Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-01-25-GR-Protokoll.pdf

- S.17

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-8-

eine verkehrsberuhigte Stadt, wohl nicht
passieren. Auch die Taskforce AirBnB
könnte mittlerweile doppelt so stark sein,
hätte man das Personal nicht halbiert.
Unsere Aufgabe ist es für unsere BürgerInnen die Stadt Innsbruck weiterzuentwickeln.
Wir arbeiten doch für die Bevölkerung, für
die Leute in der Stadt, die sagen, dass sich
die Stadt weiterhin bewegen soll. Die EinwohnerInnen interessieren unsere Streitereien überhaupt nicht. Konzentrieren wir uns
auf das, was die Innsbrucker Bevölkerung
will und darunter fallen diese Sticheleien mit
Sicherheit nicht. Es geht um die Frage, welche Visionen, welche Prioritäten und welche
Ideen wir für die Stadt Innsbruck haben.
Dazu sollten wir in einer Zeit der Klimakrise,
in der wir uns gerade mittendrin befinden
und die wir auch spüren, weit vorausdenken. Das heißt, wir müssen Innsbruck klimafit umbauen, ansonsten werden uns spätere
Generationen den Vorwurf machen, warum
wir nichts bzw. zu wenig dagegen unternommen haben.
Die Klimakrise ist hier und jetzt! Wir müssen
sie sofort bekämpfen! Das heißt, wir müssen mehr Grün schaffen, mehr konsumfreie
Zonen entstehen lassen, den Menschen
mehr Platz geben und ihnen ein Wohnzimmer entstehen lassen - nicht den parkenden
Autos.
Natürlich geht es hier auch um den leistbaren Wohnraum. Dafür unternimmt Innsbruck
zwar alles, was wir als Stadt mit den für uns
verfügbaren Grundstücken tun können, aber
ich will mehr. Ich möchte auch am privaten
Markt alle möglichen Hebel ansetzen und
dafür, finde ich, ist die Leerstandsabgabe
eine gute Möglichkeit. Dieses Instrumentarium haben wir dank unserer MitarbeiterInnen im Rathaus und in Verbindung mit dem
Projekt "Sicher Vermieten" hoffe ich, dass
wir mehr leerstehende Wohnungen (aktuell
sind es 9,1 %) auf den Markt bringen und
Leute, die Wohnraum suchen, auch einen
solchen finden.

also sowohl für Elektro- als auch für Wasserstoffbusse, riesengroß sind. Es gibt auch
Fraktionen, die in einer Zeit des Recyclings,
Upcyclings und dem Wiederverwerten, laut
nach einem zweiten Recyclinghof schreien
oder sich für ein 50 m Becken für SpitzensportlerInnen aussprechen. Ich bin für mehr
Wasserfläche für unsere Kinder, damit sie
schwimmen lernen. (Unruhe im Saal)
Ich stelle fest, dass wir viele Parteien haben, die in Beton investieren wollen - wir
wollen das nicht. Wir, als GRÜNE wollen
nachhaltige Investitionen und bereits Vorhandenes sinnvoll ausbauen.
Die Zukunft der Stadt Innsbruck heißt
Bäume statt Beton, Raum für Menschen
statt für Autos und Kampf um jeden Meter
am Wohnungsmarkt. Es geht darum, wie wir
unser tolles Innsbruck, unsere Universitäts-,
Kultur-, Sport- und Kongressstadt, klug weiterentwickeln und den Wirtschaftsstandort
mit neuen Arbeitsplätzen stärken. Ich wünsche mir, dass wir eine alpin-urbane Stadt
sind und nicht eine, wie es ein Journalist unlängst über einige Fraktionen geschrieben
hat - steinzeitlich urbane Stadt.
GRin Mag.a Seidl: Ich bin heute als Gemeinderätin hier und werde auch als solche
sprechen. Darum bitte ich, mich auch heute
als Gemeinderätin und nicht Nationalrätin
zu akzeptieren.
Meine bereits vorbereitete Rede muss ich
nun spontan abändern bzw. auf das eingehen, was der Bürgermeister eben gesagt
hat.
Ich konnte als Außenstehende im letzten
Jahr gut beobachten, wie Österreich auf die
Innsbrucker Stadtpolitik blickt. Mehrmals
wurde ich von KollegInnen gefragt, was bei
uns in der Stadt Innsbruck eigentlich los sei.
Unmöglich, dass so miteinander umgegangen wird. Ob wir nur streiten und überhaupt
etwas weiterbringen, wann die Situation eskaliert und wann neu gewählt wird?

Ich frage Sie, GR Depaoli, wo Ihre Visionen
und Ideen sind? Sie schreien laut, es sei
Stillstand. Von Ihnen höre ich nichts, außer,
dass Sie für Autos kämpfen. (Unruhe im
Saal)

Das ist der Blick, den andere auf die Landeshauptstadt haben und das finde ich traurig. Seitdem ich mich mit der Stadtpolitik intensiver beschäftige und das tue ich schon
sehr lange, hat es so eine Situation noch
nie gegeben.

Es gibt immer Fraktionen, die für eine Bustiefgarage kämpfen, obwohl die Brandschutzauflagen für die Busse der Zukunft,

Innsbruck glänzt nicht mehr durch innovative Ideen, Fortschritt und große Projekte,
die umgesetzt werden. Wir brillieren auch

GR-Sitzung 25.01.2023