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tember informieren StRin Mag.a Oppitz-Plörer und ich Herrn Bürgermeister über die
untragbaren Zustände!

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)

Jetzt sehen alle, inklusive Bgm. Willi, dass
die GRÜNEN überhaupt keine Ahnung von
Sozialpolitik haben! Die Aussagen der
GRÜNEN waren reine Lippenbekenntnisse.
(Beifall)

GR Mag. Falch: Auch bei uns sollte ein
menschlicher Umgang mit Flüchtlingen eine
Selbstverständlichkeit sein, sofern sie einen
aufrechten Aufenthaltstitel haben.

Man erklärt Flüchtenden, dass sie nach
Innsbruck fahren sollen, um vom Hauptbahnhof Innsbruck zu Fuß nach Völs zu gehen! Dort wird die Person registriert. In weiterer Folge irrt sie durch die Wälder, weil sie
den Weg nicht mehr zurückfindet! Das muss
man sich einmal vorstellen! Alle, aber vor allem die GRÜNEN, behaupten immer, sozial
zu sein, auch Du, GR Onay! Bei jeder Demonstration bist Du dabei! Du redest viel,
aber es steckt nichts dahinter. (Beifall)
Wir haben heute vom Schusterbergweg geredet. Die Quartiere in der Stadt sind aufgrund dieser jungen Herren maßlos überfüllt! Unsere Obdachlosen haben keinen
Platz mehr, aber ich habe von keinem von
Euch einen Aufschrei gehört.
Wer sitzt in der Regierung in der Bundeshauptstadt Wien? Wer war noch vor kurzer
Zeit in der Tiroler Landesregierung? Wer
steht in der Stadt Innsbruck an vorderster
Front? Die GRÜNEN! Im Land Tirol sind sie
endlich da, wo sie hingehören: Mit drei Mandaten auf der Oppositionsbank! Der Platz
passt gut zu ihnen! (Beifall)
Ich habe gestern den Bericht des Rechnungshofes bezüglich der Tiroler Soziale
Dienste GmbH (TSD) gelesen. Was hat die
grüne Vorgängerin von LandeshauptmannStellvertreter Dr. Donauer getan? Sie hat
jahrelang zugeschaut! Wir haben Traglufthallen gekauft, die dann nie gebraucht wurden!
Ihr seid ja gerne die "Willkommensklatscher". Dann müsst Ihr Euch aber auch anstrengen! Außer Lippenbekenntnisse sieht
man von Euch aber gar nichts! Ich hoffe,
dass die Wähler bis zur nächsten Gemeinderatswahl in der Stadt Innsbruck sehen,
was die GRÜNEN wirklich sind. Man bekommt von den GRÜNEN viel Geschwafel
und "Blablabla", aber sonst gar nichts! (Beifall)

Ich wohne selbst im Westen der Stadt, nicht
weit entfernt des Standortes für das geplanten Containerdorf. Mit meinem Nachbarn
habe ich viele Gespräche darüber geführt.
Es ist entscheidend, dass die AnrainerInnen
besser und vermehrt informiert werden.
Es braucht ein funktionierendes Sicherheitsund Betreuungskonzept. Wir benötigen Polizeistreifen und einen Sicherheitsdienst, der
24 Stunden vor Ort ist. Das sind entscheidende Punkte.
Wie Bgm.-Stellv. Lassenberger bereits gesagt hat, sind ca. 1.300 Flüchtlinge in der
Stadt Innsbruck. Das ist eine große Zahl.
Auch ich bin der Meinung, dass die Verteilung gerecht über ganz Tirol erfolgen muss.
Es ist nicht fair, stets die Standorte Innsbruck und Kufstein in die Pflicht zu nehmen.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Ich habe
konkrete Fragen und möchte niemanden
angreifen. Wie gehen wir jetzt vor? Mir liegt
hier ein Abänderungsantrag vor und ein Antrag des Stadtsenates.
Der Antrag des Stadtsenates besagt, dass
sich die Bergbahnen Westendorf GmbH auf
die Wintersaison 2022/2023 verlässt. Worauf verlässt man sich dabei? Was wurde
abgemacht? Was kann man eigentlich noch
machen? Das sind Fragen, die wir klären
sollten, bevor wir dem Abänderungsantrag
zustimmen. Wir benötigen Antworten, denn
ansonsten können wir weder über das eine
noch das andere abstimmen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Es ist zu überlegen, den Akt abzusetzen. Nicht nur
GRin Mag.a Klingler-Newesely hat Fragen.
Es gibt einige offene Punkte. Vielleicht sollte
man die Unterkünfte wirklich der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) anbieten, so wie
es GR Lukovic, BA MA MA gesagt hat. Das
habe ich zwar kritisiert, aber vielleicht sollten wir zumindest einmal ein Gespräch führen.
Ich stelle den Antrag,
den Akt von der Tagesordnung abzusetzen.

GR-Sitzung 15.12.2022