Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-01-25-GR-Protokoll.pdf
- S.26
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musste. Stellen wir die Inhalte in den Mittelpunkt, denn wir müssen heute sehr viele
wichtige Beschlüsse auf den Weg bringen.
Vielleicht schaffen wir es auch noch, eine
sinnvolle Lösung für den Schlachthofblock
zu finden.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
noch ein paar Worte zur Aufklärung beitragen. Zur Thematik des Kindergartens im
Schlachthofblock möchte ich schon noch etwas sagen. Es ist bezeichnend, dass die
SPÖ in ihrer Aussendung erstens mit keinem Wort erwähnt hat, dass wir rund
€ 1,2 Mio. für ein Ausweichquartier für
2,5 Jahre in die Hand nehmen.
Zweitens wurde auch nicht gesagt - aber
vielleicht hat die Stadträtin die Unterlage
GR Mag. Plach selbst vorenthalten -, dass
wir uns im Dezember 2022 noch mit einem
anderen Akt befasst haben. Das ist jetzt
sechs Wochen her. Damals wurde von der
zuständigen Stadträtin festgestellt, dass
zehn Kindergartengruppen zu schließen
sind, weil uns das Personal fehlt. Das ist jener Punkt, den die SPÖ negiert. Ihr schafft
betonierte Räume ohne Personal. Dafür ist
das Geld zu schade.
GRin Mag.a Duftner: Politik ist irgendwo
auch ein Handwerk. Als solches verlangt die
Politik relativ viel von den Menschen, nicht
nur eine schnelle Auffassungsgabe und sich
schnell in Themen hineinzuarbeiten, sondern auch soziale Fähigkeiten, Überzeugungskraft und Argumentation. Vor allem ist
auch Selbstreflektion notwendig und die Fähigkeit sich anzupassen. Wenn irgendetwas
nicht funktioniert, muss man einfach einen
anderen Weg probieren. Das ist wie der
Blick in eine Werkzeugkiste, denn darin hat
man auch verschiedene Instrumente und
zudem neue für die eigenen Tätigkeiten entwickelt. Manchmal ist es besser etwas händisch zusammenzuschrauben und ein anderes Mal ist es sinnvoller ein Gerät oder eine
Maschine dafür zu verwenden. Irgendwann
benötigt man einen Hammer.
Wenn man aber nur ein einziges Werkzeug
hat und sich weigert etwas anderes zu verwenden, dann wird die Reparatur einfach
schwierig. Ich habe es als Mitglied der Liste
von Georg Willi erlebt, dass es nur den
Hammer gab. Der wurde immer angewandt,
weil man mit diesem Gerät offensichtlich in
den vergangenen 30 Jahren gut gefahren
GR-Sitzung 25.01.2023
ist. Es gab einen persönlichen Nutzen und
man wollte Dinge, die sich gut eingebürgert
haben, einfach nicht aufgeben. Das war
wirklich sehr schwierig für uns. Wir haben in
den letzten 4,5 Jahren eingefordert, dass
man Dinge reflektiert und wenn ein Weg
nicht zum Ziel führt, diesen auch verändert.
Aber das war eben nicht möglich.
Gerade die Uneinsichtigkeit hat uns tatsächlich zu dem Schritt gezwungen, die Liste zu
verlassen und einen eigenen Weg zu gehen. Wir zahlen selber den Preis dafür. Es
ist nicht einfach, die politische Heimat zu
verlieren, denn man hat dann auch keinen
Zugang zur Bundesebene, wenn man Anliegen mit den dortigen KollegInnen besprechen möchte. Die eigene politische Karriere
wird auch in den Hintergrund gestellt. Man
zahlt diesen Preis, aber es gibt für mich
auch Zeiten, in denen man ganz klar als
PoltikerIn Haltung zeigen muss, wenn es
nicht anders geht.
Wir möchten die Politik so leben, wie wir sie
verstehen, und zwar in einem Dialog. Ich
bin überzeugt, dass es immer noch genug
konstruktive Menschen in diesem Haus gibt,
die tatsächlich für die Stadt Innsbruck arbeiten und Mehrheiten finden wollen. Das ist
politische Arbeit.
Bgm. Willi: Ich darf mich von den ZuhörerInnen von FREIRAD verabschieden und für
die Übertragung bedanken. Die "Aktuelle
Stunde" ist damit beendet.
Bgm. Willi unterbricht um 10.20 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen um
10:35 Uhr nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wieder fort.
12.
Gemeinderätliche Ausschüsse,
Umnomierungen seitens der Innsbrucker Grünen (GRÜNE)
Bgm. Willi verliest das Schreiben der Innsbrucker Grünen vom 13.01.2023:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Wir übersenden Dir die Änderung der Ausschussbesetzung per 11.01.2023.
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss:
Mitglieder: Gerhard Fritz und Dejan Lukovic