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mich, ich muss es als Schulleiterin schließlich bestätigen, bevor es die/der SchulwartIn
in das zuständige Amt bringt.
Wir sind bei größtem Vertrauen, und allem
Drum und Dran, der Meinung, dass das
nicht dem größtmöglichen Schutz dieser
sensiblen Daten entspricht. Daher plädieren
wir für eine Online-Anmeldemöglichkeit.
Der zweite Teil des Antrages bezieht sich
darauf, dass die Einkommensgrenzen angegeben werden. Wir haben das heute schon
für die Unterstützungsmöglichkeit bei der
Nachmittagsbetreuung beschlossen und ich
bitte, dass das auch für die Schulveranstaltungen möglich ist, damit Eltern wissen, ob
sie förderungswürdig sind oder nicht.
Ich bitte, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Klingler-Newesely und
Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Wir haben daraufhin die Kosten hochgerechnet und das Ergebnis waren
€ 140.000,--. Die Möglichkeit, diese Unterstützung sozial zu staffeln, gibt es leider
nicht, wodurch sich im Stadtsenat - das
habe ich dort ebenso bereits thematisiert keine Mehrheit für die oben genannte
Summe gefunden hat.
Wir können das gerne noch einmal dem
Stadtsenat zuweisen, dann würden nämlich
all die Informationen, wie viel das kostet und
wer dafür oder dagegen stimmt, zusammenkommen. Allerdings glaube ich nicht, dass
es eine Mehrheit für die Umsetzung geben
wird.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich kann mich
der Argumentation von StRin Mag.a Mayr anschließen. Wir werden den Antrag aus besagten Gründen ablehnen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FI, ÖVP, TSB
und GERECHT, 14 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Klingler-Newesely und
Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
41.19 MagIbk/41563/GfGR-AT/234/2022

41.18 MagIbk/41563/GfGR-AT/233/2022
Schulschwimmkurse, Übernahme
der Elternselbstbehalte
(GRin Mag.a Klingler-Newesely)
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Auch dieser Antrag bezieht sich auf die Teuerungen.
Der Antrag ist selbsterklärend und ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen,
um ihn durch eine Machbarkeitsstudie, wie
es vorhin bei dem Antrag von GR Mayer der
Fall war, prüfen zu lassen.
StRin Mag.a Mayr: Ich bin bestimmt nicht
gegen die Zuweisung an den Stadtsenat,
denn ich verstehe inhaltlich "warum". Es
wird im Antrag erwähnt, dass wir von der
Mag.-Abt. V, Schule und Bildung, im Herbst
bei den Direktionen nachgefragt haben wie
hoch der Bedarf ist, da wir gerne den
Selbstbehalt von Schwimmkursen übernehmen würden.
GR-Sitzung 25.01.2023

Digitaler Wegweiser zu Förderungen (GRin Mag.a Klingler-Newesely)
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Auch wir
haben eine Möglichkeit gesucht, wie man
den Menschen helfen kann, die sich mit der
Vielfalt an Förderungsmöglichkeiten nicht
mehr auskennen.
Wir schlagen dazu einen digitalen Wegweiser auf der Homepage vor, der vielleicht sogar mehrsprachig gestaltet werden könnte,
und, falls Förderungen nicht direkt bei der
Stadt Innsbruck, sondern beim Land Tirol
eingereicht werden können, auch eine Verlinkung dorthin enthält. Sollte beides möglich sein, dann muss das eine oder das andere angegeben werden.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Mag. Krackl: Nachdem wir in der Stadt
Innsbruck eine Mitmachhomepage haben,