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schon in der verkehrspolitischen Zukunft angekommen sind, anzuschließen.
Die Arbeit der ExpertInnen war sicherlich
nicht umsonst. Auch, wenn dieser Antrag
heute keine Mehrheit findet und dieses Konvolut für einige Zeit in der Schublade verschwindet, wird er jedoch schneller als
manch eine/r glaubt wieder auf der Tagesordnung stehen, denn die Menschen draußen sind offenbar der Mehrheit im Gemeinderat weit voraus. Wir alle, die für diese
Umsetzung sind, werden die Innsbrucker
BürgerInnen selbstverständlich tatkräftig unterstützen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Mit diesem Antrag haben wir für einen großen Bereich einen guten Zwischenschritt erreicht, um die
Aufenthaltsqualität der öffentlichen Plätze
und Straßen für alle VerkehrsteilnehmerInnen in eine gute Richtung zu lenken.
Ich möchte auf ein paar Einzelheiten eingehen, die aus meiner Sicht nicht richtig dargelegt wurden und die Ursache bilden, warum wir bei der Tempo-30-km/h-Beschränkung nicht in einer gewissen Dynamik, sondern eher in Schrittgeschwindigkeit vorankommen, denn das bedauern viele.
Offenbar wurde von GR Buchacher die "Aktuelle Stunde" fortgesetzt, da die SPÖ keine
Redezeit mehr hatte. Nun aber zurück zur
Genese dieses Beschlusses: Wir haben damals dem Beschluss zugestimmt, dass wir
in einer Arbeitsgruppe ein passendes Konzept ausarbeiten. Ich denke, dass das akribisch erarbeitete Konzept der Ämter bereits
eine Grundlage ist, aus welcher nicht alles
auf einmal umgesetzt werden muss.
Das Problem ist nur, dass Ihr es zum einen
verabsäumt habt, die ausreichende Mehrheit in das Boot zu holen, und zum anderen,
wie es auch GR Appler in der "Aktuellen
Stunde" bereits angesprochen hat, macht
Ihr trotz vielfacher Hinweise immer alles an
der großen Geschichte fest. Dies wird wie
so ein Mantra, fast schon wie ein Altar in einer Prozession, durch die mediale Landschaft getragen.
Bezugnehmend darauf, komme ich nun zurück auf meine Wortmeldung im Ausschuss
für Umwelt, Energie und Mobilität. Sie können freilich genervt schauen, lieber
GR Buchacher, aber Sie haben offenbar
vergessen, was unsere Meinung zu diesem
GR-Sitzung 25.01.2023

Beschluss war, oder vielleicht verleugnen
Sie diese auch - es kann beides gut der Fall
sein, ich weiß es nicht. Wir haben jedenfalls
einer Überprüfung des Antrages zugestimmt
und sind auch immer dazu gestanden.
Ist man nun Teil dieser Arbeitsgruppe, liest
man aber vorher schon, dass die flächendeckende Tempo-30-km/h-Beschränkung bereits beschlossen sei. Da frage ich mich
schon, ob ich den Beschluss falsch verstanden habe oder ob dieser anders formuliert
war. Ich kann es nicht sagen. Auf jeden Fall
kommt man mit einer solchen Vorgehensweise in dieser Frage bestimmt nicht weiter.
Wir haben aber noch einen anderen Zugang. Gerade wir, "Für Innsbruck" (FI), haben in einem breiten Beteiligungsprozess
mit unserem Programm "Eine Stadt für die
Menschen" eine Vielfalt an Möglichkeiten zu
bieten, und dazu gehört z. B. das Thema
Fahrradstraßen. GR Buchacher hat damals
bei dem Antrag in der Dr.-Stumpf-Straße die
Fahrradstraße zu verordnen, dagegen gestimmt. Das wäre ein nachhaltiger Vorschlag gewesen und wurde auch von vielen
Menschen gewünscht. Deshalb bitte nicht
Rosinenpicken, nur, weil es gerade in die
Thematik passt und man umgezogen ist.
Auf breiter Basis sollen mit allen Möglichkeiten Varianten angedacht werden und dazu
gehören für uns FußgängerInnenzonen.
Der Antrag für FußgängerInnenzonen
wurde damals, glaube ich, von der FPÖ eingebracht, bei welchem wir uns für eine temporäre FußgängerInnenzone an diesem
schönen, neuen Messepark ausgesprochen
haben. Dort nützt eine Tempo-30-km/h-Beschränkung auch nichts, wenn Kinder mit
den Rollern unterwegs sind. Denn da sind
30 km/h auch noch zu viel. Daher gehören
dort die Autos, zumindest im Sommer, temporär umgeleitet.
Ich will damit sagen, dass dieses Mantra
und diese Ideologie "Tempo-30 sei eine
tolle Geschichte" bzw. das Vorgaukeln,
dass damit alle Probleme im öffentlichen
Raum gelöst sind, halt sehr einfach gestrickt
ist. Vom Geschichtenerzählen haben wir
heute schon viel gehört.
Wir sprechen uns für Folgendes aus: Im Beteiligungsprozess in Pradl zum Thema
"Schulstraßen" haben wir uns bereits eingebracht. Eine FußgängerInnenzone in Pradl,
rund um die Schule herum, wo man rechts