Gesamter Text dieser Seite:
- 75 -

aber nicht! Haben wir ein Hakenkreuz am
Kopf, Ohrringe, eine Glatze oder sind wir
rechtsradikal? Nein! Wir sind eine bürgerliche Partei und halten knapp 20 % in der
Stadt. Bei der nächsten Wahl wird das
mehr. Darauf können wir heute schon Wetten abschließen.
Die Ausgrenzung fällt Bgm. Willi jetzt auf
den Kopf. Den Ausdruck "politische Viererbande" habe ich im letzten Wahlkampf verwendet. Das sage ich nicht mehr, da ich in
der Zwischenzeit auch schon ruhiger geworden bin. Nun würde ich sagen "die vier im
Jeep". Ihr seid mit diesem Jeep an die
Wand gefahren, nicht nur Bgm. Willi alleine.
Alle gemeinsam. Es gab eine Koalition, wir
wurden ausgegrenzt und Ihr wolltet nicht,
dass wir dabei sind. Wir haben bis jetzt fleißig gearbeitet und werden das weiterhin
tun, obwohl wir in der Opposition sind.
In Zukunft wird sich jeder, egal wer Bürgermeister wird, überlegen müssen, ob er es
sich antut, eine starke Partei, die nicht
durch radikale Äußerungen auffällt sondern
eine Heimatpartei ist und sich um die Bevölkerung kümmert, auszugrenzen. Das wird
sich nicht mehr ausgehen - für keinen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin der
Zukunft. Ansonsten fährt dieser genauso
wieder an die Wand wie Bgm. Willi jetzt.
Das ist eine Tatsache.
Bgm. Willi sagt, dass wir im Herbst wählen
können. Macht bitte einen Termin aus. (Unruhe im Saal)
Jetzt aus dem Saal auszuziehen, damit es
keine Mehrheit für diesen Antrag gibt, ist
Schwachsinn. Ich werde mich überraschen
lassen, wie es in diesem Theater weitergeht. Wenn ich die ganzen Jahre Revue
passieren lasse, muss ich sagen, dass
Bgm. Willi ein schwacher Bürgermeister ist.
Ein netter Mensch, aber ein schwacher Bürgermeister.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mayer: Zum Chaos bzw. den NegativSchlagzeilen brauche ich nichts mehr zu sagen, das wurde heute schon breit diskutiert.
Zum Thema Amtsverwalter des Landes Tirol möchte ich etwas sagen: Das sehe ich eher entspannt bzw. sogar als Segen, da es

GR-Sitzung 25.01.2023

eigentlich nicht schlechter werden kann, als
es derzeit schon ist.
Von Bgm. Willi ist heute der Vorschlag gemacht worden, dass wir gemeinsam einen
neuen Wahltermin finden sollen. Diesen
Vorschlag gibt es auch von Bgm.Stellv. Lassenberger, weil er das ehrlicher
finden würde. Da bin ich derselben Meinung
- machen wir diesen Termin! Fixieren wir ihn
und führen Wahlen durch! Warum FI und
ÖVP das blockieren oder es ihnen zu peinlich ist, müssen sie mit ihren WählerInnen
selbst ausmachen.
Die Bevölkerung hat kein Verständnis mehr
dafür, dass die Streitereien fortgeführt werden. Alle fragen sich, wann Neuwahlen
stattfinden. Ich bewundere aber die hellseherischen Fähigkeiten der NEOS, die jetzt
schon wissen, dass die Mittelstandsliste, die
noch gar nicht verwendet wird, scheitern
wird.
Es braucht neue Aufteilungen im Gemeinderat der Stadt Innsbruck. Die NEOS sind
bekannt dafür, mit allen möglichen Mitteln in
die Regierung zu wollen. Das haben sie
auch auf Landesebene schon bewiesen.
Auch dazu werden sich die WählerInnen ihr
eigenes Bild machen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich muss
noch einmal kurz auf die Ausführungen der
Kollegin der NEOS Bezug nehmen. Teilweise habe ich nicht verstanden, was sie
begründet und spricht. Es war nicht klar,
was sie uns sagen wollte. Viele Dinge waren so verwirrend, dass sie gar nicht der
Realität entsprechen.
Weiters habe ich nicht verstanden, was sie
der FPÖ mit einem neuen Antrag vorwirft.
Wir werden Eurem Antrag zustimmen, können aber den Begründungstext so nicht
nachvollziehen. Die NEOS werfen immer allen anderen Parteien in diesem Haus vor,
untätig zu sein. Wie viele Ausschusssitzungen besuchen die NEOS? Ihr glänzt eher
durch Abwesenheit. Werft also nicht den anderen vor, nicht konstruktiv zu sein.
GRin Mag.a Klingler-Newesely, vielleicht
hast Du es damals übersehen, aber eine
Mehrheit in diesem Haus hat sogar ein
Budget zusammengebracht. Man kann also
nicht sagen, dass hier keine konstruktiven
Dinge passieren.