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Bürgermeister, rekordverdächtig. Stadtrechtsbrüche geschehen am laufenden
Band, angefangen bei der Betrauung des
Magistratsdirektors über ewige Zeiten, bis
zur Begegnungszone, für die eine Ermächtigung gefehlt hat. Der Aufbau einer Geschäftsstelle, die rechtlich gar nicht möglich
war, ist zu erwähnen. Zum Schluss darf ich
noch die Verhinderung einer Debatte im Gemeinderat zum Antrag der NEOS um Auflösung dieses Gremiums anfügen. Alle diese
Dinge wurden durch die Gemeinderaufsicht
des Landes Tirol dokumentiert und als
Stadtrechtsbrüche sozusagen deklariert.
Herr Bürgermeister, Du musstest immer
wieder zurückrudern. Ausfluss aus dem
Ganzen diesmal nicht Nichts, sondern wie
man in Tirol sagt "Alles richtig gemacht,
Herr Bürgermeister!" Von Reue oder
Selbstreflexion ist bei Dir nicht viel zu merken.
Wir als FPÖ werden hier nicht mitspielen.
Die Bürger sind aus unserer Sicht der Meinung, dass Neuwahlen notwendig sind, damit wir endlich eine neue Regierung und ein
neues Stadtoberhaupt bekommen, das den
Namen verdient, die Stadt richtig zu führen.
Deine Schlagzeilen darf ich nochmals kurz
aufzählen: GRÜNE vor Zerreißprobe, Innsbrucks GRÜNE drohen Kleinfraktion mit
Klage, Unmut im Rathaus über XXL-Urlaub
der Chefin, Stadtchef Willi zahlt besser,
Heimlichtuerei bei Löhnen, OGH-Beschluss
ist Schlappe für Stadtchef Willi, Willis Personalpolitik am Ende …
Bgm. Willi: Die Redezeit ist zu Ende.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich möchte
nur noch einen Satz sagen: Herr Bürgermeister am Ende des Tages bleibt ein Ausspruch übrig: 1.726 Tage Bürgermeister
Willi, Chaos, Stillstand, Günstlingspolitik
und Stadtrechtsbrüche.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Falch: Ich glaube, dass man nur
die mediale Berichterstattung verfolgen
muss, dann sieht man, dass es in der Stadt
nicht so läuft, wie es der Fall sein sollte. Die
Stadtpolitik ist einfach für viele Menschen,
das haben wir heute schon gehört, nicht
mehr nachvollziehbar. Das Bild, das die
GR-Sitzung 25.01.2023

Stadtpolitik in der Bevölkerung abgibt, ist alles andere als gut. Es läuft bei uns einfach
nicht rund.
Ein Grund dafür ist sicherlich der Bürgermeister. Wir erleben doch seit Monaten eine
Zuspitzung der politischen Kommunikation,
nicht die großen Themen stehen im Vordergrund, sondern viel zu viel parteipolitisches
und ideologisches Agieren und eine auf
Konfrontation ausgerichtete Politik.
Wir brauchen aber dringend konstruktive
und auf Lösungen ausgerichtete Debatten
und kein politisches Hick-Hack. Gerade in
solch schwierigen Zeiten wie diesen hätten
wir eigentlich alle Hände voll zu tun, um die
Auswirkungen der vielen Krisen abzuwenden und natürlich für Stabilität zu sorgen.
Unsere Bevölkerung erwartet zu Recht,
dass die Stadtpolitik wieder mehr Verantwortung übernimmt und nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle unserer BürgerInnen zusammenarbeitet.
Daher meine lieben KollegInnen braucht es
in der Stadtpolitik dringend eine Rückkehr
zu einer vernünftigen Sachpolitik. Wir benötigen eine entscheidungsstarke Stadtregierung mit einem kompetenten Leadership
und Bürgermeister, der mit allen Fraktionen
besser zusammenarbeitet, um unsere Stadt
bestmöglich durch diese schwierigen Zeiten
zu führen. Vielen Dank!
GR Appler: Liebe GRin Mag.a Seidl, auch
ich muss meine vorbereitete Rede ein wenig umformulieren, da ich nun weiß, dass
alle hier die Wochen, Tage und Stunden
zählen können. Politische Verantwortung zu
übernehmen bedeutet für Ideen, für Visionen Mehrheiten zu finden. Es soll ein Konsens in der Gesellschaft erzielt werden,
aber auch in Gremien und diesem Plenum.
Das heißt für mich auf Augenhöhe zu kommunizieren, demokratische Mehrheiten zu
suchen und auch zu finden. Das bedeutet
nicht, dass 25 % die absolute Mehrheit,
meine Ideen die einzig wahren und durchsetzungswürdigen sind und zudem ist damit
nicht gemeint, dass über die Medien verbreitetet wird, welche Dinge ich gerne hätte.
Leadership ist jetzt gefragt. Wir müssen immer einen Konsens suchen, um und einen
Weg zu gehen, den zumindest 21 Mitglieder
in diesem Saal mittragen können und wollen. Wir haben das - ich sehe das durchaus
positiv - bei vielen Dingen geschafft. 88 %