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haben. Einerseits Bgm.-Stellv. Lassenberger und andererseits StRin Mag.a OppitzPlörer.
Es wurde bereits erwähnt, dass Bgm.Stellv. Lassenberger von Beruf Polizist ist.
Als ebensolcher ist er mitverantwortlich für
die Sicherheit, unter anderem auch für die
Verkehrssicherheit. Es gibt genügend Straßen in der Stadt Innsbruck, gerade in Hötting, in welchen zwar 50 km/h erlaubt wären, aber dies aus Sicherheitsgründen gar
nicht umsetzbar ist.
Sich also hinzustellen und zu sagen, dass
die FPÖ nicht einmal diesem "mini-minimini-Kompromiss" für vier weitere Tempo30-Straßen zustimmt, dazu muss ich mich
schon fragen, wie Sie es als Polizist mit der
Sicherheit halten, zumal die Polizei in der
Arbeitsgruppe vertreten war und das Ausgearbeitete mitentschieden wurde.
Zu StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Sie hat ein
großes Plädoyer für die FußgängerInnenzone gehalten, das finde ich toll. Im
Juli 2021 hatten wir uns noch auf der Dachterrasse des Hauses der Musik für die Begegnungs- und FußgängerInnenzone vor
der Hofburg geeinigt. Im Dezember 2021
kam dann jedoch die legendäre Hinterzimmersitzung zur Erstellung des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck.
Aufgrund Eures Vorwurfes - es sei nicht
transparent genug - wurde völlig intransparent der ganze Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck umgemodelt. Mit
der Stimme von StRin Mag.a Oppitz-Plörer
wurde dieser Platz und die FußgängerInnenzone schließlich herausgestrichen.
Dann haben wir GRÜNEN am 18.01.2021
einen Dringlichkeitsantrag eingebracht,
dass man die Begegnungs- und FußgängeInnenzone am Rennweg - Museumstraße
umsetzen soll. Wer war dagegen? Eine
Mehrheit, darunter auch "Für Innsbruck"
(FI). Es wurde damals ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, genau eine solche zu errichten. Heute höre ich, dass FI einen Antrag bezüglich FußgängerInnenzone am
Rennweg einbringen wird.
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ohne bauliche
Maßnahmen.)
Das eine Mal dagegen, das andere Mal dafür. Wo ist Ihre Linie, StRin Mag.a OppitzPlörer? Ich kenne mich nicht mehr aus.
GR-Sitzung 25.01.2023

Das Gleiche war bei der geplanten Begegnungszone unten am Messegelände. Im
Auftrag des Stadtsenates war dort eine Begegnungszone geplant. Dann kam die
große Begegnungszonendiskussion, in welcher statt einer Begegnungszone schließlich
eine FußgängerInnenzone gefordert wurde.
Daraufhin haben die zuständigen Magistratsabteilungen zwei Varianten einer FußgängerInnenzone ausgearbeitet. Für welche
Variante hat man sich schlussendlich entschieden? Beide Varianten wurden abgelehnt. Seid Ihr jetzt für oder gegen FußgängerInnenzone? Bei diesem ständigen hin
und her, kenne ich mich nicht mehr aus - so
leid es mir tut.
GR Mag. Krackl: Zur tatsächlichen Berichtigung! Ich möchte anbringen, dass wir eine
FußgängerInnenzone am Rennweg sehr
wohl machen wollten. Es hat sich dann aber
herausgestellt, dass Bgm. Willi zur Finanzierung dessen € 40 Mio. durch den Verkauf
von städtischen Mietwohnungen, die wir allerdings für unsere BürgerInnen brauchen,
einnehmen wollte. Wir waren schließlich gegen diese Vorgehensweise, denn, wenn
man sich etwas nicht leisten kann, muss es
eben Abstriche geben.
Und wenn Sie sagen, dass Sie sich nicht
mehr auskennen, dann kann ich nur sagen:
Herr Bürgermeister, Sie kennen sich gar
nicht aus.
Bgm. Willi: Zur tatsächliche Berichtigung!
Diese Budgetzeile, die damals im Budgetentwurf zu finden war, war auch in den Jahren davor schon immer enthalten, übrigens
auch unter meiner Vorgängerin.
Des Weiteren kann ich nachweisen, dass
wir in den letzten drei Jahren immer besser
abgeschlossen haben, als im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck geplant war, und wir wirklich, auch finanziell,
gut durch diese Krisen gekommen sind. Wir
waren zu keinem Zeitpunkt in der Nähe irgendein städtisches Eigentum, welcher Art
auch immer, verkaufen zu müssen. (Unruhe
im Saal)
Bgm.-Stellv. Lassenberger unterbricht auf
Wunsch von GR Lukovic, BA MA MA um
12:10 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen um 12:20 Uhr nach Feststellung der
Beschlussfähigkeit wieder fort.