Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022_03_24-GR-Protokoll.pdf

- S.296

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3

3. Wenn, warum nicht und wer haftet im Falle, dass im Kiosk Personen zu Schaden kommen
bzw. der Kiosk aufgrund einer Katastrophe etc. beschädigt wird?
4. Wurde der Mieter (Kulturverein Lachsam) dazu verpflichtet der IIG bzw. dem Bürgermeister zeitgerecht mitzuteilen, wenn man das Kiosk über welchen Zeitraum zur Verfügung stellte?
5. Wenn ja, gibt es eine diesbezügliche Aufstellung bzw. wem konkret wurde vom Kulturverein Lachsam seit Beginn des Mietverhältnisses über welchen Zeitraum zur Verfügung gestellt?
6. Seit wann weiß der Bürgermeister, dass der Kiosk einer Genossenschaft zur Nutzung zu
Verfügung gestellt wurde?
7. Handelt es sich bei der gegenständlichen Genossenschaft aus ihrer Sicht um ein Kunst bzw. Kulturprojekt?
8. Wenn ja, mit welcher Begründung?
9. Wenn nein, handelt es sich dann seitens des Kulturvereins Lachsam um einen Mietvertragsbruch?
10. Seit wann wird der gegenständliche Kiosk von der Genossenschaft genutzt? ·
11. Seit wann wird der gegenständliche Kiosk zum Verkauf von Lebensmitteln genutzt?
12. Ist die Stadt Innsbruck Kunde bei gegenständlicher Genossenschaft, zumal Sie selbst
auf Facebook das Produkt "Klimabohne" beworben haben?
13. Wenn ja, in welcher Höhe (Gesamtauftragssumme bis Stichtag inkl. Stichtag 28. Februar
2022) hat die Stadt Innsbruck bei der gegenständlichen Genossenschaft eingekauft und
wurden die Rechnungen der Genossenschaft unter anderem auch aus den Verfügungsmitteln beglichen?
14. Ist es richtig , dass die gegenständliche Genossenschaft, welche offensichtlich von der
Stadt Innsbruck direkt bzw. indirekt finanziell unterstützt wird , einen Mitbewerber zu Markthalle darstellt?
15. Wenn nein , warum nicht?
16. Sind Sie Mitglied der gegenständlichen Genossenschaft?
17. Sind weitere Mitglieder des Gemeinderatsklubs Mitglieder bei gegenständlicher Genossenschaft?
18. Kann der Bürgermeister der Stadt Innsbruck eine perönliche bzw. parteipolitische Nähe
der lnnsbrucker Grünenzur gegenständlichen Genossenschaft ausschließen?
19. Sollte die gegenständliche Genossenschaft seitens des Bürgermeisters als Kunst und
Kulturprojekten bewertet werden ... sind demnach auch Bauernmärkte bzw. ähnliche Genossenschaften als Kunst- und Kulturprojekt zu bewerten?
20. Wenn ja, mit welcher Begründung bzw. wenn nein, warum nicht?
21 . Entsprechen die Hygienevorschriften im Kiosk jenen Vorschriften, welche es für den
Handel von Lebensmitteln benötigt?