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Geld in die Hand nehmen, um den BürgerInnen zu ermöglichen, dass sie ihre Notdurft "luxusmäßig" verrichten können.
Früher gab es so eine Art WC-Anlage im
Waltherpark mit zwei Abzäunungen. Diese
gibt es nicht mehr. Daher hoffe ich auch,
dass unser Gemeinschaftsantrag angenommen wird.
Bgm. Willi: Sie wissen, dass wir Geo Hub
Innsbruck haben. Darin wurde von Seiten
der Mag.-Abt. I, GIS, ein Teil der öffentlich
zugänglichen Daten gut aufbereitet. Es finden sich dort extrem viele Informationen
über unsere Stadt, auch wurden alle öffentlichen WC-Anlagen abgebildet. Dass wir
mehr benötigen, das sehe ich durchaus ein.
Daher verstehe ich auch dieses Anliegen.
Hier darf ich das Special Achievement in
GIS Award Notification erwähnen, denn dieser Preis wurde der Stadt Innsbruck aus
den USA verliehen. In dem Mail steht Folgendes:
"This award ist given to usersides around
the world, to recognise outstanding work
with GIS technology. Your organization
stood out for more than a hundred
thousands others."
Das ist sozusagen die Top-Liga der GIS-Awards, die es überhaupt gibt. Ich finde, dass
sich DI Eckehard Ranninger ein großes Lob
verdient hat, denn er konnte mit seiner Arbeit für den Stadtmagistrat Innsbruck diesen
wirklich außergewöhnlichen Preis einheimsen. Das freut mich sehr. Wir werden noch
darüber berichten.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Onay und Mitunterzeichner in
der Sitzung des Gemeinderates am
24.02.2022 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
46.3

MagIbk/41563/GfGR-AT/27/2022
Gemeindestraßen, Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h
(StRin Mag.a Schwarzl)

StRin Mag.a Schwarzl: Ich freue mich, dass
wir heute zwei ähnliche Anträge behandeln,
die unabhängig voneinander gleichzeitig
eingebracht worden sind und sich inhaltlich
nur in marginalen Punkten unterscheiden.
GR-Sitzung 24.03.2022

Die Begründung weicht ein wenig ab. Das
Thema wird heute gesamthaft beleuchtet.
Sie wissen alle, vor allem die Mitglieder im
Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität, dass ich schon seit Beginn der Periode
um eine Geschwindigkeitsbeschränkung
von 30 km/h im gesamten Stadtgebiet
kämpfe. Ich erinnere an das Jahr 2018, als
wir eine Stellungnahme mit Maßnahmenvorschlägen zum Bundesumgebungslärmschutzgesetz abgegeben haben. Darin war
ein Vorschlag enthalten, eine Beschränkung
von 30 km/h im Stadtgebiet einzuführen,
welcher damals allerdings leider keine
Mehrheit fand.
Ich bringe meine Initiative auf Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von
30 km/h wieder ins Bewusstsein, als ich
neun oder zehn Vorschläge dem Ausschuss
für Umwelt, Mobilität und Energie vorgelegt
habe, die alle abgelehnt wurden. Es gab immer wieder Einzelvorstöße, die teilweise
eine Mehrheit bekamen.
Im Masterplan Gehen wollten wir ursprünglich im Kapitel Sicherheit nicht davor zurückscheuen, eine 30 km/h-Beschränkung im
Stadtgebiet anzugehen. Ich erinnere mich
noch gut an die Worte von StRin Mag.a Oppitz-Plörer, die diesen Vorstoß nicht im Rahmen des Masterplanes Gehen umsetzen,
sondern das Thema einer eigenen Behandlung zuführen wollte. Das hat mich veranlasst, ab Weihnachten an diesem Antrag zu
arbeiten.
Der Antrag von mir lautet, dass sich die
Stadt Innsbruck bzw. der Gemeinderat zur
Reduktion des Geschwindigkeitsregimes in
Innsbruck im Gemeindestraßennetz, ausgenommen bei Landesstraßen, bekennt. Ich
gehe in der Begründung auf alle notwendigen Verfahren ein. Diese Umsetzung erfolgt
nicht in einem Atemzug. Viele kennen den
Leitfaden des Landes Tirol für die Einführung einer 30 km/h-Beschränkung. Dazu
sind relativ viele Gutachten notwendig und
zahlreiche Behörden involviert. Sie haben
sich vielleicht gewundert, dass ich den Antrag stelle, weil ich die Verkehrsreferentin,
allerdings nicht die Verkehrsrechtsreferentin
bin. Das Ganze hat sehr viel mit Verkehrsplanung zu tun. Daher ist das eigentlich ein
Antrag an uns selber, denn ich könnte auch
von Amts wegen ein derartiges Verfahren
starten. Das würde ich mich aber aus dem