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Davon ist auch ein guter Teil in den Gemeinderat gekommen.
Zwei Entscheidungen, die mich sehr freuten, möchte ich nachfolgend hervorheben:
Eine große Entscheidung bzw. eine große
Errungenschaft war die Einigung mit der Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich (ASKÖ). Dadurch ist es
nämlich möglich, die Baufelder zwei und
drei am Areal der ehemaligen Campagnereiter Gesellschaft Tirol zu entwickeln und
dadurch viel Raum für Sport und Freizeit zu
schaffen.
Ein etwas kleineres Projekt war die Rückholung der Leopoldstatue auf den Leopoldsbrunnen am Vorplatz beim Haus der Musik dort thront nun wieder das Original. Das
Verhandeln gestaltete sich nicht einfach,
aber wir haben nun nicht nur die Leopoldstatue zurück, sondern es darf erfreulicherweise auch die Blutbuche daneben stehen
bleiben. Wir haben dafür einen Gutachter
gefunden, der für die Standfestigkeit, für die
Verkehrssicherheit dieses Baumes sorgt.
(Beifall)
Mit gestern - zum Beispiel in der Amraser
Straße 26, viele waren bei der Wohnungsübergabe dabei - wurden seit ich Bürgermeister bin 1408 Wohnungen übergeben.
Weitere 1300 sind bis 2026 in der Pipeline.
Ich denke, das ist ein stattlicher Pool an
leistbaren Wohnungen.
Außerdem erfolgten zahlreiche Gestaltungen im öffentlichen Raum wie
z. B. der Messe-Park, der Bozner-Platz und
der Alois-Lugger-Platz. Auch der "Masterplan-Radverkehr 2030" wurde beschlossen.
Ganz wichtig und hier sind wir Vorreiter vor
vielen anderen Städten, haben wir eine
Stadtklimaanalyse bzw. eine Klimawandelanpassungsstrategie gestartet.
Zudem haben wir eine Radinfrastruktur geschaffen. Über den neuen Radweg nach
Natters sowie über die lange geforderte
Achse entlang des Südrings freue ich mich
ganz besonders.
Auch die konsumfreien Zonen mit Bänken
am Marktplatz, beim Landesmuseum und in
St. Nikolaus sind erfolgreiche Entscheidungen. Außerdem haben wir Stadtteilzentren
und Stadtteiltreffs neu errichtet. Gemeinsam
mit der Innsbrucker Soziale Dienste

GR-Sitzung 25.01.2023

GmbH (ISD) haben wir vieles erreichen können. Diese Dinge machen für die InnsbruckerInnen schlussendlich Riesenunterschiede in der Lebensqualität aus.
Die Stadt Innsbruck ist die erste und bis
dato einzige Landeshauptstadt, die den
Leerstand systematisch erfasst. Wir haben
innerhalb Tirols die höchste Leerstandsabgabe beschlossen, weil wir etwas verändern
wollen. Ich bin dem Gemeinderat sehr dankbar dafür, dass uns das gelungen ist.
Wir sind aktuell auch mittendrin, die Vergaberichtlinien zu überarbeiten. Dabei haben
wir bereits neue transparente Formate geschaffen wie z. B den Livestream - damit
sind wir österreichweite Spitze unter allen
Städten.
All das, trotz fast drei Jahren Pandemie. Wir
haben zweieinhalb echte Krisenjahre hinter
uns: Pandemie, Teuerung und Ukrainekrieg.
Ich finde Innsbruck ist gut durch diese Krisen gekommen. In Sachen Teuerung werden wir demnächst das zweite Anti-Teuerungspaket der Stadt Innsbruck beschließen.
Würde man mich nun fragen, ob mehr weitergehen hätte können, würde ich mit "Ja"
antworten, zumindest in der Theorie. Wenn
ich an die bereits beschlossene und finanzierte Platzgestaltung vor der Hofburg,
Haus der Musik bis hinauf zur Universitätsstraße denke, wäre diese seit September
letzten Jahres längst fertig. Aber eine
rechtskonservative Mehrheit rund um den
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck 2021 hat diese neue Begegnungs- bzw. FußgängerInnenzone mitten in
unserer Stadt leider willkürlich verhindert.
Wir können heute noch - hier blicke ich zu
GR Buchacher - dem Beispiel von Graz,
Mailand und Paris folgen und in der Stadt
Innsbruck flächendeckend Tempo 30, ausgenommen Durchzugsstraßen, beschließen. (Beifall)
Ich befürchte allerdings, dass genau jene
Parteien, wie ÖVP, FPÖ und "Für Innsbruck" (FI), die nicht bzw. später nicht mehr
in der Arbeitsgruppe zum flächendeckenden
Tempo 30 im Stadtgebiet waren, gegen
diese Entscheidung sein werden. Folglich
wird das, was uns Fachleute bzw. auch die
Polizei vorschlagen und sich außerdem
ganz viele BürgerInnen wünschen - nämlich