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Der Unterschied zwischen den Anträgen
von GR Buchacher und StRin
Mag.a Schwarzl ist aus meiner Sicht
folgender: Der Antrag von GR Buchacher
beinhaltet keine reine Symbol- oder Klientelpolitik. GR Buchacher ist auf die anderen
Fraktionen zugegangen, hat einen Kompromiss gesucht und auch andere Ideen aufgenommen. Die Argumente wurden dann auch
in dem zuvor gestellten Abänderungsantrag
formuliert.
Die Liste FRITZ hat im Feber 2019 bereits
einen Antrag hinsichtlich einer Verkehrsberuhigung mit einer 30 km/h-Zone rund um
die Reichenauer Straße eingebracht. In
dem Bereich sind immerhin über
2.000 SchülerInnen unterwegs. Damals
wurde meinem Antrag keine Zustimmung
gegeben, denn diese ist immer an die Symbol- bzw. Klientelpolitik geknüpft.
Die Innsbrucker Grünen haben es in vier
Jahren nicht geschafft, eine Geschwindigkeitsbeschränkung in dem angesprochenen
Gebiet einzuführen. Wir sprechen jetzt nicht
mehr über eine Regelgeschwindigkeit, sondern über eine bevorzugte Geschwindigkeit.
Es liegt an uns, zu definieren, welche Straßen ausgenommen werden. Bei welchen
Durchzugsstraßen kann eine Beschränkung
auf 30 km/h verordnet werden, vor allem in
Bereichen von Schulen und Kindergärten.
Daher werden wir dem Abänderungsantrag
in der vorliegenden Form zustimmen.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Wir NEOS
sind uns sicher, dass die steigende Aufenthaltsqualität, die sich durch die Tempo
30 km/h-Beschränkung in Innsbruck ergeben wird, der Stadt sehr gut tut. Es ist klar,
dass Städte der Zukunft bezüglich der Verkehrskonzepte ein Umdenken brauchen.
Eine Änderung des Verkehrsverhaltens ist
anzugehen. Wir werden dem Antrag daher
zustimmen.
Ich möchte nur kurz zur Einführung von
Tempo 30 km/h-Beschränkungen vor Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen
bemerken, dass diese sinnvoll sind, aber es
wäre besser, diese Zonen möglichst verkehrsfrei zu halten. Das trifft auch bei Umleitungen zu, wie ich an einem Beispiel
schildern werde. Die Volksschule Fischerstraße liegt an einer Straße mit 30 km/h-Beschränkung. Wenn die Autos vom Südring
GR-Sitzung 24.03.2022

umgeleitet werden, rollt der gesamte Verkehr bei der Schule vorbei. Vielleicht könnte
man diesen Fall zum Anlass nehmen, auch
andere Regelungen zu finden, dass es rund
um Schulen möglichst verkehrsfrei bleibt.
GR Onay: Lieber Heli, ich finde Deinen Antrag sinnvoll. Ich habe aber auch den Antrag
der Innsbrucker Grünen gut gefunden, dem
ich auch zustimmt habe. Der Unterschied
liegt darin, dass mehrere Fraktionen die Bereitschaft gezeigt haben, zusammen zu arbeiten und auch andere einzubinden. Dafür
möchte ich mich bedanken. Das ist der
Weg, wenn man erfolgreich Mehrheiten finden will.
Der Antrag soll im Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung behandelt werden. Ich
sehe es als eine Orientierung. Sobald man
beginnt, in Richtung 30 km/h zu denken,
wird man in Zukunft viele überzeugen können. Daher werde ich dem Antrag zustimmen.
Wenn wir eine gute Zusammenarbeit im Gemeinderat haben, kommen in den Wortmeldungen keine bösen Worte gegenüber anderen Fraktionen vor. Bleiben wir positiv.
Bei einem respektvollen Umgang sind wir
gerne bereit, uns bei Anträgen zu beteiligen,
denn so kommen wir alle gemeinsam zu einem Fortschritt. Ich bedanke mich dafür.
GRin Mag.a Lutz: Ich kann mich den Ausführungen von GR Mayer anschließen. Wir
haben gesehen, dass der Antrag der Innsbrucker Grünen heute mit großer Mehrheit
abgelehnt wurde. Der Grund liegt darin,
dass der Inhalt des Antrages nur ideologischer Natur war. Das kann man den Aussagen, die von der grünen Fraktion kommen,
entnehmen.
Heli, ich finde es toll, dass Du auch ein Gespräch mit uns gesucht hast. Ich möchte Dir
ein großes Lob aussprechen. Es tut mir fast
"leid", dass wir als Innsbrucker Volkspartei
nicht mitgehen können, weil für uns gewisse
Bereiche nicht vertretbar sind. Darauf
komme ich noch zurück.
An der Herangehensweise für die Einführung von Tempo 30 km/h sind gewisse Ansätze gut. Diese könnten wir mittragen, aber
nicht das gesamte Paket.
Mit der Innsbrucker Volkspartei wird es generell kein Tempo 30 km/h in Innsbruck ge-