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könnte - deshalb ein weiteres Mal der dringlich dringende Antrag. Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
GRin Dengg: Das ist wieder einmal ein Antrag, bei welchem wir so lange beraten und
abstimmen, bis es für StRin Mag.a Schwarzl
passt.
GR Appler: Ich muss StRin Mag.a Schwarzl
verteidigen, denn das nennt sich tatsächlich
das Finden von Mehrheiten. Hin und wieder
dauert es nur etwas länger, als es eigentlich
dauern sollte.
Ich darf wie beim letzten Mal für die ÖVP
sowie für den Tiroler Seniorenbund (TSB)
Stimmenthaltung anmelden.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich wollte es vorhin
schon sagen, habe es aber vergessen - es
ist ein Satz, der nicht zur Sache ist: Ich
möchte mich nachträglich für das Vertrauen
bedanken und werde weiterhin mit all meinen Stärken, aber auch mit all meinen
Schwächen versuchen, der Verantwortung
gerecht zu werden. (Beifall)
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ÖVP, TSB und FRITZ, 7 Stimmen; gegen FPÖ, GERECHT und GR Schmidt,
9 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Schwarzl und Mitunterzeichnerin in der Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2022 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalte nach angenommen.
41.6

MagIbk/41563/GfGR-AT/221/2022
Blockaden von Straßen und Plätzen im Zusammenhang mit KlimaProtesten, Untersagung
(GRin Dengg)

Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich darf anstelle von GRin Dengg diesen Antrag referieren. Er dürfte bereits aus der letzten Gemeinderatssitzung bekannt sein, da er damals schon dringend eingebracht wurde.
Dieser Antrag zielt darauf ab, Straßenblockaden, durch das Ankleben an die Fahrbahn, zu verhindern bzw. dass die Behörden das Ankleben gar nicht erst zulassen
sollen.
Indem man das in München schon in dieser
Art umgesetzt hat, haben wir diesen Antrag
nach Münchner Vorbild konstruiert. Wir sind
GR-Sitzung 25.01.2023

der Meinung, dass das auch für die Stadt
Innsbruck eine Möglichkeit wäre. Einerseits
könnte im Fall der Fälle das Einschreiten
der Polizei schneller ermöglicht werden, sofern sich die Beamten vor Ort nicht damit
beschäftigen müssten, angeklebte Menschen von der Fahrbahn zu lösen.
Hier kommt noch dazu, dass die Polizisten,
die dort Dienst machen, keinerlei Erfahrungen haben, wie man Angeklebte fachmännisch vom Boden löst. Erst kürzlich hat man
in Wien gesehen, wie Kollegen am Boden
sitzen und mit Lösungsmittel arbeiten müssen. Diese Situation wurde sogar anhand
von Bildern dokumentiert.
Ich möchte gar nicht wissen, was passiert,
wenn sich jemand bei dieser Aktion verletzt,
obwohl er sich selbst am Boden festgeklebt
hat. Deshalb soll mit diesem Antrag die
feste Verbindung mit der Straße oder anderen Gegenständen der Fahrbahn verhindert
werden.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Fritz: Vor kurzem habe ich im Radio Meldungen darüber gehört, dass der
"Ölmulti" Exxon 40 Jahre lang Millionen in
Lobbying, für die Behauptung, dass es den
Klimawandel nicht gibt, investiert haben soll.
Zuvor war man bei diesem Unternehmen
noch der Meinung, dass es den Klimawandel vielleicht schon gibt, nur sei er nicht
menschengemacht oder, falls es ihn geben
sollte, dann sei er nicht so schlimm, dass
man ihn bekämpfen müsse.
Solche Aussagen, obwohl dieselben ManagerInnen seit 40 Jahren die hausinternen
Studien - welche mit erschreckender Genauigkeit die Klimaerwärmung vorhergesagt
haben - gekannt haben. Diese Menschen
haben wider besseren Wissens Millionen für
Lobbying, um Maßnahmen zur Eindämmung der Erderwärmung zu verhindern,
ausgegeben.
Die CEOs und AufsichtsrätInnen, die dafür
verantwortlich sind, waren ordentliche, ehrbare Geschäftsleute. Wenn ich nun sagen
würde, dass das VerbrecherInnen sind,