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Der Bürgermeister hat gerade ausgeführt,
dass er viele Projekte vorzuweisen hätte.
Dabei gebe ich ihm sogar recht, doch keines war ausgereift, sondern nur dazu da,
um Nebelgranaten zu erzeugen. Ich komme
dabei auf das Thema der autofreien Innenstadt zu sprechen. Es kann sich noch jeder
erinnern, welchen Zinnober die Innsbrucker
Grünen um eine autofreie Innenstadt veranstaltet haben. Was ist herausgekommen?
Ein großes Nichts. Es gab nur die pure Ankündigung.
Nächstes Projekt war der Vorplatz des Hauses der Musik. Das war wieder ein großes
politisches Thema, aber man hat nicht daran gedacht, dass die Sanierung der Altstadt viel wichtiger wäre. Auch die Renovierung von Schulen ist dringend notwendig.
Wie sieht es am Ende des Tages aus? Es
passiert nichts.
Ich nenne jetzt noch ein Projekt, das fast
gescheitert wäre oder zu einem finanziellen
Dilemma führen wird, nämlich den Bozner
Platz. Das Projekt wurde gerade noch beschlossen, aber die Bilanz wird eine verheerende sein. Die letzte Vorlage, die dann
doch wieder zurückgezogen wurde, weil
man ein weiteres Mal vergessen hat, den
Beirat für Großprojekte zu fragen, weist
schon massive Mehrkosten auf.
Unter GRÜN ist somit aus meiner Sicht
ganz klar erkennbar, weg mit allem Grün
und den Bäumen, her mit Betonwüsten.
Grau ist das neue Grün, würde ich sagen.
Wie sieht der Ausfluss aus dem Ganzen
aus? Nichts.
Zur Ausgrenzung: Darin ist der Bürgermeister Weltklasse. Als Allererstes wurde die
FPÖ aus den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen. Hinter vorgehaltener Hand
hört man, die ÖVP ist dafür verantwortlich,
andere sagen mir wieder, dass "Für Innsbruck" (FI) dahintersteckt. Aus meiner Sicht
ist keine der Koalitionsparteien dafür verantwortlich, sondern nur der Bürgermeister. Er
hat die Ressortverteilung über und könnte
jeden Tag diesem Haus vorschlagen, dass
StR Federspiel und meine Person Ressortverantwortung bekommen. Was tut der Bürgermeister? Nichts. Er schließt alle aus.
Ich darf ein weiteres Beispiel für die Ausgrenzung nennen: Was hat er mit der damaligen Bgm.-Stellv. Mag.a Oppitz-Plörer geGR-Sitzung 25.01.2023

macht? Er hat sie abgewählt. Herr Bürgermeister, inzwischen bist Du sogar darauf
gekommen, dass das aus Deiner Sicht ein
riesengroßer Fehler war. Was ist am Ende
des Tages passiert? Du musstest die Koalition auflösen und das freie Spiel der Kräfte
ausrufen.
Auch mit der Meinungsfreiheit nimmst Du es
nicht so genau. Es werden Veranstaltungen
im Congress Innsbruck sozusagen über die
Hintertür verboten. Lustigerweise hast Du
aber vergessen, dass Du im Jahr 2019 trotz
Hinweise interner Ämter und des Verfassungsschutzes des Landes Tirols eine Veranstaltung einer linksradikalen terroristisch
ausgerichteten Gruppierung zugelassen
hast.
Was hast Du damals in einer Anfragebeantwortung auf die von mir gestellte Frage 7.
Geantwortet? Die Meinungsfreiheit muss
das aushalten. Wenn das auf der anderen
Seite passiert, wird das von Dir auch zugelassen werden. Herr Bürgermeister, Du hast
für morgen Abend eine Veranstaltung abgesagt, wenngleich Du noch vor zwei Jahren
angekündigt hast, dass Du ein Bürgermeister bist, der alles zulässt. Nichts von all dem
ist der Fall. Ein ideologisch denkender, einseitig agierender GRÜNER Bürgermeister
bist Du.
GR Depaoli hat bereits ausgeführt, dass Du
Günstlingspolitik in Perfektion betrieben
hast. Das wurde auch durch einen Bericht
der Kontrollabteilung nachgewiesen. Wir
wissen jetzt endlich, dass die GRÜNEN, die
immer für Transparenz gestanden sind, intranspartent und günstlingsfördernd vom
Feinsten sind. Hauptsache man bringt die
Schäfchen ins Trockene.
Wir werden dabei nicht mitspielen und haben heute einen Antrag eingebracht, dass
eventuell eine Ombudsstelle eingerichtet
wird. Genau jene Mitarbeiter, die sich im
Moment nicht trauen, zur Personalvertretung zu gehen, können diese unabhängige
Stelle kontaktieren. Der Personalvertretung
wird nachgesagt, dass sämtliche Anliegen
an den Bürgermeister weitergeleitet werden.
Daher haben wir den Antrag eingebracht,
damit am Ende des Tages genau solche
Anbringen aufgearbeitet werden können.
Ein letztes Thema meinerseits sind die Brüche des Stadtrechtes der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR), denn darin bist Du, Herr