genannt. Es kommen wöchentlich unglaublich viele Flüchtlinge zu
uns. Die Ballungsräume können diese
große Anzahl von Menschen nicht stemmen.
Alle Gemeinden müssen einbezogen werden! In Vorarlberg haben sie uns gezeigt,
wie es funktionieren kann! Ich sehe nicht,
dass Landeshauptmann-Stellvertreter
Dr. Donauer im Einklang mit den Gemeinden arbeitet. Es wäre schön, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen, aber leider sieht die Wahrheit anders aus.
GRin Dengg: GR Onay, Dir zuzuhören,
schmerzt mich immer mehr. Wenn ich höre,
die Quote wird nicht erreicht … Seit Sep-