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36.

MagIbk/50274/SP-BB-SA/1
Bebauungsplan Nr. SA-B22, Saggen, Bereich Gänsbacherstraße 5a, Bienerstraße 9 und Kaiserjägerstraße 15 (als Änderung
des Bebauungsplanes Nr. SAB19), gemäß § 56 Abs. 1
TROG 2022

GR Mag. Krackl: Während der gesetzlichen
Frist ist eine Stellungnahme zum genannten
Entwurf eingegangen. Die Stellungnahme
liegt dem Akt im Original bei. Die Stellungnahme wurde im Bericht der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, ausführlich behandelt und im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte beraten. Dabei wurde festgestellt,
dass die eingebrachte Stellungnahme keine
neuen Aspekte hervorgebracht hat, die zu
einer Planänderung führen würden. Es wird
vorgeschlagen, den Bebauungsplan Nr. SAB22 zu beschließen.
Bei der Stellungnahme ist es weniger um
die bauliche Festlegung gegangen. Diese
wurde in der Stellungnahme sogar gelobt.
Es ging darum, dass ein Schaltkasten der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB
AG), der desolat wirkt, und eine Steuerung
einer Ampel an einen anderen Ort versetzt
werden könnte.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig:
Beschluss (einstimmig):

staltungen entsprechen, können somit vorbereitet werden. Eine Bausperre ist auch
zeitlich begrenzt.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte empfiehlt dem Gemeinderat bei einer Stimmenthaltung von Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, einstimmig:
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
ÖVP, TSB, GERECHT und FRITZ, 15 Stimmen; einstimmig):
Die genannte Bausperre gemäß § 75 Abs. 1
TROG 2022 wird beschlossen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
38.

Einbringung von dringenden Anfragen

Bgm. Willi teilt mit, dass innerhalb der vorgesehenen Frist zwei dringende Anfragen
eingelangt sind, deren Beantwortung unter
dem entsprechenden Tagesordnungspunkt
erfolgen wird. Er bringt daraufhin diese Anfragen zur Kenntnis.
38.1

MagIbk/54511/GfGR-AF/1/2023
Congress Innsbruck, Versagung
einer Veranstaltung (GERECHT
und FPÖ)

Bgm. Willi verliest

Der genannte Plan gemäß § 64 TROG 2022
wird beschlossen.

beiliegende dringende Anfrage von GERECHT und FPÖ.

37.

38.2

MagIbk/52604/SP-VO-BSP/1
Erlassung einer Bausperre im Bereich des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. HW-B32, Hötting
West, Bereich zwischen GrauerStein-Weg und Knappenweg, gemäß § 75 Abs. 1 TROG 2022

GR Mag. Krackl: An dieser Stelle darf ich
erinnern, dass eine Bausperre nicht heißt,
dass nicht gebaut werden darf. Es ist hier
eine Neugestaltung des gesamten Gebietes
in Arbeit. Alle Projekte, die diesen Neuge-

GR-Sitzung 25.01.2023

MagIbk/54511/GfGR-AF/2/2023
Arbeiterkammer Tirol (AK), Projekt Seehof, Hungerburg, ablehnender Baubescheid (FPÖ)

Bgm. Willi verliest
beiliegende dringende Anfrage der FPÖ.