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Und nun wollt Ihr uns erzählen, dass Ihr das
Vernünftige, das Richtige, das Populäre und
das mittlerweile schon objektiv, transparent
und neutral Aufgearbeitete nicht haben
wollt, weil Euch der Titel von den Presseaussendungen der GRÜNEN nicht gefällt?
Nur deswegen? Daher stelle ich die Frage
an "Für Innsbruck" (FI), ob Ihr das wirklich
ablehnt?
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Nein, die Vorgehensweise.)
GRin Mag.a Lutz: Meiner Ansicht nach wird
hier schon wieder zu viel über dieses
Thema gesprochen. Wir haben bereits zig
Stunden damit verbracht, über Tempo-30 zu
diskutieren. Es hat auch schon jede/r seine
Position dazu bekanntgegeben. Außerdem
gibt es zahlreiche Presseaussendungen
darüber. Aus diesen Gründen wiederhole
ich unseren Standpunkt nur kurz.
Mit der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) wird
es einerseits keine zusätzliche Begegnungszone in der Stadt Innsbruck geben, da
eine solche aus unserer Sicht nicht funktioniert, und andererseits wird auch keine flächendeckende Tempo-30-Beschränkung
eingeführt.
Wer sich in der Stadt Innsbruck ein Tempolimit von 30 km/h wünscht, wird auch bei der
nächsten Wahl den GRÜNEN Bürgermeister unterstützen. Da Tempo-30 angeblich so
ein wichtiges Thema für die InnsbruckerInnen ist, wird Bgm. Willi wohl mit großer
Mehrheit gewinnen. Allerdings denke ich,
dass die Menschen im Moment ganz andere Probleme haben, und das ist auch der
Grund, warum wir diesem Antrag auch nicht
zustimmen.
Für FußgängerInnenzonen, in Bereichen, in
denen sie zumindest Sinn machen, sind wir
wiederum offen. Leider werden im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität
jegliche Vorschläge einer weiteren FußgängerInnenzone durch die GRÜNEN und ihren
zahlreichen Gründen dagegen ausgeschlagen. Ganz gleich ob bei den Bögen, in der
Meraner Straße oder anderen Bereichen
der Innenstadt.
Somit stelle ich fest, dass es mit den
GRÜNEN keine FußgängerInnenzonen,
sondern nur Tempo-30-Zonen gibt. Die
Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) ändert ihre
Stellung diesbezüglich sicher nicht.
GR-Sitzung 25.01.2023

StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich wage einen
erneuten Anlauf und versuche GR Lukovic,
BA MA MA etwas zu erklären, was auch im
Protokoll nachzulesen ist. Es geht nicht um
die gewählten Titel der Presseaussendungen, sondern um die Vorgehensweise.
Diesbezüglich hat mich GR Mayer an so
manch andere Sitzungen erinnert, wie z. B.
an jene im Grillhof, als wir damals, ich
glaube die FPÖ war auch dabei, zur Dekarbonisierungsklausur zusammengekommen
sind. Dort haben nämlich all jene, die nebenher die Medienaussendung verfolgt haben, bereits vor Ende der Sitzung das Ergebnis erfahren. Einerseits ist das natürlich
recht praktisch, da man sich inhaltlich nicht
mehr damit auseinandersetzen müsste,
aber andererseits kommt man mit dieser
Vorgehensweise gewiss nicht weiter.
Die gleiche Situation hatten wir bei einem
Workshop zum Thema Wohnen. Die Rüge,
dass ich dort mittlerweile nicht mehr regelmäßig anwesend bin, wird bestimmt in absehbarer Zeit noch folgen. Aber ich finde es
reicht, wenn man nach einer Stunde die
Aussendung der Stadt Innsbruck liest. Auf
diese Weise ist man sowohl über den Inhalt
der nächsten drei Stunden als auch über
das Ergebnis bereits informiert.
Daher möchte ich nochmals betonen: Es
geht um die Vorgehensweise, GR Lukovic,
BA MA MA, um den Respekt, wie man mit
all jenen umgeht, die ein Teil der Arbeitsgruppe werden sollen, und um die Ernsthaftigkeit, was in einer solchen Gruppe ausgearbeitet werden soll. Vielleicht hinterfragt Ihr
Euch und auch diese Vorgehensweise noch
einmal und bedenkt, welche Folgen diese
nach sich ziehen kann. Es scheint zwar, als
sei Spaltung eine Methode von Euch, aber
wie schmerzhaft diese sein kann, habt Ihr
bereits in Eurer eigenen Fraktion zu spüren
bekommen.
Bezugnehmend auf das Gesagte von StRin
Mag.a Schwarzl: Ja, wir wissen, dass wir im
Bereich der öffentlichen Aufenthaltsqualität
durchaus offener sein könnten. Aber vielleicht wäre es in Deiner Ressortführung, solange es überhaupt noch möglich ist, besser, wenn Du Dich etwas von den GRÜNEN
lösen würdest, statt ständig dieses Mantra
des Tempo-30 zu verfolgen.