Gesamter Text dieser Seite:
-6-

drei Stunden in die Hand, heute beginnt er
schon am Anfang der Sitzung damit.
Auch beim Thema Vordienstzeiten hat es
Fälle gegeben, bei welchen 40-Jährige
20 Jahre Vordienstzeiten angerechnet bekommen haben. Dabei sind unter anderem
Studienabbrüche als Vordienstzeiten berechnet worden - mit Studienabbrüchen
kennst Du Dich wahrscheinlich besser aus
als manch anderer, Herr Bürgermeister.
Solche Vorfälle gehen einfach nicht!
24 Stunden, sieben Tage ist die Gemeindeaufsicht in Alarmbereitschaft. Was wird vom
Herrn Bürgermeister als Nächstes kommen? Man sagt, Selbstlob stinkt, aber unsere Fraktion des Gerechten Innsbruck - die
Unbestechlichen, haben mit den soeben genannten Einsprüchen einen großen Teil
dazu beigetragen, Brüche des Stadtrechtes
der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) zu
bestätigen. Nicht nur die, die wir mutmaßen,
sondern die letztendlich auch von der Gemeindeaufsicht bestätigt wurden. Wie geht
es weiter?
Herr Bürgermeister, Deine Amtsführung ist
für mich und für viele andere InnsbruckerInnen eine Gefahr für die Demokratie. Genauso bist Du parteischädigend für die
Fraktion der GRÜNEN. Während Du als
Messias angetreten bist und zehn Mandate
errungen hast, hat sich das Ganze - Dank
Dir, wieder in die andere Richtung entwickelt. Es gibt drei Mutige, welche sich abgespalten haben, da sie meinten sie haben mit
Dir kein Auskommen mehr. Bis zuletzt
wurde aber das GRÜNE Gedankengut gehegt und gepflegt. Jenen wurde Parteischädigung vorgeworfen. Dabei bist vielmehr Du
parteischädigend für die GRÜNEN. Bitte
denke darüber nach - rette Deine Fraktion,
rette Innsbruck und trete zurück.
GR Steixner: Am 18.05.2018 haben die
InnsbruckerInnen ein Versprechen von den
GRÜNEN, der Volkspartei (ÖVP), "Für Innsbruck" (FI) und der Sozialdemokratischen
Partei Österreichs (SPÖ) erhalten. Diese
vier Fraktionen haben sich in einem Arbeitsübereinkommen dazu verpflichtet, Verantwortung für die nächsten sechs Jahre zu
übernehmen und die Stadt Innsbruck stabil
und zukunftsorientiert zu führen.
Ein neuer Stil wurde versprochen - mehr
Transparenz und ein fairer Umgang miteinander. Viele Menschen haben auf einen
GR-Sitzung 25.01.2023

politischen Aufbruch gehofft. Diese Hoffnung wurde leider vielfach enttäuscht.
Heute präsentiert sich die Stadtpolitik als
ein Scherbenhaufen. Der Stadtsenat und
der Gemeinderat sind zu einem Hort des
Intrigenspiels verkommen. Auch das politische Klima ist mittlerweile auf einem neuen
Tiefpunkt angelangt und hat die Grenzen
des Erträglichen schon längst gesprengt.
Die Stadtsenatsparteien tragen dafür alle
gemeinsam die Hauptverantwortung.
Als Alternative Liste Innsbruck (ALI) können
wir nicht um das Vertrauen für diese Art von
Politik werben, ganz im Gegenteil - diese
Spiele lehnen wir von Grund auf ab. Die
Innsbrucker Stadtführung, wie sie sich aktuell präsentiert, ist ein Beispiel, wie Politik
nicht gemacht werden sollte. Wir sind der
Auffassung, dass Egoismen und Missgunst
die Stadt Innsbruck an die Wand fahren und
in erster Linie denen schaden, für die wir
gemeinsam als GemeinderätInnen Verantwortung haben, und zwar für die Menschen,
die in Innsbruck leben.
Viele von ihnen wissen aktuell gar nicht
mehr, wie sie sich das Leben leisten sollen.
Daher müssten wir eigentlich alle Kraft darauf verwenden, Lösungen für die Menschen zu suchen. Nur haben wir im Moment
das Problem, dass unsere Energie für andere Dinge vergeudet wird. Das politische
Klima ist vergiftet und aus diesem Grund
sagen auch wir, dass es so wie jetzt nicht
mehr weitergehen soll. Bringen wir kein
konstruktives Miteinander zusammen, dann
ist eine Neuwahl mit Sicherheit die beste
Lösung. Wir als Alternative Liste Innsbruck
(ALI) stehen dem Vorschlag zumindest nicht
entgegen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
Bgm. Willi: Ich danke GR Depaoli für die
Themenvorgabe, da sie die Möglichkeit bietet Bilanz zu ziehen und diese kann sich,
wie ich finde, sehen lassen:
Der Stadtsenat hat bis Ende des vergangenen Jahres 2848 Entscheidungen über Projekte, Bauvorhaben, Verträge, Finanzierungen - man kann sagen, Entscheidungen
über einen bunten Mix an Dingen, getroffen.