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23.

MagIbk/50274/SP-BB-SA/1
Bebauungsplan Nr. SA-B22, Saggen, Bereich Gänsbacherstraße 5a, Bienerstraße 9 und Kaiserjägerstraße 15 (als Änderung
des Bebauungsplanes Nr. SAB19), gemäß § 56 Abs. 1
TROG 2022

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
12.01.2023:
Der genannte Plan wird gemäß § 64
TROG 2022 beschlossen.
24.

MagIbk/52604/SP-VO-BSP/1
Erlassung einer Bausperre im Bereich des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. HW-B32, Hötting
West, Bereich zwischen GrauerStein-Weg und Knappenweg, gemäß § 75 Abs. 1 TROG 2022.

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
ÖVP, TSB, GERECHT und FRITZ, 15 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
12.01.2023:
Die genannte Bausperre wird gemäß § 75
Abs. 1 TROG 2022 beschlossen.
25.

25.1

Einbringung und Behandlung von
dringenden Anträgen gemäß § 21
Abs. 1 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)
MagIbk/54511/GfGR-AT/1/2023
Temporäre Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer bei Mietvorschreibungen, Resolutionsantrag (Bgm.-Stellv. Lassenberger)

Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck"
{FI}, ÖVP und TSB, 13 Stimmen):
Dem von Bgm.-Stellv. Lassenberger eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.

GR-Sitzung 25.01.2023

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, SPÖ, Lebenswertes Innsbruck {LI}, FRITZ, GERECHT, ALI und GR Schmidt, 18 Stimmen):
Beiliegender von Bgm.-Stellv. Lassenberger
eingebrachter dringender Antrag wird dem
Inhalte nach abgelehnt.
25.2

MagIbk/54511/GfGR-AT/2/2023
Gemeinnützige Wohnbauvereinigungen, Senkung der Energiekosten (GR Mayer)

Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck"
{FI}, 7 Stimmen):
Dem von GR Mayer eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):
Beiliegender von GR Mayer eingebrachter
dringender Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
25.3

MagIbk/54511/GfGR-AT/3/2023
Senkung der Energiekosten für
den Mittelstand ergänzend zum
Zuschuss des Landes Tirol
(GR Mayer)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Mayer eingebrachten dringende Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):
Beiliegender von GR Mayer eingebrachter
dringender Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.