Gesamter Text dieser Seite:
- 95 -

könnten oder würden sie mich wahrscheinlich klagen.
Auch wenn vielen von uns diese Aktionen
vielleicht noch - und das betone ich - etwas
übertrieben erscheinen, sollten wir Menschen, die im Wissen sind, dass es nicht
mehr fünf vor, sondern bereits eins vor
zwölf ist und wir nur mehr wenige Jahre haben, um entscheidende Maßnahmen für
den Klimawandel und gegen die Erderwärmung zu treffen, und die mit solchen Aktionen auf diesen Notstand aufmerksam machen, nicht als VerbrecherInnen behandeln,
sondern vielmehr als ehrbare, junge Menschen, die für etwas, das notwendig ist, einstehen und dafür auch negative Konsequenzen auf sich nehmen.
GR Schmidt: Sicher eine sehr emotionale
Thematik, auch wenn ich von diesen Personen, die sich dort festkleben, absolut nichts
halte. Ich befürchte, dass das ziemlich gestörte Persönlichkeiten sind. Trotzdem kann
man nicht einfach hergehen und den Ausdruck ihres Protestes untersagen - das wird
sich in einer Demokratie nicht spielen. Aus
diesem Grund kann ich das nicht unterstützen und auch nicht zustimmen.
GR Depaoli: Ich finde es wichtig, auf Folgendes einmal hinzuweisen: Der österreichweite Co2-Ausstoß beträgt 0,2 % des gesamten Co2-Ausstoßes auf der ganzen
Welt. Das heißt, wir könnten Österreich, von
Vorarlberg bis Burgenland, "österreichfrei"
machen - ohne Leute, ohne Heizung - und
alles mit Gras einsäen, dann wären es
0,2 % weniger Co2 weltweit. Nur würde
dann das Klima mit 99,8 % weiterbelastet
werden.
Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis für diese - ich sage nicht KlimaaktivistInnen, sondern - KlimaterroristInnen. Meiner
Meinung nach ist dieser Antrag sehr gut und
deswegen sind wir auch gerne dabei.
GR Mayer: Ich halte diese Menschen nicht
für KlimaterroristInnen, denn TerroristInnen
sind ganz etwas Anderes. Ich glaube, man
muss hier ganz deutlich eine Trennlinie ziehen. (Beifall)
GR Schmidt meinte, dass man diese Form
des Protestes nicht untersagen kann, da es
in einer Demokratie Protestrecht und Meinungsfreiheit gibt, das stimmt. Aber, wenn
ich heute eine Protestaktion mache, dann
GR-Sitzung 25.01.2023

muss ich sie anmelden und meines Wissens sind das unangemeldete Protestaktionen.
Ich muss auch GR Mag. Fritz korrigieren,
denn die Weltuntergangsuhr ist vor kurzem
von "zwanzig Sekunden vor Zwölf", auf
"zehn Sekunden vor Zwölf" vorgestellt worden, wobei hier nicht das Klima schuld ist,
sondern die zahlreichen Kriege, vor allem
der Ukraine-Krieg.
Man liest mittlerweile immer öfter, dass sich
sogar "Fridays for Future" oder andere
KlimaaktivistInnen mehr und mehr distanzieren, da sie merken, dass die Klimaklebeaktionen keinen guten Dienst machen.
Auch ich halte das für das falsche Vorgehen
und vor allem für gefährlich, wenn da Einsatzfahrzeuge behindert werden, wie es in
Berlin oder in Köln einmal der Fall war.
Auch wenn das nicht mit Absicht war, kann
es trotzdem wieder passieren, dass Einsatzfahrzeuge nicht durchkommen. Gerade in
solchen Fällen geht diese Form des Protestes einfach zu weit. Aus diesem Grund unterstütze ich diesen Antrag und werde dafür
stimmen.
StRin Mag.a Schwarzl: Wissen Sie,
GR Depaoli, auf das, was Sie gesagt haben, habe ich gewartet: Österreich sei nur
für 0,2 % des weltweiten Co2-Ausstoßes
verantwortlich. Wie groß ist aber der Anteil
der österreichischen Bevölkerung im Prozentsatz zur Weltbevölkerung? Es sind
0,1 % - damit sieht man erst die Relation.
Werfen Sie also nicht einfach irgendwelche
Zahlen in den Raum, sondern setzen Sie
diese vorab in Relation.
Ich kann diese Proteste deshalb so gut verstehen, weil diese RelativiererInnen sowie
der Leitsatz von vielen - "Anfangen müssen
die anderen und nicht wir selbst" - der eigentliche Skandal sind, und nicht die, die
sich ankleben. (Beifall)
Ich weiß leider nicht mehr genau, wo es zu
finden ist, aber Ilija Trojanow hat neulich in
einem Interview sinngemäß einen sehr
schönen Satz gesagt:
"Die Weltgesellschaft tendiert immer mehr
Richtung Unsterblichkeit und gleichzeitig
machen wir aber unseren Planeten immer
verwundbarer."