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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
HIER

Sachbearbeiter
Telefon
Email

Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Alexander Seitner
+43 512 5360 2313
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 18.01.2023

Allgemeine Parteienförderung, Wahlwerbungskosten sowie Personalkostenersatz, Ausbezahlung seit dem Jahr 2000;
Zahl MagIbk/41563/GfGR-AF/114/2022;
ANFRAGE von GR Lukovic, BA MA MA (GRÜNE) vom 15.12.2022;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Lukovic, BA MA MA hat am 15.12.2022 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen
Punkten die Antworten eingefügt wurden:
Jedes Jahr zahlt die Stadt Innsbruck Hundertausende Euro an die Gemeinderatsparteien, die
im Gemeinderat vertretenen Klubs sowie MandatarInnen ohne Klubstatus aus. In der laufenden Periode seit 2018 waren dies € 689.700,-- pro Jahr. Um einen Überblick zu erhalten, welche Gemeinderatsparteien, welche Klubs und welche MandatarInnen ohne Klubzugehörigkeit
seit dem Jahr 2000 welche Summe an allgemeiner Parteienförderung, Wahlwerbungskosten
und Personalkostenersatz erhielten, bittet der Gemeinderatsklub der Innsbrucker Grünen Bürgermeister Georg Willi um die Beantwortung folgender Fragen:

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Frage 1:

Wie viele Gelder wurden als Wahlwerbungskosten an Gemeinderatsparteien seit
dem Jahr 2000 ausgezahlt? Bitte um Aufstellung der ausgezahlten Mittel pro Jahr
und pro Gemeinderatspartei.

Antwort:

Die Daten hierfür liegen nur bis zum Jahr 2015 vor. Zur Aufstellung der Mittel
- siehe Anlage.

Frage 2:

Wie viele Gelder wurden als Allgemeine Parteienförderung an im Gemeinderat vertretene Klubs und MandatarInnen ohne Klubzugehörigkeit seit dem Jahr 2000 ausbezahlt? Bitte um Aufstellung der ausgezahlten Mittel pro Jahr und pro Gemeinderatsklub bzw. MandatarIn ohne Klubzugehörigkeit.

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

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