Gesamter Text dieser Seite:
- 11 -

26.

26.1

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 24.11.2022
MagIbk/41563/GfGR-AT/194/2022
Auflösung des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Innsbruck
(GRin Mag.a Klingler-Newesely)

Aufgrund von Stimmenthaltungen von "Für
Innsbruck" (FI), ÖVP, TSB, Lebenswertes
Innsbruck (LI), GR Buchacher und
GRin Heisz (18 Stimmen) kann wegen fehlendem Quorum keine Abstimmung über
beiliegenden von GRin Mag.a Klingler-Newesly in der Sitzung des Gemeinderates am
24.11.2022 eingebrachten Antrag erfolgen.
26.2

Mehrheitsbeschluss (geheime Abstimmung
laut Beilage):
Vorstehender Abänderungsantrag von StRin
Mag.a Oppitz-Plörer und MitunterzeichnerInnen wird dem Inhalte nach abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (geheime Abstimmung
laut Beilage):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 15.12.2022 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
27.2

Verhinderung der Errichtung einer
Flüchtlingsunterkunft im Westen
der Stadt Innsbruck, Resolution
(Bgm.-Stellv. Lassenberger)

MagIbk/41563/GfGR-AT/199/2022
Notwohnungen für soziale Härtefälle (GR Onay)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Onay in der Sitzung
des Gemeinderates am 24.11.2022 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

MagIbk/41563/GfGR-AT/217/2022

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von "Für Innsbruck" {FI}, 7 Stimmen; gegen
FPÖ, FRITZ, GERECHT und GR Schmidt;
10 Stimmen):
Beiliegender von Bgm.-Stellv. Lassenberger
und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung
des Gemeinderates am 15.12.2022 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.

27.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 15.12.2022

27.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/216/2022

27.3

StRin Mag.a Schwarzl Ursula, Widerruf der Übertragung der Ressortführung der Mag.-Abt. III, Mobilität und Umwelt, Parkraumbewirtschaftung, Tiefbau, Straßenbetrieb und Grünanlagen, sowie
Mag.-Abt. V, Kultur (GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ÖVP, TSB und FRITZ, 7 Stimmen; gegen FPÖ, GERECHT und GR Schmidt,
9 Stimmen):

Abänderungsantrag von StRin Mag.a Oppitz-Plörer:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Übertragung der Ressorts an
StRin Mag.a Schwarzl wird - mit Ausnahme
des Ressorts Kultur - gemäß § 35 a Abs. 4
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) widerrufen.
Mag.a Oppitz-Plörer, Kaufmann, Mag. Stoll,
Mag. Krackl, Ringler, BA, Mag.a Berchtold,
MSc und Appler, alle eigenhändig

GR-Sitzung 25.01.2023

MagIbk/41563/GfGR-AT/220/2022
Verein Freies Radio Innsbruck FREIRAD, Fördervertrag 2023 bis
2025 (StRin Mag.a Schwarzl)

Beiliegender von StRin Mag.a Schwarzl und
Mitunterzeichnerin in der Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach angenommen.