Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-01-25-GR-Protokoll.pdf

- S.83

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wie GR Mag. Fritz, StRin Mag.a Schwarzl
und ich sind schon sehr lange im Gemeinderat. Auch wenn wir uns ideologisch
manchmal nicht verstehen, menschlich
klappt das und man kann miteinander reden.
Wie kann man als "super" Bürgermeister
und Mediator lächeln und zugleich so tief
sinken, dass die Bevölkerung am Ende
sagt, dass sie ihn nicht mehr will? Was hat
man dann falsch gemacht? Was falsch gemacht wurde, wurde heute schon öfters erwähnt. Der größte Fehler, das habe ich Dir
schon unter vier Augen gesagt, war, dass
Du eine Partei wie die FPÖ, die 20 % der
Mandate hat, ausgrenzt. Das geht nicht. So
eine Partei in das rechte Eck zu stellen und
zu sagen, dass man mit ihr nicht kann und
ihr keine Verantwortung übertragen will,
geht einfach nicht.
GRin Dengg ist seit 22 Jahren im Gemeinderat der Stadt Innsbruck und ich seit über
30 Jahren. Ich hatte verantwortungsvolle
Jobs als Tourismusstadtrat und Verkehrsstadtrat inne und habe die Dinge nicht
schlecht gemacht. Die Bevölkerung hat gesagt, dass ich meine Sache beim Tourismus
sogar sehr gut gemacht habe. Solche Personen werden einfach ausgegrenzt und mit
denen will man nichts zu tun haben.
Weiters wird versucht, den gewählten Bgm.Stellv. wieder abzuwählen. Das sind einfach
Dinge, die nicht gehen. Das ist für mich Demokratur und hat mit Demokratie nichts
mehr zu tun. Die Verfehlungen im Stadtmagistrat wurden heute schon angesprochen
und ich will gar nicht mehr auf das eingehen, weil es langsam mühsam wird.
Ich weiß nicht, wie die Parteien nun reagieren. Ziehen sie wieder aus dem Gemeinderat aus oder nicht? Stimmen sie mit oder
nicht? Der, der dagegen ist, soll dagegen
stimmen. Das ist eine ehrliche Antwort und
der Bürgermeister bleibt weiterhin der Bürgermeister. Seitens der ÖVP wurde heute
schon gesagt, dass er so schlecht gar nicht
ist. Also sind sie zufrieden mit Dir! Sei froh!
FI ist da etwas kritischer. Wir sind nicht zufrieden! Unsere Wähler sind auch nicht zufrieden!
Wir alle zusammen hätten sehr viel Kraft
und deshalb sage ich, dass es in einer Stadt
wie Innsbruck nur eine Konzentrationsregierung geben kann, in der jede Partei ihren
GR-Sitzung 25.01.2023

Repräsentanten im Senat hat. Diese sollen
mitstimmen und gegenseitige Achtung haben. Diese fehlt zurzeit vor Dir als Bürgermeister. Als langjähriger Gemeinderat,
Stadtrat und Abgeordneter ist es schlimm
anzusehen, dass die Achtung verloren gegangen ist. Das ist schlecht für die gesamte
Politik und für die nächsten Wahlen, weil
uns die Bevölkerung nichts mehr glaubt.
Ich bin der Meinung, dass es heute hier
keine Mehrheit geben wird. Wir sind für
Neuwahlen. Es ist besser, wenn man einen
Schlussstrich zieht. Gott sei Dank bist Du
gesund, das ist wichtig, denn alles andere
kann man regeln. Wenn Du so gut drauf
bist, kannst Du ja wieder Bürgermeister
werden. So strahlend wie vor fünf Jahren
wahrscheinlich nicht mehr. Wir haben einen
guten Kandidaten - Bgm.-Stellv. Lassenberger, der Dir sicher noch Paroli bieten wird.
Alle anderen müssen erst einen Kandidaten
vorstellen. Bei der ÖVP weiß ich nicht, wer
das ist. Auch bei FI weiß ich es nicht. Gibt
es diese überhaupt noch? Fließt die ÖVP
mit FI zusammen? Ich habe keine Ahnung.
Wir sind auf alle Fälle bereit für Neuwahlen.
Wir haben einen sehr guten Spitzenkandidaten und mich im Hintergrund. Der "Alte"
spielt klarerweise mit. Wir sind vorbereitet.
Ich glaube die ÖVP hat ein Problem, weil
sie nicht genau wissen, ob Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc - der sparende
bgm.-Stellv. - der Bürgermeister für die Zukunft ist. Oder haben sie vielleicht einen anderen? Bei der ÖVP weiß man das nie so
genau. Da wurde schon plakatiert und am
nächsten Tag waren die Plakate wieder
weg.
Bei uns ist das anders. Wenn wir plakatieren, bleibt das so.
(Bgm. Willi: Auch bei August Penz?)
Da weiß ich gar nicht, wer das war? (Gelächter)
Nichts gegen den "Gustl", das ist ein netter
Mensch. Das war aber bitteschön kein Kandidat als Spitzenkandidat. Das muss ich offen sagen.
Wenn jeder seinen Kandidaten oder eine
Kandidatin hätte, könnten wir ja Neuwahlen
machen. Derzeit gibt es nur Streitereien, die
nervig sind und nach außen getragen werden. Es wird immer gesagt, dass man sich
mit allen Parteien zusammensetzt - mit uns