Gesamter Text dieser Seite:
- 110 -

Wenn man das in Verbindung mit der Wortmeldung von heute Vormittag setzt, dann ist
das ein Vorwurf, dass die Personalvertretung mit dem Bürgermeister "packeln"
würde. Wer die Sitzung mit der Personalvertretung kennt, der weiß, dass dort ziemlich
hart geredet bzw. gestritten wird.
Um das Misstrauen gegenüber der Personalvertretung auszuschalten, bedarf es laut
Bgm.-Stellv. Lassenberger dieser Ombudsstelle. Stellt man sich aber nun einmal folgendes Szenario vor: Leute gehen in diese
Ombudsstelle, aber es ist dabei nicht das
herausgekommen, was sie wollten. Es
spricht sich schnell herum, dass Herr X oder
Frau X bei der Ombudsstelle war, aber ihre
Erwartungen dort nicht erfüllt wurden.
Daraufhin heißt es wieder, dass wir eine
weitere Ombudsstelle brauchen, damit wir
immer eine Stelle haben, bei der Bgm.Stellv. Lassenberger das Vertrauen hat, unabhängig beraten zu werden. Ich finde, das
ist ein Widerspruch in sich.
Die Zentrale Personalvertretung (ZPV) ist
von der Belegschaft gewählt. Sie ist völlig
frei, unbeeinflusst und die VertreterInnen
können sagen was sie wollen. Sie sind dafür da, die Interessen der MitarbeiterInnen
des Hauses zu vertreten - genau das tun
sie, und das erlebe ich auch.
Ich kann nicht nachvollziehen, dass ein Personalvertreter dermaßen misstrauisch gegenüber der Personalvertretung ist. Daher
kommt für mich nur die Zuweisung an den
Stadtsenat in Frage, damit die Personalvertretung die Möglichkeit hat, ihre Sicht der
Dinge darzulegen, da das ein sehr massiver
Vorwurf gegenüber der Personalvertretung
ist.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Zur tatsächlichen Berichtung: Ich bin mir ziemlich sicher,
dass ich weder am Vormittag bei der Aktuellen Stunde noch jetzt die Personalvertretung bezichtigt habe, dass sie das tut. Ich
habe nur gesagt, dass Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter bei mir waren und Bedenken geäußert haben, dass im Haus eventuell umhergeht, wer wo war und mit welchen Problemen.
Wir wissen, wenn der Rathausfunk läuft,
dann erfährt das jeder. Daher wird es wohl
auch legitim sein, dass ich Dinge, die an

GR-Sitzung 25.01.2023

mich herangetragen werden, kundtue. So
leid es mir auch tut.
Das hat nichts mit einem Misstrauen gegenüber der Personalvertretung zu tun, sondern
die Mitarbeiter kommen zu mir, weil es vielleicht manche darunter gibt, die kein Vertrauen in die Personalvertretung haben. Das
ist auch legitim.
Es wird auch bei der Polizei Leute geben,
die kein Vertrauen in die Personalvertretung
haben. Tut mir leid, aber es muss nicht jeder Mensch jedem vertrauen. Ich vertraue
Dir auch nicht, Herr Bürgermeister. Mein
Vertrauen Dir gegenüber ist nicht da, weil
ich einfach keines habe. Aber deshalb bin
ich kein schlechter Mensch und deshalb
möchte ich meine Dinge auch weiterhin
kundtun.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen von
MandatarInnen der Liste FPÖ - Rudi Federspiel nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich kann die Argumentation von GR Mag. Plach nachvollziehen, aber nicht vom Herrn Bürgermeister. Ich sehe nicht, dass das ein Misstrauen
gegenüber der Personalvertretung ist, sondern für mich ist das ein konstruierter Aspekt.
Allerdings werden wir diesen Antrag ablehnen, weil wir nicht sehen, dass es eine extra
Ombudsstelle, oder wie man das nennt,
braucht. Vielmehr sollten wir alles daranlegen, um einerseits die Personalvertretung
zu stärken und andererseits die Mag.-Abt. I,
Personalwesen, gut zu besetzen - hier sind
wir aber guter Dinge. Ich denke, dadurch
würden auch viele Sachen in eine gute
Richtung gehen.
Des Weiteren könnten wir auch noch im
Rahmen der Homepage Werbung für das
Whistleblower-Portal machen, bei welchem
manche Angelegenheiten vielleicht besser
angebracht sind bzw. der direkten Erledigung zugeführt werden können. Wir gehen
zumindest davon aus, dass dies dementsprechend in einer Struktur bearbeitet und
behandelt wird.
Deshalb denke ich, dass wir keine zusätzliche Kommission benötigen. Besonders bei
der Besetzung mit ehemaligen RichterInnen
etc. bin ich höchst skeptisch, inwiefern es
hier eine richtige Bindung geben soll.