Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-01-25-GR-Protokoll.pdf
- S.244
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(zu Punkt 44.1)
Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat
Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
HIER
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Telefon
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Ort, Datum
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BRUCI<
Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 25.01.2023
Congress und Messe Innsbruck GmbH (CMI), Untersagung einer Veranstaltung im Congress durch die Gesellschafter; Zahl MagIbk/54511/GfGR-AF/1/2023;
DRINGENDE ANFRAGE von GERECHT und FPÖ vom 13.01.2023;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen
und Beteiligungsunternehmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Depaoli, GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen haben am 18.01.2023 folgende dringende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten die Antworten eingefügt wurden:
Am 05.01.2023 berichtet der Standard in seiner Onlineausgabe über den Auftritt von
Dr. Ganser im Innsbrucker Congress. Bürgermeister Georg Willi würde die Veranstaltung
nicht zulassen und begründet wie folgt: "Er könne nicht zulassen, dass Ganser in einem "mit
öffentlichen Geldern finanzierten" Veranstaltungszentrum seine Thesen verbreite, argumentierte Willi. Zumal sowohl besagtes Kongresszentrum als auch die Messe während der
Corona-Pandemie "wichtige Drehscheiben" gewesen seien. Hier hätten Impfungen und Testungen stattgefunden.
Aufgrund dieser Feststellung des Bürgermeisters ergehen folgende Fragen, deren dringende
Beantwortung ersucht wird:
Anmerkung: Es werden von der Congress und Messe Innsbruck GmbH (CMI) jene Fragen
beantwortet, die sich an CMI richten und unmittelbar keine Geschäfts- und
keine Betriebsgeheimnisse betreffen. Diese Antworten werden mit "CMI:‘ eingeleitet.
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Frage 1:
Wann und wie wurde dem Bürgermeister bekannt, dass Dr. Daniele Ganser in
Innsbruck auftritt?
Antwort:
Der Bürgermeister wurde Ende Dezember auf eine Ankündigung aufmerksam gemacht, der einen Auftritt in den Räumlichkeiten der CMI angekündigt
hat.
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