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oder 89 % der Gemeinderatsbeschlüsse fallen einstimmig, das habe ich mir bereits
ausgerechnet.
Ich erinnere an den breiten Konsens nach
dem Gerichtsurteil hinsichtlich des Verkaufes von Eigentumswohnungen. Wir haben
bei jeder Sitzung des Gemeinderates zwischen 60 und 80 Beschlüsse zu fassen. Übrig bleiben nur jene zwei oder drei, die nicht
einstimmig gefasst werden. Sogar bei diesen erfolgt der Beschluss mehrheitlich. Ich
erinnere an die Beschlussfassung über den
DDr.-Alois-Lugger-Platz, denn wir haben im
Gemeinderat noch einen guten Weg gefunden, das Projekt zu ebnen. Dass das alles hier bin ich mit GRin Mag.a Seidl einer Meinung - immer auf den letzten Abdruck passiert, ist ein großer Managementfehler. Gefühlt bei jeder zweiten Sitzung des Gemeinderates führe ich aus, dass ein anderer
Weg zu wählen ist. Das muss auch der Zugang sein, alle einzubinden.
Bgm.-Stellv. Lassenberger hat in seiner
Wortmeldung ausgeführt, dass eine Einbindung die Übertragung von Ressorts bedeutet. Das muss gar nicht so sein, denn für
mich bedeutet das in allererster Linie einmal
alle auf den Weg mitzunehmen und die
Chance zu geben, dabei zu sein. Uns sollte
nicht immer irgendeine Beschlussvorlage
vorgesetzt werden.
Der politische Diskurs bestimmt sich aus
dem Weg des Miteinanders und der Kommunikation. Ich bin nicht unglücklich, dass
ich in der vorherigen Periode schon Mitglied
des Gemeinderates war. Wir haben in dieser Periode recht schnell zu dem Weg gefunden, dass zuerst die Projekte in die Öffentlichkeit kommen und erst anschließend
miteinander gesprochen wird. Das ist ein
Kernproblem der gesamten Problematik.
Genau das ist der Punkt, der zu den von
GR Depaoli genannten Schlagzeilen führt.
Wir haben allerdings nicht - das möchte ich
hier auf jeden Fall betonen - ein Gemeinderatsproblem. Jene Projekte, um die sich die
Mitglieder des Gemeinderates angenommen haben, haben immer funktioniert und
eine Mehrheit gefunden. Die Zustimmung
war immer recht breit und groß. Dass es
nicht immer die erste Idee oder die zuerst in
die Öffentlichkeit getragene Schlagzeile
war, dazu muss ich sagen, dass das das
Wesen der Demokratie ist.
GR-Sitzung 25.01.2023

GR Mag. Fritz hat in der letzten Gemeinderatsperiode einmal gesagt, das, was die
breite Mehrheit des Hauses beschließt, ist
der Konsens der Gesellschaft. Der Meinung
bin ich auch. Das allgemeine Interesse bestimmt die Mehrheit des Hauses, denn dafür
sind wir gewählt. Jede Entscheidung muss
nicht immer den Geschmack des/der Einzelnen treffen - das wird es in der Demokratie
übrigens nie -, aber es ist entscheidend,
dass jede/r mitwirken kann und auf dem
Weg mitgenommen wird.
Nur, weil die Idee eines Einzelnen nicht zur
Gänze umgesetzt wird, ist das nicht eine
undemokratische Entscheidung. Das Gremium hat sehr viele und gute demokratische
Entscheidungen getroffen. Daher habe ich,
wenn ich die letzten Wochen nach der Stimmung gefragt wurde, immer wieder gesagt,
dass ich nicht glaube, dass wir ein Gemeinderatsproblem haben. Wir haben tatsächlich
ein Problem mit dem Leadership des Bürgermeisters. Das ist so und hat sich gezeigt.
Wir haben diese Schwierigkeiten nicht,
denn ich kenne nahezu kein Thema, bei
dem wir nicht einen Konsens gefunden haben, der für das Haus mehrheitsfähig war.
Es gibt Bereiche, bei denen wir nicht zusammenfinden werden. Das hat viel weniger mit ideologischer Ansicht zu tun, als,
dass die Standpunkte und die inhaltliche
Betrachtung andere sind. Ja, auch das wird
man akzeptieren. Nicht jeder Beschluss,
den Eine/r oder eine Fraktion haben
möchte, wird sich umsetzen lassen. Das ist
in einer Demokratie so. Auch das muss man
akzeptieren. Ich glaube wirklich, dass das
an den Managementqualitäten scheitert.
Ich weiß nicht, wie oft ich dem Bürgermeister offiziell und inoffiziell gesagt habe, dass
wir einen anderen Weg wählen sollten. Wir
können es alle besser und der Gemeinderat
hat bewiesen, dass es anders machbar ist.
Ich glaube nicht, dass der Antrag der NEOS
auf Auflösung des Gemeinderates ein Weg
dazu ist. Eine Fremdverwaltung ist nicht
sinnvoll. Wenn wir uns auflösen, werden wir
fremd verwaltet. Es dauert gute vier bis fünf
Monate, bis wir die Wahl hinter uns gebracht haben. Das wird nicht anders funktionieren. Es wird dann keine Beschlüsse
mehr geben. Ich sage noch eines dazu: Der
Gemeinderat kann nicht für den Bürger-