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27.4

MagIbk/41563/GfGR-AT/221/2022
Blockaden von Straßen und Plätzen im Zusammenhang mit KlimaProtesten, Untersagung
(GRin Dengg)

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von "Für Innsbruck" {FI}, 7 Stimmen; gegen
FPÖ, ÖVP, TSB, GERECHT und FRITZ,
15 Stimmen):
Beiliegender von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2022 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalte nach abgelehnt.
27.5

Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
StRin Mag.a Schwarzl; gegen GRÜNE,
6 Stimmen):
Beiliegender von GR Mag. Krackl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach angenommen.
MagIbk/41563/GfGR-AT/223/2022
Homepage der Stadt Innsbruck,
Herstellung des Zustandes vor
dem 15.11.2022, Evaluierung und
Überarbeitung der neuen Website
(GR Kaufmann)

MagIbk/41563/GfGR-AT/224/2022
Fahrsicherheitstraining für über
65-jährige E-Bike-NutzerInnen (GR
Mag. Falch)

Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):
Beiliegender von GR Mag. Falch und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
27.8

MagIbk/41563/GfGR-AT/225/2022
Sozialberatungsstelle, Einrichtung
(GRin Dengg)

MagIbk/41563/GfGR-AT/222/2022
Präsentationen im Gemeinderat,
künftige Handhabung
(GR Mag. Krackl)

27.6

27.7

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT, FRITZ und GR Schmidt, 10 Stimmen):
Beiliegender von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2022 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalte nach abgelehnt.
27.9

MagIbk/41563/GfGR-AT/226/2022
Schutzwege/FußgängerInnenübergänge, Ausstattung mit Lichtpunkten (GRin Dengg)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2022 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalte nach angenommen.

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Kaufmann und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 15.12.2022 eingebrachte Antrag wird in
verbesserter Form gemäß Beilage dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

27.10 MagIbk/41563/GfGR-AT/227/2022
Stadtmagistrat Innsbruck, Gleichbehandlung von MitarbeiterInnen
(GR Kunst)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Kunst und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2022 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalte nach angenommen.

GR-Sitzung 25.01.2023