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aber ich glaube auch, dass man sich an Regeln halten muss, wie Proteste oder Demonstrationen anzumelden und erst anschließend für sein Anliegen protestieren zu
gehen, so wie es unser Gesetz vorsieht.

schluss sowie keine Willensäußerung, Resolution oder sonst etwas vom Gemeinderat
braucht. Die Sicherheitsbehörde hält sich an
das, was der gesetzliche Rahmen ist und
dort vorgegeben wird.

Das Verbinden oder das Festkleben mit der
Straße halte ich aus vielfachsten Gründen
nicht nur für mäßig intelligent, sondern vor
allem auch für massiv gefährlich, sowohl für
die StraßenkleberInnen selbst als auch für
die Menschen rundherum. Dabei muss ich
oft an LKW-Fahrende denken, die aufpassen müssen, rechtzeitig bremsen zu können.

Darauf bezieht sich auch BMin Gewessler,
BA, im Interview in der Zeit im Bild (ZIB), wo
sie diese Form des Protestes verurteilt und
sagt, dass sie eine andere Form bevorzugen oder wählen würde, da diese nicht dazu
beiträgt, diesem Anliegen dementsprechend
Bedeutung zu verleihen.

Mitunter aus diesem Grund kann ich diesen
Antrag sehr wohl unterstützen, auch wenn
ich ganz klar betonen will, dass ein angemeldeter und klarer Protest ein wichtiges
und richtiges Gut in unserem Land ist und
er uns in seiner freien Form erhalten bleiben
soll.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich melde für
die Fraktion FI Stimmenthaltung an, weil
uns dieser Antrag im Prinzip nahezu überholt erscheint, wie andere, die wir schon gehabt haben.
Inhaltlich gilt im Hinblick auf diese politisch
verursachte Polarisierung von BMin Gewessler, BA, zuständig für Klimaschutz, Umwelt,
Energie, Innovation und Technologie, einiges abzugewinnen: Sie sagt, dass sie das
Anliegen und die Verzweiflung der Jugend
bzw. der KlimaaktivistInnen nachvollziehen
kann - so wie ich auch -, aber sie verstehe
auch die Menschen sowie es auch andere
Mittel und Wege dafür gebe, etwa über politische Aktivitäten.
Bei dieser Diskussion, wo wir wieder in unserer Blase zwischen links und rechts sind,
muss ich Bgm.-Stellv. Lassenberger recht
geben: Bitte lest den Antrag genau. Es werden damit weder Proteste verhindert, noch
geht es um die große Erzählung rund um
Exxon, worüber man lange und viel reden
könnte, sondern es geht um die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht, die nicht eingehalten wird. Das ist ein wesentliches Element, und in München sogar Kernthema.
Das bedeutet, dass die Sicherheitsbehörde
als erste Instanz nach dem Sicherheitspolizeigesetz die entsprechenden Handlungen
tätigt, und es keinen Hinweis, Anruf, Be-

GR-Sitzung 25.01.2023

Aus diesem Grund, und um hier nicht zum
Wohl der linken oder zum Wohl der rechten
Erzählungen "auf den Leim zu gehen", werden wir uns enthalten.
StRin Mag.a Mayr: Ich war am 28.11.2022
selbst bei einer solchen Aktion vor Ort - damals, als vor dem Sillpark der Zebrastreifen
besetzt wurde. Ich glaube, dass auch das
Stadtblatt dort war und Fotos gemacht hat.
Indem ich mir auch Sorgen um die Einsatzfahrzeuge gemacht habe, habe ich damals
die KlimaaktivistInnen gefragt, wie das im
Notfall sei. Daraufhin haben sie mir erklärt,
dass sie nicht festgeklebt sind, und wenn etwas passieren würde, sie jederzeit aufstehen könnten - die Leitstelle sei darüber
selbstverständlich informiert.
Das heißt, hier sitzt eine "Letzte Generation", die erstaunlicherweise nicht nur aus
jüngeren Menschen besteht, sondern die altersgemischt ist. Ich habe immer gedacht,
dass das eher jüngere sind. Jedenfalls sagen sie, dass es ihnen wichtig sei, gerade in
der Stadt Innsbruck mit der Debatte rund
um Tempo-30 etc., möglichst viel Aufmerksamkeit für das Thema "Klimaschutz" zu bekommen. Zudem haben sie uns auch gefragt, ob uns allen bewusst sei, welche Auswirkungen mit der Klimaerwärmung und der
Erhitzung von Plätzen, besonders in Innsbruck, verbunden sind.
Ich will damit sagen, dass wir nicht die Situation haben, in der eine akute Gefahr besteht - außerdem kann man sich mit den
AktivistInnen auch trefflich unterhalten. Ob
das nun das Mittel ist, eine Mehrheit in einem Gemeinderat wie Innsbruck zu erreichen bzw. ob der Protest fruchtet, weiß ich
nicht, aber ich denke zumindest, dass es einen solchen Beschluss in keiner Weise