Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022_03_24-GR-Protokoll.pdf
- S.100
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Frage für mich. Das ist eine sinnvolle Sache. Ein generelles Tempolimit von 30 km/h
in der ganzen Stadt ist für mich aber nicht
zielführend und diesem Vorschlag würde ich
aus Umweltgründen gar nicht zustimmen,
weil der Effekt bei Schadstoffen und Lärm,
wie der Literatur zu entnehmen ist, minimal
wäre.
In manchen Bereichen, bei denen sinnvolle
Gründe vorliegen, soll eine Geschwindigkeitsbeschränkung eingeführt werden. In allen anderen Abschnitten nicht, das ist meine
Meinung zu diesem Thema.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Im Grunde
genommen hat GRin Mag.a Lutz bereits sehr
viele Dinge angeführt, die ich auch ansprechen wollte. Ich kann gleich vorwegnehmen,
dass wir diesem Antrag nicht zustimmen
werden. Wir halten die Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung
von Tempo 30 km/h für nicht sinnvoll und
nicht zwingend notwendig, auch wenn dies
in anderen Städten bereits der Fall ist.
Erfahrungen von gewissen Städten, wie
zum Beispiel Paris, liegen bereits vor. Es
ändert sich im Großen und Ganzen nichts.
Ich werde daher jetzt kurz darauf eingehen,
warum ich glaube, dass das auch in der
Stadt Innsbruck der Fall sein wird.
Derzeit haben wir sehr oft Staupunkte. In
der Früh auf der Mühlauer Brücke, speziell
aber auch am Südring, die sich auch mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung nicht
ändern werden. Warum? Die Ampelanlagen
in der Landeshauptstadt sind nicht so gestellt, dass wir uns auf einer "grünen Welle"
bewegen. Genau solche Dinge sprechen
Automobilklubs, wie auch der ADAC an.
Wenn bei Lichtsignalanlagen keine "grüne
Welle" gegeben ist, spielt die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer keine Rolle. Die
Autos stehen an den Ampeln und dadurch
werden Schadstoffe erzeugt.
Wie in vielen Bereichen, so ist es auch bei
Themen des Verkehrs, eine Studie belegt
dies und eine andere jenes. Die Innsbrucker
Grünen haben heute ausgeführt, dass die
Schadstoffe zurückgehen. Lustig ist, dass
ich eine andere Studie kenne, in der das
Gegenteil steht. Da soll sich noch jemand,
wie ich, der kein Kfz-Mechaniker ist oder ein
technisches Studium vorweisen kann, um
die Abgase zu messen, ein Bild machen.
Welche Meinung stimmt? Ich weiß es nicht.
GR-Sitzung 24.03.2022
An der Geschichte stört mich besonders,
dass wir in den letzten Jahren - nicht nur ab
dieser Periode - nicht versucht haben, die
baulichen Maßnahmen so herzustellen,
dass die Verkehrssicherheit, die heute so
groß angeprangert wird, verbessert wird.
Diese Vorkehrungen wären auch nach Meinung vieler Fachleute notwendig gewesen.
Die Umsetzung hängt nicht unbedingt mit
der Geschwindigkeit zusammen, sondern
generell, dass endlich Maßnahmen umgesetzt werden.
Sollte flächendeckend oder im Großteil der
Stadt Innsbruck eine 30 km/h-Geschwindigkeit umgesetzt werden, möchte ich wissen,
wie hoch die Mehrkosten beim öffentlichen
Verkehr sein werden. Die zuständige Stadträtin hat bereits beim Herrn Bürgermeister
angemerkt, dass sie die Letzte auf der Rednerliste sein will, daher wird sie uns noch
mit ihrer Antwort dazu beehren.
Wir werden dann sicher als Auskunft bekommen, dass für den ÖPNV keine Mehrkosten entstehen werden. Ich frage mich
daher, warum es nicht möglich ist, die Nutzung des öffentlichen Verkehrs an Samstagen kostenlos zur Verfügung zu stellen?
Dafür werden immer die zu hohen Kosten
genannt, allerdings bei der Einführung einer
Geschwindigkeitsbeschränkung werden
keine Summen schlagend. Ich bin mir sicher, dass uns dies sehr viel kosten wird,
weil soweit ich mich rund um die Debatte in
der Reichenauer Straße erinnern kann,
sollte auch die Geschwindigkeit der öffentlichen Verkehrsmittel reduziert werden, und
damals wurde bereits von erhöhten Kosten
gesprochen. Diese Zeilen konnten wir damals dem vorgelegten Akt entnehmen. Daher gehe ich davon aus, dass dies auch
schlagend wird, wenn wir im gesamten
Stadtgebiet eine Geschwindigkeitsbegrenzung einziehen.
Ich habe mir die Unterlagen der Statistik
Austria angesehen. Die Innsbrucker Grünen
haben erwähnt, dass es politische Fraktionen in dem Haus gibt, die immer von Sicherheit sprechen. Ich glaube, dass damit
die FPÖ gemeint ist, weil die Innsbrucker
Grünen für dieses Thema nicht so affin sind.
Vielleicht sind wir allerdings beim Bereich
Verkehr nicht so sicherheitsaffin, wie Ihr das
gerne haben würdet, das kann schon sein.
Aber anderen vorzuwerfen, dass sie für die