Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-01-25-GR-Protokoll.pdf
- S.18
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nicht mehr damit, dass wir dafür Sorge tragen den InnsbruckerInnen ein gutes Leben
in dieser Stadt bieten zu können. Viel mehr
hebt sich die Stadtpolitik durch Streit, Missgunst, Stillstand und wenig Großprojekte,
die weitergehen, ab. Ich finde, das ist eine
Zumutung für die BürgerInnen der Stadt
Innsbruck. Auch, wenn Sie, Herr Bürgermeister gerade betont haben, dass einige
Projekte, umgesetzt wurden, gehen durch
dieses ständige Hickhack möglicherweise
auch gute Projekte für die Innsbrucker Bevölkerung unter.
Ich glaube schon, dass es unsere Aufgabe
als PolitikerInnen ist, darauf zu achten, dass
gute Projekte bei den BürgerInnen wirklich
ankommen. Leider konnte ich das hier in
den letzten Jahren nicht beobachten.
Nur, um es ein wenig zurechtzurücken: Aus
meiner Perspektive sind einige vorhin genannte Projekte tatsächlich umgesetzt worden, das stimmt schon. Aber einige davon
wie z. B. das Vorhaben am ehemaligen
Areal der Campagnereiter Gesellschaft Tirol
hatten eine unglaublich lange Vorlaufzeit.
Die Beschlüsse dafür wurden vor Ihrer Zeit
als Bürgermeister der Stadt Innsbruck getroffen.
Am Ende des Tages müssen wir schauen,
welche Großprojekte in dieser Periode wirklich entstanden sind und welche womöglich
erst in der nächsten Periode umgesetzt werden. Es wird unsere Aufgabe sein, darauf
zu achten, dass es nicht mehr so weitergeht
wie bisher. Das neueste Beispiel aus dem
Stadtsenat von gestern zeigt mir, dass der
Wille nicht besonders groß ist. Die Zeitungen und Medien haben bereits davon berichtet. Gestern haben wir erfahren, dass
die Kindergartenkinder, die aufgrund des
Neubaus des Schlachthofblocks umquartiert
werden müssen, keinen guten neuen Platz
bekommen.
Da gibt es zwei Themen, die mich wirklich
ärgern: Erstens ist dieses Projekt ein Jahr
lang im Stadtmagistrat Innsbruck, unberührt
liegen geblieben und man hat auch nicht
mehr darüber gesprochen. Das ist ein Managementproblem. Jetzt ist die Zeit knapp
und man hat keine alternativen Lösungen
parat. Die Folge ist, dass die Kinder nun in
verschiedenen Kindergarteneinrichtungen
aufgeteilt werden.
GR-Sitzung 25.01.2023
Eine gute Lösung für die Eltern ist das aber
nicht. Lebten sie vorhin vermutlich nicht weit
vom Schlachthofblock entfernt, müssen die
Eltern nun schauen, dass ihre Kinder irgendwo in irgendeinem Kindergarten unterkommen und damit sowohl von ihren KindergartenfreundInnen getrennt, als auch
aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen
werden. Diese Situation haben wir nur deshalb, weil die Stadtpolitik nicht in der Lage
ist, rechtzeitig eine saubere Lösung zu eruieren.
Das ist nicht die Politik, die wir in Innsbruck
brauchen. Die Innsbrucker BürgerInnen
brauchen Verlässlichkeit, ganz besonders
wenn es um das Thema Kinderbetreuung
geht.
Es wäre mir ein Anliegen, wenn wir für die
Zukunft versuchen würden, zumindest
große Projekte auch umzusetzen, wir allgemein weniger streiten und, dass wir nicht
zuletzt die guten Errungenschaften auch in
die Pipeline bringen, damit unsere BürgerInnen diese auch wahrnehmen. Meiner Meinung nach ist die größte Fähigkeit eines
Menschen, dass man sich selbst Fehler eingestehen kann, diese bestenfalls selbst bearbeitet und versucht zu verbessern.
Von den Management- und Kommunikationsproblemen, die es zum Teil im Rathaus
innerhalb der Fraktionen gibt und an welchen der Herr Bürgermeister angeblich mitschuldig sein soll, habe ich noch nichts gehört. Daher bitte ich in dieser Hinsicht ganz
dringend um ein Update. Ansonsten glauben wir, dass die Situation nicht mehr zu regeln ist, außer es gibt in der Stadt
Innsbruck Neuwahlen.
GR Mayer: In der Tiroler Tageszeitung vom
27.04.2018 stand "Willi gilt als Prototyp eines bürgerlichen Grünen. Der heimatverbundene bürgerliche Realo, der über den
grünen Tellerrand hinausblickt […]. Georg
Willi, eine Art kommunaler Van der Bellen."
Das lasse ich so im Raum stehen.
Damals meinte Bgm. Willi, dass es wichtig
sei, möglichst viel richtig zu machen und zuzuhören. Das Gemeinsame und das Dialogische liege ihm und deshalb wäre er auch
die Antithese von StRin Mag.a Oppitz-Plörer.
Auch das lasse ich so im Raum stehen.
Fakt ist, dass es bis dato eine enorme Anhäufung an Skandalen und negativen