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39.4

MagIbk/41563/GfGR-AT/190/2022
Kranebitter Allee, Beleuchtung
nördlicher Radweg (Bgm.Stellv. Lassenberger)

Bgm.-Stellv. Lassenberger: Es soll überprüft werden, ob der nördliche Radweg entlang der Kranebitter Allee mit Beleuchtungspunkten ausgestattet werden kann, weil er
laut Bürgermeldungen sehr schlecht beleuchtet ist. Es ist dort auch mit beleuchtetem Fahrrad sehr schwer, in der Dämmerung und in den Nachtstunden frühzeitig jemanden zu erkennen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Falch: Ich fahre selbst mit dem
Fahrrad sehr oft diese Strecke. Für die Radfahrenden ist es aus meiner Sicht nicht das
große Problem, sondern für die FußgängerInnen, insbesondere für Frauen, die am
Abend alleine in Richtung Kranebitten gehen.
Man muss da etwas machen, aber primär
für die FußgängerInnen.
Mehrheitsbeschluss (gegen StRin Mag.a Oppitz-Plörer):
Der von Bgm.-Stellv. Lassenberger und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 24.11.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
39.5

MagIbk/41563/GfGR-AT/191/2022
Verbauung Höttinger Bach (Bgm.Stellv. Lassenberger)

Bgm.-Stellv. Lassenberger: Der Antrag
fußt auf einer Sitzung, zu der in Hötting die
neu gegründete Initiative "Höttinger Bach"
geladen hatte.
Es wurde dort erwähnt, dass es Email-Kontakt mit Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc und StRin Mag.a Schwarzl gegeben hat.
Man ist sich laut Email-Auskunft scheinbar
nicht ganz einig, wo die Zuständigkeit liegt
und wie weit die Sachlage in Bezug auf die
GR-Sitzung 15.12.2022

Verbauung des Höttinger Baches vorangeschritten ist.
Wir ersuchen daher mit diesem Antrag, Gespräche mit den Höttingern und vor allem
mit der Initiative aufzunehmen, damit Fortschritte erreicht werden. Laut Erläuterungen
gibt es bereits Einstufungen, nach denen
das Projekt bezüglich der Dringlichkeit ganz
oben angesiedelt ist.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Depaoli: Ich kann Bgm.-Stellv. Lassenberger nur beipflichten, denn ich habe diese
Veranstaltung ebenfalls besucht.
Es wurde bereits im Jahr 2010 darüber gesprochen, dass ein 24 Meter hoher Damm
errichtet werden muss. Ich orte da Gefahr
im Verzug. Solange es keine Hochwässer in
großem Ausmaß gibt, wird es vielleicht gehen, aber wenn es dazu kommt, dass halb
Hötting weggeschwemmt wird oder unter
Wasser steht, ist der Sache sicher nicht gedient.
Aus diesem Grund haben wir gemeinsam
mit der FPÖ diesen Antrag gestellt und es
wäre gut, wenn sich die Stadt darum kümmern würde.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Ja, der Bach hat definitiv ein hohes
Gefährdungspotential. Es gibt dazu die entsprechenden Studien und das Amt für Wildbach- und Lawinenverbauung des Landes
Tirol hat es sich angesehen. Ich war auch
selbst vor Ort, um mir ein Bild zu machen.
Vor kurzem habe ich nochmals mit dem Gebietsbauleiter des Amtes für Wildbach- und
Lawinenverbauung gesprochen.
Intern ist die Zuständigkeit ganz klar geregelt. Das Projekt ist in der Mag.-Abt. III,
Wasser- und Anlagenrecht, durch die zuständigen SachbearbeiterInnen in Bearbeitung. Das wurde entsprechend geklärt,
denn für einige Projekte wie z. B. die Allerheiligenhof-Lawine ist die Mag.-Abt. III,
Wald und Natur, zuständig.
Es braucht noch behördliche Abstimmungen, aber die Verfahren sind am Laufen.
Wir haben dem Projekt von der Priorität her